Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bundespräsident Steinmeier tickt aus

Hadmut
30.6.2019 16:25

Der Mann ist eine Fehlbesetzung.

Die FAZ schreibt:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienischen Behörden wegen der Festnahme der deutschen „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert.

Kann das mit den Aufgaben eines Staatsoberhauptes vereinbar sein?

Hat der nicht staatstragende Objektivität und diplomatische Distanz zu wahren?

Und sich vor allem nicht in die Justiz anderer Länder einzumischen?

Was wäre, wenn sich Kim Jong Un, Erdogan oder Trump bei uns einmischen würden? Da würden die doch auch rotieren.

Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. „Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagte Steinmeier laut einem Bericht von zdf.de im Sommerinterview des Senders.

Ach.

Weil’s irgendwie EU ist, dürfen wir von Italien erwarten, dass sie sich an ihr eigenes Recht nicht halten?

So wie sich Linke auch bei uns nicht an Recht halten?

Auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kritisierte die Verhaftung der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen. „Das menschliche Drama im Mittelmeer verhindern wir, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht wegsehen, wenn sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in einen sicheren Hafen machen.“

So?

Ich könnte mich nicht erinnern, dass

  1. irgendwer konkret dargelegt hat, dass sie da Menschenleben retten oder woher sie die Leute überhaupt haben, das wird einfach immer nur so ins Blaue behauptet, aber nie erklärt,
  2. irgendwer das Menschenretten verboten oder kriminalisiert hätte. Hier geht’s um das verbotswidrige Einlaufen in den Hafen eines souveränen Staats und das Rammen eines Bootes des Zolls. Das ist nicht mehr Teil der Seenotrettung (falls es diese überhaupt gegeben hat).

Mir gehen diese Leute sowas von gegen den Strich.