Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Failed State Nordrhein-Westfalen

Hadmut
7.8.2016 11:52

Über den Niedergang eines Bundeslandes.

Die WELT schreibt, dass NRW die kranke Frau Deutschlands wäre (warum redet man sonst eigentlich immer vom „kranken Mann”?):

Das Land, das als erstes einen stolzen Fach- und Bergarbeiteradel hervorbrachte, wird mit seiner mangelnden Dynamik zum Problem “für ganz Deutschland”, wie der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagt. Ohne NRW wäre die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht um 1,7, sondern um 2,2 Prozent gewachsen. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. “NRW verpasst den Anschluss”, sagt Karl Lichtblau, Geschäftsführer der Wirtschaftsforschungsfirma IW Consult. […]

NRW war 2015 das einzige Bundesland, in dem die Wirtschaft stagnierte, die Statistik weist eine Veränderung der Wirtschaftsleistung von 0,0 Prozent aus. Auch auf mittlere Sicht ist die Bilanz mau. Im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung von NRW preisbereinigt nur 1,8 Prozent über dem Niveau von 2008 – nur das Saarland und Sachsen-Anhalt schneiden noch schlechter ab. Die französische Wirtschaft dagegen, hierzulande oft als verkrustet beschrieben, kommt auf ein mehr als doppelt so großes Plus, nämlich 3,9 Prozent. […]

Beispiel Straßenverkehr: Jede dritte Staumeldung in Deutschland entfiel im vergangenen Jahr auf Nordrhein-Westfalen, obwohl nur etwa jeder fünfte Deutsche hier wohnt. Insgesamt 323.000 Stau-Kilometer zählte der ADAC an Rhein und Ruhr zusammen. […]

Im Gegensatz zu Herbert Grönemeyers Bochum-Hymne ist es tief im Westen nicht “viel besser, als man glaubt”. Es ist schlechter. Das Land hat 186,4 Milliarden Euro Schulden – mehr als die drei Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammen. […]

In Düsseldorf unterdessen lässt man Problembewusstsein weitgehend missen. Das Land sei “eine der wirtschaftsstärksten Metropolregionen Europas”, wirbt Rot-Grün unverdrossen. “Nordrhein-Westfalen – das sind die starken Schultern Deutschlands.” Die Landesregierung, deren Chefin oft und gerne davon redet, dass Politik “geerdet” sein müsse, hat offenbar die Bodenhaftung verloren.

Rot-Grün.

Und daraus greife ich mir mal ein Detail heraus:

Beispiel Kriminalität: In keinem anderen Flächenland werden weniger als die Hälfte der Verbrechen aufgeklärt. In NRW sank die Aufklärungsquote 2015 weiter auf 49,6 Prozent, während alle anderen Bundesländer außer Sachsen-Anhalt Verbesserungen erzielten.

Darin ein Link auf „Nordrhein-Westfalen als Eldorado für Kriminelle?”

Darin liest man, dass in NRW die Polizei zerbröselt:

Kriminalkommissar Oliver Huth kann kaum an sich halten. “Man wird Polizist, weil man an Gerechtigkeit glaubt und Menschen helfen will.” In Nordrhein-Westfalen werde das bei steigender Aufgabenfülle und zu dünner Personaldecke immer schwerer. “Man wird schnell frustriert und muss aufpassen, dass man nicht resigniert.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nimmt kein Blatt vor den Mund, als die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ihn fragt, was er denn zu den zunehmenden Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen in NRW sagt. “Wir müssen Tätern das Gefühl geben, dass NRW ein heißes Pflaster für sie ist – davon sind wir weit entfernt.”

“Einbruchs- und Taschendiebstahl auf Rekordniveau” – das ist am Mittwoch Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. CDU und FDP fahren schwere Geschütze auf. “Nordrhein-Westfalen verkommt unter Ihrer Verantwortung immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle”, wirft der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor.

Seit Jägers Amtsantritt 2010 sei die Zahl der Taschendiebstähle in NRW um 34 Prozent, die der Wohnungseinbrüche gar um 39 Prozent gestiegen. Nur einer von 100 Wohnungseinbrechern wandere in NRW ins Gefängnis, die Aufklärungsquoten seien miserabel: Im vergangenen Jahr wurde gerade einmal jeder siebte erfolgreiche oder versuchte Wohnungseinbruch aufgeklärt und nur jeder 15. Taschendiebstahl. […]

Kommissar Huth hat seine eigene Sichtweise. Seit elf Jahren ist er Kripo-Beamter. Im Landeskriminalamt bekämpft er organisierte Kriminalität. “In Nordrhein-Westfalen wird Kriminalität verwaltet”, sagt er der dpa. “In München hat man nach Einbrüchen noch Zeit für Nachbarschaftsbefragungen nach verdächtigen Beobachtungen. Bei uns verkommt das zu einer Pressemitteilung, dass Bürger sich melden sollen. Das löst das Problem nicht.”

Während ein Kripo-Beamter in Köln im Jahresdurchschnitt 190 Fälle auf dem Schreibtisch habe, seien es in München nur 80. “Wir brauchen 2000 Kripo-Beamte mehr in NRW, um Münchner Verhältnisse zu bekommen.” Zusätzliche Polizeistellen hätten Staatsschutz und Terrorbekämpfung verstärkt. Für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, Taschendiebstahl oder Rockerbanden bleibe bloß “ein Tropfen auf dem heißen Stein”. Zudem fehlten eine spezielle Hochschulausbildung für Kripo-Beamte und Sondereinheiten, um professionelle Einbrecherbanden auch ebenso professionell bekämpfen zu können.

Doch wie kommt es, dass die Kriminalbeamten ihren obersten Chef jetzt so offensiv kritisieren? “Die Zahlen werden jedes Jahr schlechter. Es reicht jetzt”, antwortet Huth. “Wir fangen an, dem Minister das Vertrauen zu entziehen.”

Das heißt, dass ein zentrales Problem in NRW darin besteht, dass die Kriminalität stark ansteigt, während die Polizei überlastet ist, nicht mehr nachkommt, und zunehmend auch frustriert ist.

Deshalb werfen wir jetzt mal einen Blick auf diese Meldung des Bonner General-Anzeigers: Unmut bei der Bonner Polizei:

05.08.2016 Bonn. Bei einigen Behörden, so auch bei der Bonner Polizei, hat das zum 1. Juli von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zu großem Unmut geführt.

Der Grund: Um Beamtinnen künftig besser zu fördern, sollen sie auch bei schlechteren Leistungen bei Beförderungen männlichen Kollegen vorgezogen werden. Dadurch werden nach Auffassung der Polizeigewerkschaften die aktuellen Beurteilungsranglisten komplett durcheinander gewirbelt. Zum Hintergrund: Alle drei Jahre werden Polizisten dienstlich beurteilt, benotet und – nach der daraus resultierenden Rangliste – befördert. Hatten Männer und Frauen die gleiche Leistung erbracht, bekam schon vor dem 1. Juli die Frau den Zuschlag. Diese Regelung wurde nun verschärft.

Nach GA-Informationen hat sich das NRW-Innenministerium deshalb ein Schlupfloch in Form eines sogenannten Erlassentwurfs ausgedacht, um die schlechte Stimmung unter den Polizisten zu verbessern: Einige Beurteilungsfaktoren sollen ausgeblendet werden, entscheidend ist die Durchschnittsnote.

Ist die Note des Mannes um ein Drittel besser – wird er zum Beispiel mit 4,6; die Frau hingegen mit 4,4 bewertet – wird er bevorzugt. Obwohl dies nach dem neuen Gesetz unzulässig ist. Diesen Erlassentwurf hat das Innenministerium dem Hauptpersonalrat vorgelegt, der einen Verwaltungsrechtler hinzugezogen hat. Dessen Urteil: Der Entwurf ist rechtlich nicht haltbar.

Nach dem Hauptpersonalrat beschäftigen sich nun die lokalen Behörden mit dem Entwurf. Wie zu erfahren war, hat sich Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Donnerstag mit dem hiesigen Personalrat zusammengesetzt, um eventuell eine Dienstvereinbarung zu treffen. Ohne Erfolg. Da auch so die rechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt würden, werde es im Polizeipräsidium Bonn eine solche Vereinbarung nicht geben, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Somit gibt es in Bonn wie auch bei vielen anderen Polizeibehörden in NRW zurzeit keine ordentliche Rechtsgrundlage für Beförderungen. „Wir sind enttäuscht, dass der Landtag keine Rechtssicherheit geschaffen hat“, sagte Udo Schott, Vorsitzender der Bonner Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Land, aber auch wir hier in Bonn, steht für die Frauenförderung. Die Männer dürfen aber nicht auf der Strecke bleiben“, sagte Hermann-Josef Borjans, Sprecher des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Das geht soweit, dass weit über 20 Jahre dienstältere Männer nicht zum Zuge kommen und Kolleginnen befördert werden, die noch nicht geboren waren, als die Kollegen schon ihren Dienst versahen.“

So wird dann im Namen der Frauenförderung die Polizei kaputtgemacht. Als ob man keine wichtigeren Sorgen als die Frauenförderung hat. Welcher Mann wäre da noch so blöd, zur Polizei zu gehen? (Prinzip Bundeswehr…)

Hieß es nicht mal „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”? Ist das dann nicht „Höherer Lohn trotz schlechterer Arbeit”?

Und als ob man noch nicht tief genug im Schlamassel steckt, macht man auch noch die Polizei kaputt. Ich stelle mir das gerade mal so vor, wenn da mal wieder irgendwelche Migrantenrandale ist und da eine Hundertschaft Polizistinnen anrücken soll. Beispielsweise bei der Silvester-Nacht am Kölner Hauptbahnhof. Das ging ja letztes Mal schon komplett in die Hose (oder eigentlich müsste man sagen unter den Rock). Stellt Euch mal vor, in die Szenerie am Kölner Hauptbahnhof wäre eine Hundertschaft hübscher junger Polizistinnen gekommen (und das muss ich ja schon sagen, bei der Polizei gibt es auffallend viele auffallend gut aussehende junge Frauen). Allah beschenkt uns mit noch mehr Pussies. Na, dann mal los. Ich guck’s mir dann auf Youtube an. Oder bei Russia Today. In unserem Fernsehen wird es ja dann wieder nicht erwähnt werden.

Man sollte darüber nachdenken, NRW einzumauern. Oder ihnen noch letzte Fördergelder dafür geben, dass sie es selbst tun.