Parteisabotage

Noch ein Aspekt zur FDP.

Ich hab ja schon viel darüber geschrieben, wie man die Piraten sabotiert und erledigt hat. Derzeit bekriegt man die AfD.

Wenig habe ich zur FDP geschrieben, außer natürlich über die #Aufschrei-Kampagne gegen den FDP-Poliker Brüderle, die ja vor allem von der Presse betrieben wurde.

Ein ganz wesentlicher Aspekt beim Angriff auf die FDP war dabei, dass die FDP die Mehrwehrtssteuer für Hotelübernachtungen auf den reduzierten Mehrwertssteuersatz gesenkt hatte. Das hatte ihr ab Anfang 2010 enorm viel Ärger und Streit, und obendrein den Vorwurf kapitalistisch gekaufter Gesetzgebung eingebracht:

Die Rolle einer Millionenspende bei der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe wirft weiter Fragen auf. Die SPD wirft der Regierung Käuflichkeit vor. Selbst die Industrie ist unzufrieden.

Die FDP gerät nach der umstrittenen Million-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, “weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe”, sagte Gabriel in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent sorgt derweil bei vielen Unternehmen für großen Frust.

Kurz drauf war die FDP erledigt und weg.

Ein Leser wies mich aber darauf hin, man möge doch mal einen Blick auf Seite 18/19 des Bundestagswahlprogramms der LINKEN von 2009 werfen. Darin heißt es

DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren:

[…]

den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Eine zwischen SPD und Presse abgesprochene Intrige?

Die Presse als Henker der SPD?