Hilferuf: Man klagt wieder mal mit staatlichem Geld gegen Blogger

Hat offenbar Methode.

Das Schema ist bekannt: Eine staatlich finanzierte Organisation geht auf einen privaten Blogger los und erzeugt durch das deutsche Rechtssystem einfach so hohe, ruinöse Kosten, dass der Blogger einfach aufgeben muss, ohne dass es auf Recht noch ankäme. (Manchmal geht mir durch den Kopf, ob die Scharia gegenüber dem, wo unser Recht angekommen ist und was unsere Juristen daraus gemacht haben, nicht vielleicht doch eine Verbesserung wäre.)

Philosphia Perennis hat einen Hilferuf gebloggt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung klagt gerade gegen den Blogger. Und das ist ja so ähnlich wie beim MDR: Die klagen mit öffentlichen Geldern und haben überhaupt kein persönliches finanzielles Risiko, während es den Blogger in den finanziellen Ruin treiben kann, und er einfach aufgeben muss, um überhaupt noch überleben zu können.

Warum geht es? Steht nicht so genau da, aber:

Während die Kritik am Islam und der Antifa mir immer wieder Gewaltdrohungen einbrachte, die mein Privatleben zunehmend einschränken, versuchen diverse Institutionen seit etwa einem halben Jahr vor allem juristisch gegen Philosophia Perennis vorzugehen und den Blog so finanziell in die Knie zu zwingen. Dabei können sie häufig auf große finanzielle Ressourcen zurückgreifen, die ihnen unter anderem durch Steuergelder („Kampf gegen rechts“) zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte ich etwa 50 % der dadurch entstandenen Kosten aus Spendengeldern begleichen, den Rest habe ich privat aufgebracht. Das schaffe ich nun nicht mehr.

Bei den fortdauernden Klagen werden juristische Kleinigkeiten aufgegriffen und zu Unterlassungsklagen aufgebaut. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise berechtigt sind, entstehen mir dadurch für die Zurückweisung der Klage hohe Rechtsanwaltskosten.

So war dies auch in einer Aktion, die die Amadeu Antonio Stiftung im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Stiftung der Schande“ gegen Philosophia Perennis startete.

Das Verbrechen von PP: In folgendem Artikel stand ursprünglich in der Headline noch „Gerichtsurteil“ – was es freilich nicht war , was ich allerdings nicht wissen konnte, da die Pressemitteilung, auf der der Artikel basierte, unbestimmt war. Zudem war mir bis dahin der Unterscheid zwischen Gerichtusrteilen, gerichtlichen Entscheidungen, zivilrechtlichen Einigungen so nicht klar: „Stiftung der Schande“.

In dem fraglichen Artikel von Philosphia Perennis (womöglich inzwischen unter Druck verändert) bezieht er sich auf eine Pressemitteilung von Alice Weidel (AfD), die mitteilt:

Berlin, 2. August 2017. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“

Von einem Urteil steht da nichts, von einem Rechtsstreit, also irgendwas gerichtlichem, schon. Was das konkret heißt, ist nicht so wirklich klar, es könnte beispielsweise ein Vergleich geschlossen worden sein. Oder vielleicht haben sie eine Klage zurückgezogen, nachdem das Gericht mitgeteilt haben könnte, dass sie damit nicht durchkommen. Gerichte geben solche Hinweise gerne, denn das spart ihnen die Arbeit der Urteilsverfassung, wenn eine Seite aufgibt oder ein Vergleich geschlossen wird.

Dafür spricht auch, dass Weidel das so mitteilte. Denn ein Urteil wäre erst mal nicht rechtskräftig, sondern noch durch Rechtsmittel angreifbar, das würde man dann nicht so abschließend und endgültig kommentieren, wie etwa einen Vergleich oder eine Klagerücknahme.

Insofern ist es vermutlich sachlich unrichtig, wenn man da von einem Urteil schreibt.

Aber: Verletzt es denn einklagbare Rechte der AAS?

Der Umstand, dass sie es da im Rechtsstreit nicht durchsetzen konnte, ist ja anscheinend richtig. Insofern wäre eine solche Aussage, dass es ein Urteil gäbe, naja, nennen wir es mal „minderfalsch”, weil im Ergebnis ja zutreffend. Sie haben es wohl nicht geschafft, und die Sache ist wohl rechtlich beendet.

Insofern ist das grundsätzlich erst mal nicht ehrabschneidend oder habwürdigend, weil im Ergebnis nicht so falsch, dass es neben der Sache liegt.

Insbesondere aber ist es nicht so falsch, dass man es nicht durch einen einfachen Hinweis aus der Welt schaffen könnte.

Ich halte derlei Klagen deshalb für massiv rechtsmissbräuchlich, um nicht zu sagen schändlich und dreckig. Aber es ist ja auch nichts neues, was ich von der AAS halte. Ich habe da so meine persönliche Meinung über Ex-Stasi- und Ex-SED-Leute, vor allem wenn sie mit öffentlichen Geldern gegen kleine private Blogger auf Unterlassung klagen, etwa als ARD-Intendanten.

Und hier stinkt’s natürlich noch gewaltig nach SPD, denn bekanntlich gibt es ja Verbindungen zwischen der AAS und dem Justizminister Maas mit seinem Zensurprojekt oder dem Familienministerium oder anderen Ministerin oder BpBmit Zuwendungen.

Im Ergebnis erscheint das für mich wieder einmal so, als ob da von der SPD gesteuert und mit Steuergeldern finanziert die AAS samt Ex-Stasi-Kahane rechtsmissbräuchlich oder sogar rechtswidrig auf kleine private Blogger losgeht, um zum Schweigen zu bringen, was sich nicht der political correctness beugt.

Wieder mal Zersetzung als Dienstleistung? Wie es mir mal von einem Ex-DDR-Bürgerrechtler beschrieben wurde? Die Stasi als Dienstleister für die SED?

Stinkt zumindest danach.

Und ich finde es einfach verblüffend, dass schon wieder mal so ein Angriff gegen einen Blogger

• von ehemaligen Leuten von Stasi oder SED ausgeht,
• mit öffentlichen Geldern erfolgt,
• nicht mit Recht, sondern über ruinöse Kostenrisiken durchgedrückt wird
• Organisationen dahinterstehen, die als Propagandaorgane wahrgenommen werden.

So sieht’s aus in diesem Lande. Es sähe womöglich anders aus, wenn wir eine Entstasifizierung gehabt hätten.