Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Geld

Hadmut
29.3.2017 0:20

Sieht nicht gut aus mit den Staatsfinanzen.

Die WELT schreibt (fällt mir schon auf, dass die sich in letzter Zeit doch sehr Regierungs- und linkskritisch geben), schreibt, dass die Sozialausgaben förmlich explodierten und derzeit nur wegen der guten Konjunktur kaschiert würden. Vor allem Flüchtlings- und Kita-Kosten würden enorm steigen. Trotz der guten Einnahmen seien für wichtige Dinge wie Straßen und Schulen kein Geld mehr da.

Die Kämmerer können gegen das rasante Wachstum ihres Sozialbudgets wenig tun. Denn über das Gros der Sozialleistungen entscheidet der Bund. Angefangen vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz über Leistungen für Asylbewerber oder die Grundsicherung für Arbeitslose – immer wieder beschließt die Bundesregierung Verbesserungen, die am Ende für die Kommunen vor Ort teuer werden.

Sozialleistungen sind das, was ich häufig beschreibe: Geldtransfer. Die einen bekommen, die anderen zahlen. Manchmal nötig, aber oft eben auch nur Leben auf Kosten anderer. Immer weniger erarbeiten effektiv Leistungen, müssen immer mehr zahlen, weil immer mehr daran hängen. Und dann kommen noch so Durchgeknallte wie die Nahles und schmeißen immer mehr Geld raus.

Die Finanzlage soll zwischen angespannt und dramatisch sein.

Zu meinem Artikel mit der Krankenkasse habe ich viele Zuschriften bekommen, schaffe es gerade nicht, die alle durchzusortieren, wonach die aktuelle Erhöhung erst der Anfang war, die Krankenkassenbeiträge in den nächten 3 bis 5 Jahren drastisch ansteigen sollen, verbunden mit enormen Steuererhöhungen. Es wird einem immer mehr weggenommen.

Die Berliner Zeitung schrieb, was ihrer Meinung nach hinter der Autobahn-Maut steckt, die selbstverständlich ebenfalls sehr teuer für uns alle und nicht etwa kostenneutral werden soll (wie praktisch, dass man das dann auf die EU schieben kann), nämlich einfach eine Art Buchhaltungstrick (wie sagt man so schön? „kreative Buchführung“) um die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien zu unterlaufen.

Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste“.

Was im Klartext heißt, dass der Staat uns zwar ständig etwas von einer „schwarzen Null“ erzählt, faktisch aber jetzt schon den Status nicht mehr halten kann und in die Schuldenlawine rauscht.

  • Und das bei – wohlgemerkt – vorzüglicher Konjunktur. Wenn uns durch US-Politik oder Brexit oder was auch immer die Konjunktur einbricht, fällt das sofort zusammen.
  • Und es heißt, dass die Menge an Flüchtlingen, die jetzt schon da sind, nur ein lauer Vorgeschmack seien, die tatsächliche Menge an Flüchtlingen stünde uns erst noch bevor.
  • Und man muss sich dann auch mal überlegen, dass sich das Arbeiten, zumindest in Vollzeit, spätestens dann nicht mehr lohnt.

    Warum soll man dann eigentlich noch in Vollzeit arbeiten, wenn einem das doch nur alles weggefressen wird?

    Warum soll man beispielsweise die vollen Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn man als jemand mit halber Stelle auch viel weniger Beiträge zahlen muss, aber dieselbe Leistung bekommt? (Dass jemand, der viel verdient, mehr zahlen muss, als jemand, der wenig verdient, geht mir ja schon gegen mein Gerechtigkeitsgefühl und würde ich nur in einem Teil der Fälle akzeptieren. Warum aber jemand, der länger arbeitet als andere, dafür auch noch mehr Abgaben zahlen muss, der Faule also belohnt wird, habe ich noch nie verstanden. Sie nennen es „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“, dabei ist es genau das Gegenteil dessen. Der, der wenig arbeitet, obwohl er mehr arbeiten könnte, müsste mehr zahlen.)

    Irgendwann werden immer mehr Leute hinwerfen, weil sich das Arbeiten einfach nicht mehr lohnt und man dafür ja auch noch bestraft wird.

Heißt: Der ganze Laden klappt in Kürze zusammen.

Polizei haben wir dann auch nicht mehr, die haben nämlich jetzt auch schon die Schnauze voll und sind zu wenige, und es werden viel mehr Kulturbereicherer kommen, aber nicht mehr Polizisten angestellt werden.

Und dann werden die Aggressionen losgehen. Ich muss da immer an eine Regeln denken, die mir auch auf Reisen schon so oft wieder begegnet ist. Wenn man mit einem Tier gut auskommen will, darf man es nicht füttern. Wenn man es nämlich füttert, dann wird es das für normal und eine Pflicht halten, darauf angewiesen werden und einen dann angreifen, wenn man mal nichts mehr oder weniger gibt.

Ich glaube, wir sind bereits jetzt über den Point of no Return hinaus, dieses Land ist meines Erachtens nicht mehr zu retten.