Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

IT-Chaos im Bundestag

Hadmut
10.3.2016 22:19

Netzpolitik.org hat beschrieben,

was da bei dem IT-Angriff damals so schief lief und wer überfordert war.

Ich will das mal so stehen lassen, finde aber einen Aspekt darin besonders herausstellenswert:

Nämlich den Umstand, dass man BSI, BfV nicht ans Netzwerk des Bundestags lassen will, weil man die als Teil der Exekutive sieht und auf Gewaltenteilung achtet. Besonders die Linke ist da strikt dagegen:

Abgeordnete der Linksfraktion lehnten besonders eine Beteiligung des Verfassungsschutzes ab. Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sprach sich gegen eine Beteiligung des BfV aus. Sie forderte im Juni 2015 in der FAZ, dass „der Bundestag Herr des Verfahrens zur Aufklärung bleibt“ und das Parlament umfassend darüber informiert wird, „wer wann und wie an der Aufklärung beteiligt ist“.

Da viele Mitglieder der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, ist die Skepsis, den Verfassungsschutz an die eigenen Rechner zu lassen, verständlich. Doch gegen eine Beratung – im Gegensatz zu eigenen Ermittlungen – durch das BfV sprach man sich nie aus.

Das finde ich nicht nur deshalb prickelnd, weil berichtet wurde, dass die Malware über Rechner der Linken eingeschleppt worden sei, sondern weil kürzlich rauskam, dass einer der Linken den Terroristen Christian Klar angestellt hat, um dessen Webseiten und Webserver zu betüddeln. Kam heraus, als der einen Bundestagshausausweis für den beantragen wollte.

Also: Die Bundesämter für Sicherheit in der Informationstechnik und für Verfassungsschutz dürfen nicht ans Netzwerk. Aber Terroristen gerne, kein Problem.

Das ist mal ne Aussage.