Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

“Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs.”

Hadmut
26.12.2014 20:09

Ich stelle da einfach mal so ein Zitat aus einem Artikel über einen pensionierten Sozialrichter in den Raum:

“Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten”, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.


24 Kommentare (RSS-Feed)

Kaladhor
26.12.2014 23:02
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Rechtsbewusstsein beim Bürger? Der Bürger versteht den ganzen Mist schlicht nicht mehr.


DarkynanMP
26.12.2014 23:42
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Möchte uns Herr Borchert nun erzählen, die armen Sozialrichter seien hilflos angesichts der in vielfältigen Facetten zusammensetzbaren Gesetze des SGB?
Dann sei ihm erstmal gesagt, daß Richter, die lügen können, es auch gerne mal mit der Wahrheit versuchen dürfen – kostet weniger Zeit und Aufwand und spart also wertvolle Gerichtszeit.

“Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.”

Kann es sein, daß es dafür andere Gründe gibt, Herr Borchert?

Welchen Sinn macht es denn eigentlich, sich an Gesetzen zu orientieren, die völlig willkürlich von irgendwelchen Hilfsstrumpeln, die sich ja selber häufig im Gesetzesdschungel verirren, niedergeschrieben werden und die meistens auch klar machen, wes Geistes Kind der Verfasser dieser Gesetze ist?

Hat Herr Borchert eigentlich mal die BtDRS 7/868 gelesen? Ist ihm klar, was die Triadengesetze tatsächlich abbilden?
Ich glaube nicht, daß ihm das völlig klar ist und das könnte ein tatsächlicher Grund für ein entwickeltes Rechtsbewußtsein des deutschen Bürgers sein, das sich ihm bloß nicht mehr klar herauskristallisiert.


WikiMANNia
27.12.2014 3:29
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In Deutschland wird mal wieder auf hohem Niveau gejammert.

Man werfe mal den Blick über den Gartenzaun, dann weiß man, was ein “desaströser Sozialstaat” ist, wenn denn überhaupt etwas vorhanden ist, was diesen Begriff überhaupt rechtfertigt.

Dasselbe gilt für intransparente Gesetze und unzulängliche Rechtsprechung…

Ich mag das Dauergejammer nicht mehr hören.

Trotzdem hat der Sozialrichter in vielen Punkten so unrecht nicht. Meine Lieblingssätze von ihm sind:

“Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.”

und

“Kindergeld ist die Rückgabe von Diebesgut, das der Staat durch Besteuerung eingenommen hat.”


quer
27.12.2014 9:45
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Zwischen Gesetzgebung und Bewußtsein klafft beim Volk seit jeher eine riesige Lücke. Ganz besonders in Sachen Renten. Unterstützt durch das Märchen vom „Generationenvertrag“. Einen Vertrag, den niemand mit niemandem abgeschlossen hat und der deshalb auch nicht zur Kenntnis genommen wird, werden kann. Bei genauem Hinsehen offenbart sich eher eines der größten Betrugsmanöver, zu denen (nur) Politiker fähig sein konnten. Und zwar quer zu allen Parteien und Strömungen. Es stellt sich als Wettlauf unter Sozialisten dar. Auch die CDU hatte schon in den 50’er Jahren ihren „linken“ Flügel, der allgemein als „Herz-Jesu-Sozialisten“ wahrgenommen wurde und im Laufe der Jahre an Bedeutung gewann.

Fragt man Betroffene, so ist der weit überwiegende Teil ernsthaft der Meinung, er zahle in „seine“ Rente ein und profitiere davon. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit (und des Taschenrechners), wann das System an die Wand fährt. Es mündet in den einheitlichen Sozialhilfesatz für alle. Ohne Unterschied. Damit ist eines der Postulate sozialistischer Gleichheit erreicht und (nachhaltig) gesichert. Was will man als Sozialist mehr?

Dumm nur, daß dies gleichzeitig ein totsicherer Auslösemechanismus eines formidablen Bürgerkriegs ist, bzw. sein wird. Man denke nur an die ausbleibenden (Tribut)zahlungen an die vielen „ausländischen Mitbürger“.

Eine grundsätzliche Neuorientierung ist nur und ausschließlich mit einer persönlichen Rentenversicherung von 20% über dem Sozialhilfesatz und zwingender Beitragszahlung durch jedermann ab dem 18. Lebensjahr zu lösen. Eingeschlossen die inflationsbedingte jährliche Neufestsetzung dieses Mindestbeitrages. Die Individualisierung der Rente beginnt durch die darüber hinausgehende Zahlung(sbereitschaft).

Allerdings: Alles dies ist zwecklos und ohne Sinn, solange es „Geld“ ohne Zinsen gibt und dieses „Geld“ alle fünf Minuten „gerettet“ werden muß. Es hat vor 2001 in Deutschland nämlich noch nie eine Währung gegeben, die „gerettet“ werden mußte. Noch nichtmal die Reichsmark mußte gerettet, sondern lediglich reformiert werden. Da ich bereits in der dritten Währung bezahle, weiß ich das noch. Ich werde auch noch die vierte Währung erleben. Dann könnte man das o.a. Problem angehen.


Dirk N.
27.12.2014 9:55
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Irgendwie verstehe ich die Grundlagen der “Katastrofen”-Berechnung des Richters nicht. Seit wann ist denn der (Alters-)Generationenvertrag Jahrgangsgebunden? Es bezahlen ja wohl nicht nur die neu in den Arbeitsprozss eintretenden jungen Menschen Rentenbeiträge, sondern alle versicherungspflichtig Beschäftigten bis zum Renteneintritt. Und wenn er den Eintritt in 2030 mit 22 Jahren annimmt, dann sind das immerhin 44 Rentenzahlerjahrgänge (von denen die älteren ja nicht aus geburtenschwachen Jahrgängen stammen) die die Rentner ab 67 Jahre finanzieren müssen. Und das die alle noch ab Renteneintritt 44 Jahre leben, wage ich mal zu bezweifeln. Und mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum, das diesen Namen auch verdient, sollte das alles kein Problem sein.
Das Problem sind eher unsere Politiker, die was von einer Bevölkerungspyramide faseln. Denn eine solche ist Ausdruck einer kranken, hungernden Bevölkerung. Eine Bevölkerungspyramide entsteht ja nur, wenn in jedem Jahrgang (der Bevölkerungsstatistiker sagt Alterskohorte) gleich viele Personen sterben. Ideal wäre also ein Rechteck, vielleicht mit einer ganz flachen Pyramide am oberen Ende.
Aber Juristen haben es halt nicht so mit Mathematik. Wie sagte schon Ludwig Thoma so schön: “Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand”. Und solange die Juristen im Bundestag die Mehrheit stellen, brauchen wir auch nicht auf vernünftige und vor allem für Nichtjuristen verständliche Gesetze hoffen, eher im Gegenteil. Ein schönes Beispiel ist da für mich die aktuelle Straßenverkehrsordnung: Inhaltlich immer noch 30er Jahre, aber ganz aktuell gendernneutral formuliert. Da hab ich keine Fragen mehr, warum immer mehr Menschen sich sagen: legal, illegal, scheißegal!


Der (r)echte Staat
27.12.2014 11:39
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Der Zustand des Sozialstaat sei desaströs – welcher Sozialstaat? Einer der reichsten Staaten der Welt, wo man meist ältere Menschen in Mülltonnen rumwühlen sieht, weil sie Hunger haben?

Rechtsbewusstsein beim Bürger ist vorhanden. Persönlich habe ich gegen Staatsbehörden/Staatsbediensteten vor Gericht immer gewonnen – welche Seite hatte wohl Mangel an Rechtsbewusstsein?

Grob gesehen gleicht der heute exisitierende Staatsapparat in manchen Gegenden einfach organisierter Kriminalität. Diese Aussage habe ich bei einem laufendem Gerichtsprozess einem Verwaltungsgericht schriftlich und gut nachvollziehbar mitgeteilt. Einfach im Zusammenhang mit dem Verfahren etliche begangene (teils schwerste Rechtsbrüche) seitens Staatsbediensteter dokumentiert und mit behördlichen Unterlagen belegt. Weil ich selbst zwei Richtern dieses Gerichts Rechtsbeugungen zu meinem Nachteil nachgewiesen habe, ist Vertrauen nicht vorhanden. Hoffentlich mangelt es dennoch den jetzt Zuständigen nicht an Rechtsbewusstsein und tätigen das, wozu diese verplichtet sind und bezahlt werden.


Rechnungsprüfer
27.12.2014 11:49
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diese Intransparent trifft insbeondere auch auf Jugendämter zu. Dort werden ebenfalls jährlich Mrd ohne nachhaltige Wirkung versenkt.


Brennpunkterzieher
27.12.2014 12:47
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Also ich habe da gerade “Front”erfahrungen sammeln dürfen, da ich knapp drei Monate arbeitslos (ALG I) war. Mein ehemaliger Arbeitgeber war an Unverantwortlichkeit und schlichter Fahrlässigkeit nicht mehr zu überbieten, inzwischen gehe ich auch von Straftat aus. Das Arbeitshaus übrigens anscheinend auch, denn auf meine selbstgetätigte fristlose Kündigung erhielt ich zunächst eine 3-monatige Sperre, die nach einfachem Widerspruch aber zu 100% aufgehoben wurde – eben weil die vom Amt wohl gesehen haben, das kein Gericht mich oder irgend jemand dazu hätte zwingen können, in jenem Betrieb auch nur eine Sekunde weiter zu arbeiten (fristlose Kündigungen seitens des Arbeitenden werden in diesem Land fast immer vollständig mit einer 3-monatigen Sperre bestraft, vor Gericht erhält man bestenfalls teilweise recht – ich habe gerichtslos 100% Recht erhalten, so schlimm war der Betrieb selbst nach den rigiden Maßstäben des Arbeitshauses)

Was ich dann aber in den 3 Monaten mit dem Arbeitshaus erleben musste, hat mir die Schuhe ausgezogen. Es herrscht dort eine Willkür und Beliebigkeit, die ihres gleichen sucht und mich sehr stark an das Ende der DDR erinnert hat, wie ich es aus Erzählungen und Berichten kenne. Es geht dort überhaupt nicht mehr darum, Erwerbslosen irgendwie zu helfen oder sie zu fördern, sondern es geht ausschließlich und nur noch darum, irgendwelche selbst verordneten Quoten zu erfüllen und v.a. besser Aussgebildete sofort wieder irgendwie aus der Statistik rauszuklittern.
So habe ich nach dem Stellen meines Antrages und noch bevor ich irgendwas von meinen Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte, schon eines dieser berüchtigten, strunzdummen Bewerbungstrainings machen müßen (wirklich ganz ohne Ursache, da ich weder irgend ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter/”Jobcoach” hatte noch denen irgend was anderes als den Antrag habe zukommen lassen – die wussten nichts über meine Fähigkeit in dieser Sache, sind aber von meiner vollständigen Hilfsbedürftigkeit darin ausgegangen). Auf meine Nachfrage, warum ich den machen müße, meinte Frau Jobcoachin nach kurzem Geplänkel, ich sei sonst nicht marktfähig. Was ein unglaublicher Bullshit war, weil Männer, die, so wie ich, als Erzieher in Kitas arbeiten, absolut null Probleme haben, irgendwas zu finden. Gegenwärtig gibts in der Jobbörse unter “Erzieher” über 150 Stellen im Umkreis von 15km meines Wohnortes. Und ich könnte sogar nicht bloß als Erzieher arbeiten, hätte also noch mehr Möglichkeiten.

Es bringt einem vor diesem Arbeitshaus auch nicht viel, wenn man juristisch etwas firmer ist. Denn nicht selten bekommt man Dokumente zugeschickt mit irgend einem Schmonz drauf, bei dem letztlich die eigentlich Begründungen für die getroffene Entscheidung gänzlich fehlt. Man darf vor diesem Amt auch keinen Fehler machen, denn der wird sofort geahndet, es gibt keine Anhörung, warum man so oder so gehandelt hat. Es wird einfach davon ausgegangen, daß man ein Arsch ist, der nur den Sozialsstaat abzocken will. Eine echte, sofort wirkende Möglichkeit zum Widerspruch gegen Dinge, die man womöglich einfach nur dumm findet, gibt es nicht. Die Möglichkeit, daß irgend ein Arbeitshaus-Mitarbeiter Fehler macht, ist faktisch nicht mitgedacht. Fehler machen nur die scheiss Erwerbslosen, die die Leute beim Amt vom Erfüllen der Phantasieqouten abhalten. Auf Fragen, die man auch mehrfach und schriftlich einreicht, wird einfach nicht geantwortet. Nach welchen genauen Kriterien letztlich entschieden wird, ob man irgend eine besondere Förderung bekommt (irgend eine Weiterbildung, Führerschein, was auch immer) ist nirgends und schon gar nicht einfach ersichtlich. Fragt man dazu im Arbeitshaus auch nachdrücklich selbst nach, wird einem einfach gesagt, man brauche sowas nicht (wobei die Jobcoachs zumeist nicht mal eine wirkliche Ahnung haben, was in einem jeweiligen Beruf überhaupt erforderlich ist oder nicht)
Wiefern ausser Bewerbungskursen ohnehin kaum etwas förderungswürdig scheint, wohl weil die ziemlich billig sind, jedenfalls nach ihrer Qualität zu urteilen (ich hatte für 4 Sitzungen 4 verschiedene “Dozenten”, die alle im wesentlichen ihre Meinung erzählt haben oder, daß man Onlinebewerbungen nicht mit einer Email-Adresse wie “heiße maus 78” schicken sollte – ich sage nicht, daß es nicht Manchen gäbe, dem man auch noch das sagen muss, aber hier werden einfach alle auf dem gleichen Minimalniveau begrüßt und dort auch gehalten).

Nachdem ich mich gegen diesen Apparat in einer Sache auch anwaltlich gewehrt hatte (inzwischen mit 100% Erfolg), habe ich nur noch Bewebrungsbefehle für Personaldienstleistungen/Zeitarbeit bekommen. Nach ungefähr 1,5 Monaten Erwerbslosigkeit. Ich betone nochmal: ich bin Erzieher für 3-12-jährige. Ich weiß nicht, wer seine Kinder gerne in Einrichtungen erziehen lassen möchte, in denen das Personal alle 1-6 Monate ausgetauscht wird, weil der nächste “Leiher” vorbeikommt. Wiefern ja bekannt sein dürfte, das es derzeit nicht unbedingt zuviele Erzieher gibt (also zu wenige reguläre Stellen). Es gibt objektiv überhaupt keine Notwendigkeit, jemanden wie mich gerade in die Leiharbeit drücke zu wollen, die den Staat ja letztlich spätestens bei der Rente auch ordentlich was kostet. Es ist auch höchst fragwürdig, warum eine staatliche Institution sowas überhaupt für so dermaßen förderungswürdig hält und dies ganz ohne Not (wie gesagt, 150 offene Stellen im Umkreis von 15km)
Und diese Personalklitschen stellen einem geradezu nach. Die schicken einem Einladungen zu Bewerbungsgesprächen, ohne das man selbst eine Bewerbung geschickt hat oder überhaupt von der Existenz dieses Unternehmens wusste. Ganz scharf ist auch, daß das Arbeitshaus auch gerne Daten weiter gibt, deren Weitergabe man ausdrücklich untersagt hat (Telephonnummer – und dann rufen einen diese tollen Personalbuden wegelagerermäßig an und verteilen die Nummer ausserdem noch an sonstwen), wobei darauf offenbar standardmäßig reagiert wird mit: das war ein Versehen (wie kann man aus Versehen eine Telephonnummer weitergeben in einem Amt?).
Es gibt auch nicht die Möglichkeit, seinen Jobcoach zu wechseln oder sich effektiv irgendwo über dessen Inkompetenz zu beschweren, vermutlich weil gar nicht geglaubt wird in diesem hochedlen Amt, daß so ein Jobcoach mal irgend einen Müll machen könnte. Und das dann alles in einer Institutiion, die in 50% der Fälle vor Gericht mindestens teilweise verliert ( http://www.taz.de/!64094/ ), d.h. in 50% dieser Fälle offenbar mindestens teilweise rechtswidrig handelt. Aber auch das wird von den Führern dieser Institution einfach als “Einzelfall” abgetan, so als ob die Hälfte verlorener Verfahren seitens einer staatlichen Institution nicht systemische Fehler anzeigen würde. Nö, ist nicht. Ist alles in Butter. Diese absurd-selbstgefällige Betonköpfigkeit ist übrigens bereits nach kurzer Zeit auch enorm psychisch belastend, weil man eigentlich meint, man habe es ja mit erwachsenen Menschen in einem Rechtsstaat zu tun. Stattdessen ist das im Grunde, als müßte man jeden Tag mehrere Stunden mit Genderisten über die hohe Relevanz und Gedankentiefe von deren Auswürfen diskutieren, ohne auch nur einmal (effektiv) widersprechen zu dürfen. Ich kann mir seit diesen 3 Monaten, die zum Glück vorbei sind, sehr gut vorstellen, daß man unter dieser Institution schon nach recht kurzer Zeit in einen wirklich gefährlihen psychschien Zustand kommt, dessentwegen man dann letztlich auf der Langzeitarbeitslosigkeitsbank landet. Weil einem dieser Laden so andauernd und wie ein kleines, total verzogenes Rotzgör zusetzt, auf allen Ebenen der Person.

Das ärgerliche an diesem Laden ist für mich nicht so sehr, daß er womöglich “Schmarotzern” ein gratis-Leben finanziert. Ein Gratisleben unter diesen Ämtern kann ich mir nicht schön vorstellen, wer sowas macht braucht wohl eher psychologisch Hilfe. Sowas kann sich kein gesunder Mensch wünschen, nur ein verzweifelter oder kranker. Sondern was mich an diesem Laden so aufregt, ist seine himmelschreiende Nutzlosigkeit gemessen an dessen tatsächlicher Aufgabe: die sollen Menschen in für diese geeignete oder möglichst geeignete Stellen verhelfen, wobei geeignet auch bedeutet, daß man nicht trotz Stelle weiterhin Geld vom Amt benötigt (zumindest sollte dies die letzte aller Handlungsoptionen sein). Stattdessen wird aber versucht, wie gesagt nicht mehr nur unter ALG II/HartzIV, die Menschen welchen Berufes auch immer in Leiharbeit zu drücken oder in die hirnrissigsten Beschäftigungskurse, um auf Teufel komm raus die beklopptesten Quoten zu erfüllen.
Diese Institution dreht sich nach meiner Erfahrung nur noch um sich selbst und um die Erfüllung ihrer selbstzusammengemalten Quoten, für die sich ausser ihnen auch kaum noch irgendwer interessiert (hier muss ich einfach auf einen sehr informativen Spiegel-Artikel verweisen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html – der Irrsinn ist hier epischen Ausmaßes, es ist wie “Alice im Aktenland”; bei dem Teil mit den Auszubildenden, deren Daten faktisch betrügerisch erlangt werden, kommt der ganze Irrsinn zumm Ausdruck: mit sowas beschäftigen sich da offenbar massenhaft die Jobcoaches).

Daß die Menschen hier zunehmend das Rechtsbewusstsein verlieren, liegt nach meiner Einschätzung auch viel daran, daß sie sich einer Institution gegenüber sehen, die selbst dick auf das Recht draufknödelt und sich dafür scheinbar selbst nicht interessiert – vermutlich, weil es eben nicht um Rechtmäßigkeiten geht, sondern um die irren Quoten. Man hat gar nicht das Gefühl, mit juristischen Mitteln gegen diese Leute anzukommen, da wie gesagt auf das Sichwehren Schikanen folgen, gegen die sich zu wehren noch viel schwerer ist (wie bei mir, nach nicht mal 1,5 Monaten Erwerbslosigkeit, nur noch Bewebrungsbefehle für Zeitarbeit kamen und nichts anderes mehr und dies ohne jede sachliche Notwendigkeit, da offene Normalstellen zuhauf und ich kein schwer vermittelbares Wrack bin, sondern da “Mann in Kita” für die meisten Einrichtungen recht attraktiv).
Dazu kommt auf jeden Fall, daß es inzwischen auch als juristisch etwas bewanderterer Mensch wirklich schwer ist, sich durch den ganzen Wust da durchzuarbeiten und überhaupt herauszufinden, auf was man ein Recht hat, was genau man darf und was nicht (dem Jobcoach glaubt man in diesen Dingen recht schnell gar nichts mehr). Man muss sich auch als Mensch mit Arbeitsstelle nur mal die Freude machen, so einen Hartz-Antrag ausfüllen zu wollen. Da kriegt man Kopfschmerzen von. Der Tatsache, daß heutzutage auch vor allem viele eher schlecht ausgebildete Menschen, d.h. auch wahrscheinlich weder in Amtsdeutsch noch in Deutsch überhaupt übermäßig fähige Menschen, diese Anträge ausfüllen und verstehen müssen, wird überhaupt nicht Rechnung getragen. Aber alle Fehler, die daraus resultieren, werden selbstverständlich den Menschen angelastet, nicht irgend einer starrköpfigen Quoten-Verbortheit des Amtes (und wegen der leichten Verwaltung dieser Quoten – nehme ich an – sind diese Anträge so ein vollkommenes Bürokratie-Ungetüm).
Was dem Rechtsbewusstsein gegenüber diesem Amt sicher auch sehr abträglich ist, ist die Tatsache, daß man mit bloßen Worten oder einfachen, zwischen geistig gesunden Menschen ganz normal stattfindenden klärenden Gesprächen auch überhaupt nichts erreicht. Man muss wegen den kleinsten Fürzen letztlich immer gleich anwaltlich oder gerichtlich auf den Weg gehen, das ganz einfach klären von Missverständnissen mittels billigster Gespräche ist einfach nicht möglich. Das gesprochene Wort gilt da genau null. Und das wird auch vollkommen und 100% ausgenutzt. Weswegen es letztlich auch so vollkommen unnütz ist, mit diesen Menschen da überhaupt mehr als das nötigste zu reden und in der Folge ist es ebenso unnütz, von diesen Leuten zu erwarten, man könne irgendwas anders als mittels Anwalt oder Gericht klären (ich wiederhole nochmal: es beginnt dieses bei den aller kleinsten Lappalien, bei denen normalerweise ein einfacher direkter Anruf genügen würde – der aber gar nicht möglich ist, denn Direktdurchwahlen zu seinem Jobcoach hat man nicht, es gibt nur die Hotline; wird man von dem Jobcoach oder sonstwem aus dem Amt angerufen, dann grundsätzlich mit unterdrückter Nummer – die reinste Wagenburg).

Was vielleicht nicht so viel, aber doch etwas mit demm Rechtsbewusstsein zu tun hat, das ist auch die Sprache. Man ist nicht Bürger, man ist Kunde. Man wird in Begriffen der Marktfähigkeit (*kotz*) bewertet und besprochen, so als ob man die neuste Smartphone-Serie wäre und nicht etwa ein Mensch. Das Amt, das nach wie vor ein Amt ist, heißt auch nicht mehr Amt, sondern ganz fäsch “Agentur” und “Center”. Rein von der Sprache her weiß man da eigentlich gar nicht, das man sich überhaupt in Verhältnissen eines Amtes bewegt, sondern man ist auf einem Marktunternehmen, wobei “Agentur” wohl zumeist mit was Werbungs-artigem assoziiert wird. Da ist Feilschen, Tricksen, Täuschen aber durchaus nichts ungewöhnliches. Insofern denke ich, ist das abnehmende Rechtsbewusstsein auch selbst fabriziert, da eben schon sprachlich eher die Ellenbogenmmentalität des Marktes, nicht die doch gesitteteren Regeln von amtlichen Verhältnissen impliziert sind.

Wiefern ich im übrigen denke, daß die Arbeitslosen eigentlich auch ein Nebenplatz sind. Relevant an diesem gegenwärtigen System ist, daß es erlaubt, die Löhne in diesem Land massiv zu drücken. Der Profit, der aus diesem Umstand entsteht, dürfte gewichtiger sein als die Kosten der Arbeitslosenverwaltung (geht ja jetzt schon seit fast 10 Jahren so).

Der kurze Artikel über den Herrn Borchert ist schon etwas erfrischend bei all den sonstigen Lobpreismeldungen insbesondere Seitens Herrn Weise oder seitens dieser antikonzeptionellen Riege in Berlin.
Den Satz “Armut im Kindesalter beschädigt die Bildungsfähigkeit.” müsste man dick unterstreichen und noch hinzufügen, daß nicht nur die Bildungsfähigkeit geschädigt wird, sondern der Mensch im Kern, insofern er von klein auf mitbekommt, sowieso keine Chance zu haben, d.h. sich nicht anstrengen zu müssen, während er dann in seinem Brennpunktviertel die ebenso motivationslosen Halbstarken beim fröhlich-unbekümmerten Dealen beobachten kann (keine Polemik, habe ich erst letzte Woche auf dem Weg von der Arbeit erlebt). Es wirkt verlgeichsweise stark auf Kinder, wenn die sehen, ihre älteren Geschwister haben es auch mit Anstrengung in der Schule nicht weit gebracht, aber die dealenden Mitbewohner des Viertels können sich die neusten Smartphones etc. leisten. Da fällt der Apfel nicht weit vom Stamm.


Bernd
27.12.2014 13:02
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In dem Zusammenhang sollte man noch erwähnen, dass auch viele der jetzigen Generation, die eigendlich die Voraussetzungen besitzen um einen sinnvollen Beruf zu erlernen entweder etwas studieren, womit man niemals seinen Lebensunterhalt verdienen kann, oder aber sich in völlig überbesetzten Studiengängen stapeln, für die es nicht mal annähernd so viele freie Stellen gibt wie Studenten. Sprich etliche der jetzigen Studenten werden auch vom Sozialstaat getragen werden müssen, was die Situation noch einmal anfeuern dürfte.

Statistik beim Bundesamt für politische Bildung:
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61669/studierende

@Hadmut: Die geschlechterverteilung dürfte dich auch interessieren ;).


Owen
27.12.2014 13:28
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@Brennpunkterzieher
Mein tiefstes Beileid…

wen ich so was lese bin ich froh Ösi zu sein und nicht in DE zu leben…


Brennpunkterzieher
27.12.2014 13:34
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@Wikkimannia: warum sollte irgendwen interessieren, wie das Sozialsystem in GB oder F aussieht? Warum soll das von großer Bedeutung sein? Wollen wir auch ein Tottenham oder was.
Wir leben hier in diesem Land. Und hätten wohl gerne, dass das Sozialsystem funktionierend und logisch ist, soweit das geht.

Diese Verweise bei jeder möglichen innenpolitischen Fragestellung, andere machten das ja auch anders, weswegen man auf hohem Niveau jammere, gehen mir langsam so auf den Keks. Man darf in diesem Land bloß nichts an irgendwas etwas, gar staatlich bestelltem, aussetzen, dann jammert man auf hohem Niveau, denn Indien, China, Ghana, alles schlechter.

Wir dürfen uns in dem Land hier nicht gegenseitig einfach abballern. Obwohl man das woanders darf, was ja voll schlimm ist. Darf man deswegen hierzulande nicht mehr sagen: ich bin absolut dagegen, die Waffen freizugeben? Weil das dann auf hohem Niveau gejammert ist, weil woanders gehts ja auch?

Woanders gibts übrigens auch die Scharia. Wer darüber sich beklagt, es könne hier eine Islamisierung stattfinden, der soll mal nach Syrien schauen und aufhören, sich auf hohem Niveau zu beklagen.

Woanders können Frauen Männer wegen Kleinigkeiten in den Knast bringen. Man sollte daher aufhören, sich hier über ein paar Genders zu beschweren, das ist Jammern auf ganz ganz hohem Niveau.

usw.


DarkynanMP
27.12.2014 14:30
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WikiMANNia
27.12.2014 3:29

“Man werfe mal den Blick über den Gartenzaun, dann weiß man, was ein “desaströser Sozialstaat” ist, wenn denn überhaupt etwas vorhanden ist, was diesen Begriff überhaupt rechtfertigt.”

In fast jedem Land der Welt darf ich denjenigen selber richten, der mir an meine private Vorsorge geht. Nur in NK, CHINA, RUS, D, S und NOR (vllt. ein, zwei weiteren noch) darf ich das nicht.
Komisch, nicht wahr?

“Ich mag das Dauergejammer nicht mehr hören.”

…mußt es ja auch nicht lesen. Selber bist du ja auch nicht wirklich betroffen.
Ich bringe seit ugf. zwei Jahren zwei Fälle von Schicksalen, die hier ins System Cash einbezahlt haben und außer administrativen Arschtritten – hauptsächlich übrigens von politisch links (sind ja auch nur Männer…), hier nichts bekommen.
Übrigens auch nicht von diesem Wunderkind der Jurisprudenz (dem Peter Pan des Märchenwaldes?), Borchert, obwohl der zumindestens von der Existenz des einen Falles weiß.

“Trotzdem hat der Sozialrichter in vielen Punkten so unrecht nicht. Meine Lieblingssätze von ihm sind:

“Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.””

Dieser Sozialrichter hat die Kallay-Klage gekapert und stilvoll gegen die Wand gefahren. Er hat im Umfeld des Herrn Koch für die heutige Frauenpolitk starke Lobbyarbeit betrieben und seine Verwunderung über den Zustand des Rentensektors kann ich mir deshalb nur als gewünschten Einstieg in politisches Kabarett vorstellen (“Ich bin’s nuhr, der Borchert – sonntags”?).

“Kindergeld ist die Rückgabe von Diebesgut, das der Staat durch Besteuerung eingenommen hat.”

Der Staat besteuert hier fast alles und die Umverteilung empfinden hier wohl >60% als ungerecht. Ich möchte hier auf die Schnelle nicht herausfusseln, wo und warum ich Einschätzung einzelner Positionen für zutreffend oder für nicht zutreffend halte.
Eine direktere Verantwortung der Politiker ggü dem Souverän hier im hause würde ich mir allerdings schon wünschen.
…würde ich mir auch wünschen, wenn ich beim einen oder anderen Verteilungsschlüssel den kürzeren ziehen würde.
Das würde mir allein schon deshalb nichts ausmachen, weil ich dann wenigstens einmal an einer Ziehung teilnehmen dürfte.
(Mein BPA enthält eher weniger korrekte Daten, der HartzIV-Betrieb hat offensichtlich zu meinem Namen gebucht, ohne irgendeine Unterschrift geschweige denn, Erlaubnis von mir zu besitzen, Wahlrecht habe ich nicht – das können die also längst mit jedem, auch mit euch!!, machen, ohne daß ihr zwingend etwas davon erfahren müßt; und natürlich kassieren die Kommunen auch unter meinem Dateinamen Bundesgelder a la carte und leiten das wohl in obskure Kanäle)

Soweit ich weiß (meine Recherchemittel sind wirklich arg begrenzt aber ich lasse mich gerne fundiert korrigieren) gehört Borchert zudem zu den Verfechtern der Sozialhierarchie:
1. Mutter mit Kind und Hund
2. Mutter mit Kind
3. Frau mit Hund
4. Frau
5. Hund der Frau/Mutter
6. …
7. …
8. …
9. …
10. Vater mit Kind und Hund

bin mal gespannt, ob hier noch was zum Borchert hochkommt 😉


Maik
27.12.2014 14:44
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@ Brennpunkterzieher. Diese ganzen Lehrgänge kosten genauso viel wie Hartz4 selbst also circa 25 Milliarden, und die sind komplett nutzlos, meine Bewerbung war danach sogar schlechter. Das Grundproblem sind nicht arme Hartz4 Empfänger, sondern teure Beamte oder quasi vom Staat finanzierte Firmen oder Vereine. Ich finde die 25 Millarden könnte man komplett streichen. Dann hat man genug Luft, aber hier schließt sich ja der Kreis zu Pegida und anderen. Die herrschende Klasse aus Beamten, Anwälten, Steuerberatern, usw. werden alles tun damit dieses System weitergeht und immer schön weiter CDUSPDGrüne wählen, das lustige ist ja das die viel kritisierte Ayn Rand schon vor 100 Jahren Dinge wie die Frauenquote vorhergesehen hat. Es muss erst richtig bergab gehen, bevor es bergauf geht, fürchte ich.


Maik
27.12.2014 14:59
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Meine Zahlen stimmen nicht, die Lehrgänge kosten insgesamt weniger, ist trotzdem rausgeschmissenes Geld.


foerder-lehrkraft
27.12.2014 16:05
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@Brennpunkterzieher

Gewerbliches Bewerbungstraining kann richtig gefährlich sein:
Bewerbungstrainer behaupten einfach, einzelne Bewerber hätten sich keine Mühe gegeben, deren Bewerbungsunterlagen seien unter aller Sau und beharrlich seien die Trainingsinhalte ignoriert worden. (Sperre bis zum Beweis des Gegenteils)


Brennpunkterzieher
27.12.2014 17:20
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@foerder-lehrkraft: abgefahren.
Ich traue denen aber inzwischen vieles zu. Seitdem ich auch weiß, daß man selbst Diabetikern Strom abstellt (macht das Insulin im Kühlschrank kaputt), also selbst das Leben kranker Menschen bis zur Todesgefahr unter die Quotenerfüllung zwingt, ist bei mir da viel Porzellan zerbrochen.

Man muss bei den ganzen Sanktionen und Sperren auch bedenken, daß das faktisch Strafrecht ist, ausgeführt von Leuten, denen zumeist jede tiefere juristische Bildung fehlt, v.a. aber jedwede Form von effizienter Kontrolle oder Rechenschaftspflicht. Per massenweise verlorenen Gerichtsverfahren wird da ja – das kann man nach 10 Jahren wohl behaupten – kein Änderungswillen erzeugt, es gibt keinen Selbstreinigungsseffekt. Eher den Willen, es noch doller und noch schikanöser, noch linker zu machen. Im Grunde ist jeder dieser sanktionierenden Sachbearbeiter Strafrichter und Vollzugsbeamter in einer Person, nur das keine Anhörung oder sonstwas stattfindet oder bei kritischen Situationen auf das Recht auf einen Verteidiger hingewiesen wird. Sondern der Richter entscheidet es, bringt es als Vollziehender auch gleich auf den Weg und fertig. Nächster Kunde.
Eigentlich der perfekte Arbeitsplatz für Sadisten.


Kaladhor
27.12.2014 17:28
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Die Probleme sind vielschichtig.

@quer: Das Beispiel mit der Rente find ich recht gut gewählt. Als das damals vom Adenauer auf den Weg gebracht wurde, hatte sich allerdings keiner ein Bild von der Entwicklung der Gesellschaft machen können (und/oder wollen). Der Spruch “Kinder bekommen die Leute immer” ist das beredt genug. Es hat einfach niemand einen Gedanken daran verschwendet, “Was passiert eigentlich, wenn das nicht mehr zutrifft?”. Aber auch bei der Finanzierung des Sozialstaates durch sozialversicherungspflichtige Arbitsplätze wurde nicht weiter gedacht, sondern angenommen, es würde immer so weiter gehen. Damals gab es Poststellen in den Firmen, wo zumeist Menschen mit Handicaps saßen und den lieben langen Tag Briefmarken angeleckt und auf Briefumschläge gepappt haben. Gibts heute nicht mehr! Ebenso hat sich niemand vorstellen können, dass die Produktivität derart massiv wachsen könnte, und das sogar mit viel weniger Beschäftigten.

Was die allgemeine Gesetzeslage anbelangt:
Was ist das eigentlich für eine Unart, Gesetze durchs Parlament zu prügeln, die dann kurze Zeit später wieder von irgendeinem Gericht einkassiert werden? Bei der Häufung solcher Vorkommnisse kann man nicht mal mehr von “Handwerksfehlern” sprechen.

@Brennpunkterzieher: Ja, dieses komische Gebilde namens Agentur für Arbeit erinnert immer wieder an das “Haus, dass Irre erzeugt” aus Asterix. Ein “Normalsterblicher”, der noch nie den “Service” dieses Amtes in Anspruch nehmen musste, kann sich die dortigen Zustände nicht mal im schlimmsten Alptraum vorstellen. Die Steigerung dazu sind dann übrigens die “Jobcenter” für ALG-II-Bezieher. Dort gibt es dann noch eine Steigerung dieser bescheuerten “Bewerbertrainings”: Bewerberforen, wo unter “Anleitung” Stellenanzeigen in den örtlich kostenlos verteilten Zeitungen durchsucht werden *weglach* Wer sowas mal mitmacht, wird in Rekordzeit depressiv.
Ach, und was das “Hineindrücken” in die Zeitsklaverei anbelangt: Wenn man arbeitslos ist, muss man jegliche Arbeit annehmen, außer die ist sittenwiedrig (wobei das äußerst schwammig ausgelegt wird). Jedem Jugendlilchen sollte man diesen Passus sehr genau vorlesen und erklären, und dann darauf verweisen, dass damit Berufsausbildungen qua Gesetzgeber vollständig entwertet wurden. Hinzu kommt noch das Problem, dass sobald man einmal bei so einer Sklaverei tätig war (als Sklave!), man seinen Lebenslauf bis zur Rente versaut hat. Danach bekommt man kein Bein mehr auf den Boden!

Und dann natürlich noch dieses “Kunde” sein…man ist überall nur noch Kunde. Ob beim Amt, beim Arzt oder sonst wo, immer Kunde.


Fuchs
27.12.2014 19:28
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Nur ehrliche Menschen haben Probleme mit dem Arbeitslosenamt. Der Staat ist und bleibt nichts anderes als eine Räuberbande. Da bedarf es schon ein wenig Kreativität;-)

Eine feindliche Übermacht greift man nicht frontal an!


WikiMANNia
27.12.2014 23:45
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@Brennpunkterzieher
> Diese Verweise bei jeder möglichen innenpolitischen Fragestellung, andere machten das ja auch anders, weswegen man auf hohem Niveau jammere, gehen mir langsam so auf den Keks.
Und mir geht das ewige Jammern und Klagen wegen Alles und Allem schon lange auf den Keks.
Regt man nämlich die Leute dazu an, doch mal das Jammern sein zu lassen und lieber was zu tun, dann kommt in aller Regel nichts.

@DarkynanMP
> Dieser Sozialrichter hat die Kallay-Klage gekapert und stilvoll gegen die Wand gefahren. Er hat im Umfeld des Herrn Koch für die heutige Frauenpolitk starke Lobbyarbeit betrieben und seine Verwunderung über den Zustand des Rentensektors kann ich mir deshalb nur als gewünschten Einstieg in politisches Kabarett vorstellen […] gehört Borchert zudem zu den Verfechtern der Sozialhierarchie […]
Er unterstützt die Denkfabrik Institut Solidarische Moderne, der u. a. von Andrea Ypsilanti, Franz Alt und anderen deutschen Links­politikern initiiert wurde.


Küstennebel
31.12.2014 10:55
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Und mir geht das ewige Jammern und Klagen wegen Alles und Allem schon lange auf den Keks.
Regt man nämlich die Leute dazu an, doch mal das Jammern sein zu lassen und lieber was zu tun, dann kommt in aller Regel nichts.

Erinnert an die Feministinnen. Im gleichen trüben Ideologenfahrwasser gefangen. Härte, Stärke und Leistungsidealisierung als Leitbild. Die Emanzipierer sind nicht mehr als die verrohten Söldner ihrer eigenen Interessen.

Wie wäre es mit der Suche nach Gründen wieso Menschen es nicht schaffen, selbst aktiv zu werden? Wie wäre es mit empatischer Anteilnahme am Leid und Elend der Anderen? Oder einfach mit dem Verständniss dafür, das viele das “Do-It-Yourself” einfach nicht gelernt haben? Erst Jahrhunderte eine Arbeiterklasse heranzüchten, dann jammern das diese Leute auf einen Arbeitsplatz angewiesen sind?
Oder Arbeiter in Zwangssozialversicherungssysteme packen, dann jammern das diese nicht mehr wissen wie man selbstständig Versicherungen wählt?

Vielleicht auch mal die systemischen Stellschrauben sehen?

Aber nein, da machen Sie es sich ganz einfach: Sind alle selbst Schuld. Unabhängig davon, das viele Menschen infantil sind und sich wirklich selbst im Wege stehen, wieso auch immer im Einzelfall. Da steckt immer ein ganzes Leben, durchaus auch eine Summe von Fehlentscheidungen dahinter. Ändert aber nichts an der Tatsache, das Menschen für ihre Leiden Anerkennung suchen und Ermunterung brauchen nicht irgendwelche egoistische Pfeiffen, die sich vor der Verantwortung drücken für andere zumindest Verständniss aufzubringen. Das ist das billigste Minimum an sozialer Einstellung, das man von jedem fodern kann.

Einfach alle im Schuldkomplex sitzen lassen. Meine Güte! Da hat einer bei den Femistinnen gelernt …


Ruhrpottgeschädigte
4.1.2015 9:28
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Ich bin Verwaltungsfachangestelle, derzeit ohne Arbeit (habe zuviele Fragen gestellt). Berufspraxis: Seit 1981. Tätigkeitsbereiche: Kommunalverwaltung, Bundesbehörde, Landesmittelbehörde.

Fazit:
Ich kann es mit meinem Gewissen und meinem Rechtsverständnis nicht mehr vereinbaren, in diesem Beruf zu arbeiten. Korruption in allen Bereichen; die öffentlichen Verwaltungen wurden zu Handlangern der Wirtschaft degradiert. Die Mitarbeiter (meist mittlere Ebene)sind machtlos und sagen nichts, da sie um ihren Job fürchten.

Lösung:
Ich wäre mal für einen ordentlichen Generalstreik in allen Bereichen, damit die Politkasper mal endlich aufwachen!


Ruhrpottgeschädigte
4.1.2015 9:31
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Arbeitslose Verwaltungsfachangestellte (30 Berufspraxis in Kommunal-, Bundes- und Landesverwaltung) sagt:

Die öffentlichen Verwaltungen sind aktuell handlungsunfähig (mangels finanzieller Mittel) und agieren nur noch als Handlanger der Wirtschaft.

Das ist leider die traurige Wahrheit. 🙁


Der (r)echte Staat
4.1.2015 11:51
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@Ruhrpottgeschädigte:
Sie schreiben, dass die öffentlichen Verwaltungen zu Handlangern der Wirtschaft degradiert sind. Wer ist denn “die Wirtschaft” – meinen Sie damit die Arbeitgeber vor Ort?
Ein ordentlicher Generalstreik würde Politkasper zum aufwachen bringen? Darf in den wichtigeren Positionen (Beamte) überhaupt gestreikt werden?
M.E. bringen in diesem versüfften, (laut Ihnen auf finanzieller Basis) handlungsunfähigen und korrupten Staatsapparat Demos, Streiks oder Aufstände nichts. Wenn es brenzlig werden sollte, würden die Staatsoberhäupter mittels gehorsame Handlanger bei größeren Aufständen Menschen niederschießen lassen – ganz legal per EU-Regelung.
Das korrupte System muß und wird in sich zusammenfallen, wenn juristischer wie massenmäßig Druck aufgebaut wird. Ihre Mitarbeiter, welche angeblich machtlos seien und um ihren Job fürchten, sind selbst nichts anderes als Nutznießer des Systems und brechen (offensichtlich wissentlich) das Grundgesetz. Das ist nicht traurig, sondern einfach genauso kriminell wie diejenigen, denen sie sich unterordnen.
Es gibt keine Politkasper. Das wäre eine verniedlichung von kaltherzigen (nur für das Image wird gelächelt) teils schwerstkriminellen egozentrischen Typen, die Pfötchen, Kopf und Zeit zwecks Geld opfern und zu Mittätern werden.


Syl
6.1.2015 12:37
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So hatte sich Bismarck das Sozialsystem nicht vorgestellt!
Bereits in den 70er Jahren kristallisierte sich heraus, dass Politiker die Möglichkeit nutzten sich und ihre Parteien zu bereichern. Im Grunde hätten unsere Kassen, nach dem Wirtschaftswunder und den fetten Jahren nicht so desaströs da stehen dürfen.

Das Geld wird nur hin und her geschoben, so dass niemand mehr einen Überblick hat.

Man sollte einen gemeinnützigen Verein gründen, der dann mit dem Bund der Steuerzahler zusammenarbeitet.
Der Staat sind wir!!!
Die Abgeordneten, Senatoren und Minister auf Landes sowie Bundesebene sind unsere Angestellten.

WIR HABEN DAS RECHT SIE SOWIE IHRE ARBEITSERGEBNISSE ZU KONTROLLIEREN!!!!!!

Was Hartz IV betrifft so behaupte ich mal, dass dieses System einen fast irreparablen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen. Wir haben als Beobachtungsportale wie Abgeordnetenwatch und den Bund der Steuerzahler ins Leben gerufen.
Jetzt muss noch ein weitere Kontrollinstanz her. Z.B. Bund kritischer Bürger oder so ähnlich. Ich wäre sofort dabei!

Unser Land wird seit Jahrzehnten nicht mehr von den Politikern regiert.
Die dürfen lediglich alle vier Jahre Demokratie spielen.
Die weltweite Globalisierung hat das Ganze noch gefördert. Unser Land wird regiert von den Banken, Lobbyisten, der Wirtschaft, dem organisierten Verbrechen, der Presse und erst dann kommen die Politiker.
Die Macht der Lobbyisten wurde von Herrn Schröder, SPD, forciert- er ließ es zu, dass Lobbyisten ihre Zelte in unmittelbarer Nähe des Wirtschaftsministeriums aufschlugen.

Hartz IV war eine unausgegorene, manipulierbare Planung- daher konnte mehr als 70 mal darin herumgepfuscht werden.

Ich kenne viele Künstler, denen man ihre ehrenamtliche Tätigkeit (gemeinnützige Vereine bei Projekten unterstützen etc.) als Schwarzarbeit auslegt hat und sie mit Sanktionen belegte.
Fünfzigjährige, denen man Kurse finanziert, die mehr als 10.000 € kosten, die sie befähigen auf selbstständiger Basis im Filmgeschäft zu arbeiten im Bereich Filmschnitt, Colorgrading oder 3 und 4 D Animationen. Künstler dürfen sich ohne Genehmigung nicht ausserhalb ihres Bundeslandes bewerben (sprich Casting), weil sie nur regional arbeiten dürfen. Berufsgruppen deren besondere Arbeitsbedingungen wurden und werden nicht berücksichtigt.
Und was soll das mit der niedrig festgesetzten Miete, die das Jobcenter übernimmt? 423 € Warmmiete für eine 25-50 qm große Wohnung gibt es in den Großstädten so gut wie gar nicht, sie muss bei ca. 530 € liegen, dass ist realistisch. Übrigens weiß kaum jemand, dass der MA vom Jobcenter einen Ermessensspielraum von 10- 15 % nach oben hat. Umzugskosten etc. kosten dem Staat wahnsinnig viel. Ich unterstelle mal, dass die Hartz IVler damit entweder in WG`s oder in die freien Räumlichkeiten von Familienangehörigen getrieben werden.
Ein Nicht Hartz IVler bekommt auch keine Infos, welche Anträge gestellt werden müssen, worauf Betroffene Anrecht haben etc. damit die im Kopf noch fitten möglichst nicht zu viel für ihre Freunde und angehörige beantragen. Und dann die unsägliche Geschichte mit den KV- wer vorher privat versichert war kommt schwer in die gesetzliche- sehr undurchsichtiges Terrain!
So ein Problem habe ich gerade in der eigenen Familie. Und der Betroffene, im Grunde sehr intelligent, hat sich aufgegeben, ist depressiv, kann nicht über seinen Schatten springen und nimmt so gut wie keine Hilfe an. Er ist nicht mehr Krankenversichert und sehr krank- hat seit gut 6 Jahren keinen Arzt mehr gesehen.

Keine Gelegenheit um an brauchbare Informationen oder Unterlagen zu kommen- für Familienangehörige, das, das nenne ich mafiöse Strukturen. Hier wurde eine Behörde geschaffen, die nach gut dünken Sanktionieren, manipulieren (MEnschen wie Statistiken) und Betreffende in die Depressionen bis in den Freitod treiben kann (klasse einer weniger).