Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

War die Kinderpornosperre ein Projekt des Bundesnachrichtendienstes?

Hadmut
30.4.2017 23:38

Ein Leser hat mir ein neues Stück zu meinem Geheimdienstpuzzle geschickt, das zwar Licht in meine Karrierestürme bringt, aber auch ein anderes Licht auf die Kinderpornosperre Ursula von der Leyens wirft.

Zunächst mal ein eher historisch interessanter Punkt: In der Tagesschau von vorgestern vor 20 Jahren (Jubiläum!), also dem 28.4.1997, in der (ab 09:48) berichtet wird, dass der damalige Bundesinnenminister Kanther Kryptographie ohne Hintertür verbieten will. (Direkt zuvor noch ein Bericht über neue Schritte der EU gegen Organisiertes Verbrechen.) Danach gab’s ja die Bundestagsanhörung, bei der ich damals dabei war, wonach ich meine Erkenntnisse, warum das so nicht geht, in die Diss geschrieben hatten und dafür dann abgesägt wurde. Damit man nochmal plastisch sieht, wer damals meine Gegner waren, nicht etwa nur zwei korrupte kleine Professoren. Der BND hat sich damals direkt eingemischt, kurz vor Weihnachten 1997 habe ich zwei Kollegen dabei erwischt, als sie heimlich ein Backup-Band von meinem Arbeitsplatzrechner ziehen wollten.

Und dann ging’s rund.

Interessant ist aber noch etwas ganz anderes.

Ich habe ja ausführlich beschrieben, was für ein Zirkus das damals mit der Kinderpornosperre von Ursula von der Leyen war. Das lief damals Anfang 2009, und in einer Sitzung im Bundeskriminalamt war damals ich derjenige, der aufgezeigt hat, warum das nicht funktioniert, und auch das BKA davon überzeugt hat. Danach hat sich Ursula von der Leyen über einen CDU-Abgeordneten im Aufsichtsrat der Firma über mich beschwert und da abziehen lassen.

So weit, so beschrieben. Merkt Euch mal, dass ich in diesem Bericht von damals erwähnt hatte, dass da beim BKA so eine graue Eminenz vom Innenministerium in der Besprechung saß, der nichts sagte. Aber niemand vom Familienministerium da war, die doch eigentlich die Treibenden hinter dem Projekt waren.

Und ständig hingen damals drei Fragen im Raum:

  1. Warum waren eigentlich Ursula von der Leyen und ihre Ministeriumstruppe so wahnsinnig und unbeirrbar hinter dieser Kinderpornosperre her, wenn sie doch fachlich so gar nicht kapiert haben, was da eigentlich abläuft?
  2. Warum war von der Leyen so absurd unbeirrbar und hat so völlig übereagiert, anstatt einfach zu fragen, was man besser machen könnte? Jeder – auch nur auf dem erbärmlichen Niveau von der Leyens und ihrer Scherginnen – vernünftige Mensch müsste doch ein Interesse haben, seine Ziele durchzukriegen und auf Fachleute eher hören und sie fragen, als das so völlig blind und blöd durchboxen zu wollen.
  3. Wieso hat von der Leyen diesen gigantischen fuckup so völlig schad- und folgenlos überstanden? Normalerweise ist man nach so einer Nummer doch erledigt.

Und jetzt möchte ich noch eine andere Sache erwähnen, die ich zwar schon in Verbindung mit meinem Blog, aber nicht mit der Pornosperre an sich gesehen habe. Ich habe Euch doch schon geschrieben, dass mir das Finanzamt München grotesk falsche Steuerbescheide ausstellte und unter den lächerlichsten Vorwänden Phantasiezahlen einsetzt oder alle Ausgaben ablehnt (z. B. hier und hier).

Und erst neulich hatte ich endlich mal Akteneinsicht beim Finanzamt durchsetzen können und dabei entdeckt, dass zwar Akten verschwunden sind, aber dafür Ausdrucke aus meinem Blog in der Steuerakte zu finden sind.

Ich habe dies bisher unter rachsüchtige feministische Steuerbeamtin verbucht, aber keine Verbindung zur Kinderpornosache gesehen, obwohl die beiden Vorgänge, was mir bisher nie auffiel, verblüffend gleichzeitig stattfanden. Denn der Ärger fing mit der Steuererklärung für 2008 an. Und wann habe ich die abgegeben? April oder Mai 2009. Als die Kinderpornosperre in die heiße Phase ging.

Wohlgemerkt: Es ging um das Finanzamt München.

Nun hat mir ein Leser zwei Hinweise geschickt.

Erster Hinweis: Telepolis. Eskapaden und Aktivitäten des BND 2008

Besonders intensiv kümmerte sich der Auslandsgeheimdienst mit dem im bayerischen Weinheim tätigen Publizisten Erich Schmidt-Eenboom. Der Autor zahlreicher Bücher über den BND wurde monatelang, rund um die Uhr beschattet, seine Gespräche wurden abgehört und alle Besucher und Kontaktpersonen observiert. Schmidt-Eenboom befasst sich kritisch mit dem BND und hat auch immer wieder über journalistische Kooperationspartner des Dienstes berichtet. Auf seine Ausführungen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss darf man gespannt sein (Am Nasenring des BND?).

Im Frühjahr 2008 sorgte der BND erneut für Schlagzeilen. Dieses Mal war die Spiegel-Journalistin Susanne Koebl ins Visier der Pullacher geraten, weil sie mit dem afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang im Emailkontakt stand. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, als Mitglied der früheren PKK und heutigen PKG sowie mittlerweile im zweiten Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss durchaus erfahren im kontrollierenden Umgang mit dem BND, warnte angesichts dieses Falls: „Die Affäre um die Bespitzelung der Spiegel-Redakteurin zeigt, dass der BND sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln droht.“

Ebenfalls von 2008 ist der SPIEGEL-Artikel Wie der Unternehmer Kremer unter die Zöllner fiel Ein mittelständischer Unternehmer bekommt Besuch vom BND, und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Wollte er nicht.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung. Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das heißt, dass der BND Leute, die nicht kooperativ sind, auch mit Hilfe der Finanzbehörden angreift.

Nun bin ich ja durch mein Promotionsverfahren schon dem BND in die Quere gekommen. Das Verwaltungsgerichtsverfahren war aber 2007/2008 endgültig zu Ende und meine Klage abgewiesen worden. Deshalb habe ich 2008 die Verfassungsbeschwerde erhoben, die Baer dann 2012 nicht annahm (nach vier Jahren!).

Eigentlich aber hatte ich die Promotionsangelegenheit 2008 erst mal aufgegeben und weggelegt, weil verwaltungsrechtlich nichts mehr zu machen war und Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erst mal lange dauern. Ich hatte das Thema 2008 eigentlich schon abgehakt. Kein Grund also für den BND, mich jetzt noch anzugreifen (außer natürlich, dass sie nicht alle Finanzämter beeinflussen können und ich mit dem Umzug 2008 nach München in deren Gehege geraten wäre).

Könnte es sein, dass die seltsamen Spiele vor dem Finanzamt mit der Kinderpornosperre zu tun hatten?

Der erste Gedanke wäre nein. Von der Leyen hatte zwar einen Draht in den Aufsichtsrat, über den sie die Firma, für die ich damals gearbeitet habe, manipulieren konnte, aber bis zum Finanzamt reicht ihr Draht eigentlich nicht.

Gerade aber habe ich erfahren, dass das jetzt zuständige Finanzamt Berlin zugeben musste, dass Akten fehlen und sie eigentlich nicht nachvollziehen können, was damals in München lief (Einspruchsverfahren noch nicht abschließend beendet).

Und als ich jetzt so diese Artikel las, wonach der BND Leute über die Finanzbehörden erledigt, kam mir plötzlich so ein Gedanke:

Könnte es vielleicht sein, dass Ursula von der Leyen gar nicht hinter der Kinderpornosperre steckte, sondern nur der Strohmann für den BND war?

Dass sie deshalb so wenig verstanden hatte, worum es ging, und so völlig beratungsresistent war?

War diese „graue Eminenz“, über die ich damals geschrieben habe, dieser unauffällige Typ, der da nur saß und zuhörte und kein Wort sagte, nicht vom Innenministerium, wie er vorgestellt worden war, sondern vom Bundesnachrichtendienst?

Ist von der Leyen deshalb so schadlos aus der Sache gekommen, weil sie nicht schuld dran und es nicht ihr Projekt war?

Ich hatte vor einem halben Jahr eine Überlegung beschrieben, dass es bei der Kinderpornosperre womöglich nicht um Kinder, sondern um Spionage- und Sabotageabwehr ging, weil bekannt geworden war, dass etwa die Hälfte der Kinderpornoserver im Darknet vom FBI betriebene Honigfallen seien. Und nun gab es ja tatsächlich Fälle von Kinderpornographie bei Politikern, Stichwort Edathy-Affäre, der angeblich durch Hinweise aus den USA „gefasst“ (abgesägt?) wurde, nämlich nachdem sich Edathy im NSU-Untersuchungsausschuss mit den Geheimdiensten angelegt hat. Und *Plopp* ist er erledigt, durch Kinderpornos und Hinweis an die Polizei aus den USA. So’n Zufall aber auch.

Ich hatte ja schon überlegt, ob die Kinderpornosperre in Wirklichkeit keine Kinderschutzveranstaltung war (von den Gutmenschengalaveranstaltungen rund um zu Guttenbergs Blondine Stephanie und Innocence in Danger hat man nämlich auch nie wieder was gehört, so als ob Kinder plötzlich nicht mehr wichtig und keine Opfer mehr seien, als ob das ganze Theater nur bestellt war), sondern eine stümperhafte Spionage- und Sabotageabwehroperation.

Würde die Sache nicht eindeutig sinnvoller und runder, wenn hinter dieser missglückten Spionage- und Sabotageabwehroperation nicht von der Leyen selbst, sondern der BND steckte und der schweigende Mann in der BKA-Sitzung vom BND war? Dass es denen irgendwie darum ging, Leute vom Zugriff auf diese Kinderpornoserver abzuhalten, und zwar von denen, die von US-Geheimdiensten betrieben wurden?

Und dass nicht von der Leyen selbst, sondern vor allem der BND gekocht hat, als ich die Sperre da mal technisch geerdet habe?

Und dass die veranlasst haben, mich da abziehen zu lassen, und dass in Wirklichkeit – wie in dem Zeitungsartikel – der BND versucht hatte, mich über das Finanzamt kleinzukriegen? Nach dem Motto „bringt den mal vom Bloggen ab“?

Denn bemerkenswert war ja schon, dass da immer wieder Hinweise auf mein Blog auftauchten und es immer darum ging, mir das Ding teuer zu machen und mich zu bestrafen. Beispielsweise Telekommunikationskosten abgelehnt, weil das Blog Privatsache wäre (obwohl es ja nicht bei mir zuhause läuft).

Gut, ich habe keine Belege und es ist eine Verschwörungstheorie.

Aber eine, die viel runder wäre als das, was man da offiziell aufgetischt hat. Es würde eine Menge erklären, wofür es bisher keine wirklich passende Erklärung gibt.