Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bezahlte Anti-Pegida-Demonstranten ?

Hadmut
15.12.2014 11:26

Ein Kommentator hat hier die schwere Anschuldigung erhoben,

die Gegendemonstranten gegen die Pegida-Demonstrationen seien von der Landesregierung eingekauft und aus Steuergeldern mit 10 Euro pro Stunde bezahlt worden. Das würde an manchen Stellen im Web behauptet.

Weiß jemand nähres darüber? Gibt es irgendwelche Quellen, die für oder gegen diese Behauptung sprechen? (Dummerweise kann man ja heute weder der einen noch der anderen Seite frei Glauben schenken.)

Wenn’s so wäre, wäre das ein massiver Eingriff in die Demonstrationsfreiheit, dann hätten wir sowas wie eine geheime Schatten-Armee, so ne Art Neo-Stasi.

Wie kriegt man raus, ob das stimmt?


34 Kommentare (RSS-Feed)

Horsti
15.12.2014 11:35
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Hadmut
15.12.2014 11:42
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Mmmmh, Luftballons aufzublasen ist jetzt nicht so der Brüller. Und das sind ja auch nur ein paar Nasen, das ist Kleingeld.

Aber bedenklich ist das schon, dass hintenrum Leute von der Regierung als Jubelperser (oder zumindest Jubelunterstützer) bezahlt werden, und es in den Nachrichten dann heißt, es hätte soundsoviel Gegendemonstranten gegeben.


quer
15.12.2014 11:54
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/steuergeld-missbrauch-setzte-die-staatskanzlei-in-sachsen-bezahlte-protestler-gegen-pegida-ein-.html

http://www.pi-news.net/2014/12/sachsen-zahlte-fuer-pegida-gegendemo-10-euro/

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=332402

Auf diese Quellen, bzw. Infos bin ich gestoßen. Es gibt mehr davon; einige mit Fotos des Aufrufs des Promotors. Ich krieg die aber nicht mehr zusammen.

Bemerkenswert nur, daß das offenbar vielen, vielen glatt hinten vorbei geht. Kein gutes Zeichen für angebliche Demokraten.

Die derzeitige Diskussion und die Ereignisse lassen mich wiedermal zu einem Buch greifen:

1. Hans-Hermann Hoppe: “Demokratie Der Gott, der keiner ist” Manuscriptum 2003, ISBN 978-3-933497-86-4

2. Kenneth Minogue: “Die demokratische Sklavenmentalität”
Manuscriptum 2013, ISBN 978-3937801-74-2

Noch Fragen?


Hadmut
15.12.2014 12:01
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Wie, das soll der ganze Zauber sein? Ein paar Leute, die Luftballons aufblasen und verteilen?

Zieht keinen Hund hinterm Ofen vor.

Wenn die jetzt ein paar Tausend Leute bezahlt hätten, oder vielleicht noch beauftragt, sich in den Weg zu setzen, das wäre eine Nachricht.

Aber ein paar lumpige Luftballons aufzublasen – sorry, das ist vielleicht eine Verschwendung von ein paar Steuer-Euro, aber ein Skandal ist das noch nicht.


quer
15.12.2014 11:59
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“Und das sind ja auch nur ein paar Nasen, das ist Kleingeld.”

@Hadmut,
und wenn. Es ist symptomatisch für die Annäherung an das überwunden geglaubte System. Auch aus solchen Tropfen wird ein Bach. Es ist klar ein sozialistisches Experiment, bei dem man abwartet, wie effizient es wirkt.


jck5000
15.12.2014 12:18
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Ich weiß ja nicht… wenn die schon Leute fürs Luftballon aufblasen bezahlen müssen – denkst Du nicht, es ist einfacher, solche Leute zu finden als Sitzblockierer?


Geisterkarle
15.12.2014 12:27
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Ohne auf diese etwas “merkwürdigen” Quellen einzugehen, kenne ich das eher so “indirekt”. Ältere Geschichte was ich meine:

Da gab es in Stuttgart eine Demo gegen eine neue Startbahn (mal nicht S21 ;)) am Flughafen. Und meine Eltern – die aus der Gegend sind – meinten, sie wären auch dabei gewesen. Da hab ich aber erstmal Augen gemacht! Meine Eltern auf einer Demo? Was ist da denn passiert? … und tatsächlich ist da was passiert: Es gab Shuttlebusse direkt aus dem Dorf meiner Eltern direkt zum Demoort (und zurück), dort wurden ihnen vorgefertigte Plakate in die Hand gedrückt, gab irgendwie noch kostenlos zu trinken etc. Das war IMHO ein bezahlter Ausflug! Irgendwer von den Orgnaisatoren (waren Gewerkschaften, Grüne, usw. dabei) hat da ordentlich Geld in die Hand genommen dafür!
Von solchen Zuständen träumen Organisatoren von “Freiheit statt Angst!”. “Gegen TTIP”, … da müssen die Leute noch irgendwo motiviert werden und die müssen selber gucken, wie sie zum Veranstaltungsort kommen!

Keine Ahnung ob es sowas für(gegen) Pegida auch gibt, aber das ist eignetlich keine wirkliche “Meinugnsäusserung” für mich, wenn einem so der Hintern gepampert wird!


darksider3
15.12.2014 12:34
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Heute sind es ein paar Luftballons, morgen ein paar Hundert Heißluftballons. Ich finde eher die tatsache an sich, das da Jemand bezahlt wurde, um etwas gegen eine Demonstration zu unternehmen(egal wie klein), schon übel.


bu
15.12.2014 12:46
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[bezogen auf die Quelle von Horsti]

“So geht sächsisch” – ist eine Imagekamapagne des Freistaates Sachsen: http://www.so-geht-saechsisch.de/

Wie glücklich es ist, die hier zu fahren, ist sicher fraglich. Vor dem Hintergrund, sich vom rechten Image abgrenzen zu wollen (das wird Pegida sicher nicht los), dann doch in gewisser Form nachvollziehbar.

Alles in allem doch wohl ein schönes Lehrstück zum Thema Journalismus bzw. einer Art von Nachrichtenvermittlung, wie ichs nicht haben möchte.


Dirk S.
15.12.2014 14:01
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@ jck5000

> wenn die schon Leute fürs Luftballon aufblasen bezahlen müssen –

Das machen die Gewerkschaften bei ihren Streikdemos auch. Oder glaubst du, die Streikenden bringen die Ballone, Trillerpfeifen und Transparente vor Schichtbeginn von Zuhause mit? Zumindest die Frühschicht hat da andere Sorgen.

> denkst Du nicht, es ist einfacher, solche Leute zu finden als Sitzblockierer?

Nein, denn Ballone aufzublasen ist anstrengender als sich hinzusetzen und außerdem ideologisch weniger wertvoll. Als Sitzblockierer tust du etwas gegen das “Schweinesystem”, als Ballonaufpuster, tja, da pustest dur nur Ballons auf. Und außerdem geht das mit einer Gasflasche nicht so einfach, das muss man schon können. Sich hinsetzen ist da viel einfacher und benötigt keine speziell zu erwerbenden Kenntnisse. Und unqualifizierte Sitzblockierer bekommst du an jeder linken Ecke für lau.

Aufgepustete Grüße,

Euer Dirk


Gerd
15.12.2014 14:13
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Die Leute vom SPIEGEL können es nicht gewesen sein:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2007-13.html


Claus Thaler
15.12.2014 14:13
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@Hadmut
> Wie, das soll der ganze Zauber sein? Ein paar Leute, die Luftballons
> aufblasen und verteilen?

Es geht ums Prinzip: die Regierung als für alle Bürger zuständige Exekutive hat sich in dieser Beziehung absolut neutral zu verhalten. Im Gegensatz etwa zu Parteien, die durchaus Partikularinteressen vertreten dürfen. Ich halte das, was da passiert ist, für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.


Claus Thaler
15.12.2014 14:24
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@Dirk S
> Das machen die Gewerkschaften bei ihren Streikdemos auch.

Die Gewerkschaften sind freiwillige Interessenvertretungen von Arbeitern und Angestellten. Die können mit ihren Mitgliedsbeiträgen bezahlen, wen sie wollen.

Hier geht es aber um eine Regierung, die mit Steuergeldern Parteipolitik betreibt. Das ist in Deutschland unzulässig, zumindest wenn es so offensichtlich geschieht.


Was sind das für Demonstranten, die nichtmal ihre Luftballons aufblasen können? Und gegen die anderen wird Natsihetze betrieben. Tolles System, BRD! Da haben wir echt gute gemacht, zur DDR.

Hermann Hoppe — Demokratie — ist sehr gut
Kenneth — danke

Carsten

“Viele Leute bekommen ihr eigenes Leben nicht in den Griff, fühlen sich aber für das Schicksal der Menschheit verantwortlich.”
Rezension zu: Kenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität


Dirk S.
15.12.2014 16:01
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@ Claus Thaler

> Die Gewerkschaften sind freiwillige Interessenvertretungen von Arbeitern und Angestellten. Die können mit ihren Mitgliedsbeiträgen bezahlen, wen sie wollen.

Jupp.

> Hier geht es aber um eine Regierung, die mit Steuergeldern Parteipolitik betreibt. Das ist in Deutschland unzulässig, zumindest wenn es so offensichtlich geschieht.

Jupp. Ich wollte eigentlich nur mit einem griffigen Beispiel zeigen, dass bezahlte Spezialistenunterstützung bei Demos nicht unüblich ist. Danke, dass du eventuelle Missverständnisse klargestellt hast. 🙂

Unmissverständliche Grüße,

Euer Dirk


Claus Thaler
15.12.2014 16:35
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@quer
> Hans-Hermann Hoppe: “Demokratie Der Gott, der keiner ist”

Ich habe mal kurz überflogen, worum es dabei geht. Klingt für mich doch sehr nach den neo-liberalen Thesen von Ayn Rand (egoistisches Handeln des Einzelnen dient letzlich dem Gemeinwohl). Das ist für mich genauso inakzeptabel wie das andere Extrem, der Kommunismus.


Gedöns
15.12.2014 18:01
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Hmm, manchmal gibt es eben vorgefertigte Plakate:
https://www.youtube.com/watch?v=rq4el7gyPas
und manchmal nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=W2lWlwveU-0


quer
15.12.2014 19:54
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@Claus Thaler,
sehr schön. Besser ist lesen. Es geht um nichts anderes, als um Freiheit. Hierzulande ist man bereits so konditioniert, daß allein dieser Begriff (und erst der Inhalt) mehr irritiert, als alles Gleichheitsgefasel und gar “soziale Gerechtigkeit”. Grund für den Erfolg des Sozialismus; unabhängig von dem fraktionellen “Kommunismus”.


Hamed
15.12.2014 22:33
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Hier ist der Screenshot ja noch zu finden:
https://m.facebook.com/photo.php?fbid=939451436066647&set=p.939451436066647&type=1&theater

Über die Echtheit kann ich nichts sagen. Das ist das gleiche Problem wie mit dem Bild, das angeblich die FB-Seite von Tu?çe Albayrak zeigen soll (welche ja eher nicht so wirklich konform mit der deutschen Staatsraison zu sein schien…)


Michael
16.12.2014 0:54
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Claus Thaler, sauf weniger davon.

Die Gewaltentrennung zielt auf die Bändigung der Obrigkeit. Die heutigen Exekutiven sind direkte Nachfolger der Monarchien.

Neutralität…ha,ha,ha.


Troll
16.12.2014 9:30
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“Für die Richtigeit spricht, dass niemand außer uns dieses Gerücht verbreitet.” Ja, nee, is klar. Die Bewegung hat schon eine klar definierte Zielgruppe.


StannisBaratheon
16.12.2014 11:24
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Hadmut, so unverschmämt Demonstranten offen gegen Geld anzuwerben schätze “die da” noch nicht ein.

ABER: Die kennen ihre Pappenheimer und wissen wen sie aufsammeln müssen wenn mal wieder irgendwo Action ist. Darum sieht man ja bei diesen Demos immer die gleichen Gesichter aus diversen Jugendclubs, Szenevierteln, Alternativen Projekten etc pp. Hohe Motive und großartiges Auseinandersetzen mit der Demonstrationsmaterie ist da auch nicht vorhanden aber auch egal, schließlich geht es ums Zeigen von Präsenz. Das ist noch besser als Leute zu bezahlen, die machens nämlich aus Überzeugung und für ein bisschen vegane Volxküche.

//Claus Thaler

Ich habe mal kurz überflogen, worum es dabei geht.

“Mal kurz überfliegen” ist bei Hoppe nicht, dafür ist die Zitat- und Fußnotendichte viel zu hoch.
Und ihre Einordnung von Rand und Hoppe als “neoliberal” ist, mit Verlaub gesagt, vollkommen für den Arsch. Gerade die vielgescholtenen Neoliberalen haben sich für soziale Sicherungssystme und regulierende Staatstätigkeit eingesetzt, im Gegensatz zu ihren klassisch liberalen Kollegen. Aber das nur am Rande.


quer
16.12.2014 14:21
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Nanu, was lese ich heute? Waren es letzte Woche noch 9000 “Gegendemonstranten” in Dresden, so waren es gestern nur noch 6000! Offensichtlich/vielleicht deshalb, weil kein “Bezahler” mehr da war !?

Schön, wenn die Relationen sich weiter so verschöben.


Dirk S.
16.12.2014 15:11
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@ quer

> Nanu, was lese ich heute? Waren es letzte Woche noch 9000 “Gegendemonstranten” in Dresden, so waren es gestern nur noch 6000! Offensichtlich/vielleicht deshalb, weil kein “Bezahler” mehr da war !?

Hat’s geregnet? Oder sonst irgendwie schlechtes Wetter? Das hält viele “Freizeitdemonstranten” davon ab, hinzugehen, “Berufsdemonstranten” sind natürlich viel wetterfester.

Regnerische Grüße,

Euer Dirk


EinInformatiker
16.12.2014 15:53
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Also der Vorfall regt mich jetzt auch nicht so sehr auf als wenn man die Antifa auf Lastwagen herangekarrt hätte (so wie man in irgendeinem Ostblockland mal (ich meine) Arbeiter als Schlägertrupps herangekarrt hat. So weit sind wir ja noch nicht (obwohl wenn man Merkels Äußerungen so sieht, dann fragt man sich wie weit das nicht logisch bereits ähnlichen bedeutet,was auch daran liegen kann, dass Merkel logischer Zusammenhängen nicht mächtig ist).
Andererseits scheint es mir sinnvoll und selbstverständlich, dass die Regierung keine Demonstrationen aus Steuermitteln unterstützen darf.

Es gibt diesbezüglich eine Anfrage der AfD im Parlament´:

http://www.blu-news.org/2014/12/16/bezahlte-sachsen-gegendemo-aus-steuermitteln/


Maesi
16.12.2014 16:07
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@ StannisBaratheon
Ich glaube nicht, dass Claus Thaler die Unterschiede zwischen Libertarismus, (Ordo-)Liberalismus und Neoliberalismus kennt. Neoliberalismus ist für freiheitsfeindliche Ideologen heute die Projektionsfläche von allen möglichen Dingen, die sie ablehnen – das meiste davon hat allerdings weder etwas mit Libertarismus noch mit Liberalismus noch mit Neoliberalismus zu tun. Aber wozu sich mit der Wahrheit befassen, wenn man eine so schöne und einfache Ideologie hat…

Ansonsten ist es durchaus interessant, dass der Freistaat Sachsen direkt eine Gegendemonstration unterstützt, auch wenn es sich hier natürlich geldmässig um ein Kinkerlitzchen handelt. Nichtsdestotrotz ein klarer Grundgesetzverstoss, denn vor dem Gesetz haben alle gleich zu sein, was selbstverständlich auch für die Vergabe von Subventionen an Demonstranten gilt (Art 3 GG).

Die finanziellen Mittel, die die politischen Entscheidungsträger über die Unterstützung diverser Antifa-Aktionen bestimmten politischen Gruppen zukommen lassen, sind da schon erheblicher; insbesondere, da diese Mittelverteilung ja auch permanent erfolgt. Leider ein klandestiner Riesensumpf, der kaum überschaubar ist.

Der grösste Skandal jedoch ist die staatliche Parteienfinanzierung sowie die Unterstützung sogenannter politischer ‘Stiftungen’, welche bis auf eine Ausnahme rechtlich gar keine Stiftungen sind. Ist in Deutschland die Bezeichnung Stiftung eigentlich nicht gesetzlich geschützt? Hier werden Steuergelder an politische Akteure verteilt, die politisch etwas zu entscheiden haben. Für mich ist das ein klarer Fall von Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern.


Claus Thaler
16.12.2014 17:35
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@StannisBaratheon
> “Mal kurz überfliegen” ist bei Hoppe nicht, dafür ist die Zitat- und Fußnotendichte
> viel zu hoch.

Hier ist ein Interview mit ihm:

“Steuern sind Enteignung”
http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/hans-hermann-hoppe-steuern-sind-enteignung/9282336.html

Seine Kritik an der Demokratie und am Etatismus mag berechtigt sein, aber seine Alternativvorschläge sind einfach nur lächerlich. Das ist in meinen Augen weltfremdes Anarchisten-Gebrabbel. Der Typ sitzt in seinem Elfenbeinturm und theoretisiert vor sich hin.


quer
16.12.2014 17:41
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@Dirk,
“Freizeitdemonstranten” gab es zuvor 10000, dann wurden es 1500. “Berufsdemonstranten” schrumpften von 9000 auf nur noch 6000. Wegen Wetters sicher nicht; eher wegen ausbleibender Bezahlung.

Können wir uns auf gemeinsame Unterscheidung von Freizeit und Beruf einigen?


quer
16.12.2014 17:43
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So ist das mit den Nullen: Es sollte heißen: 15.000 !!
Leider kann man nicht korrigieren.


Justitia non olet
17.12.2014 2:49
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10€/h für das aufblasen von Luftballons mit dem Aufdruck “so geht sächsisch”. Daraus eine bezahlte Gegendemo zu machen klingt für mich ein bisschen aufgeblasen.

Im übrigen sind diese Summen nichts im Verhältnis zu dem was ausgegeben wird um dem ganzen stupenden unfähigen rechten Rand zumindest ne einigermaßen funktionierende “demokratische Anlaufstelle” anzubieten.

Nicht nur die NPD besteht zu 50% aus Geheimdienstlern. Nicht um Sie auszuforschen auch nicht wg der Quote sondern weil die Typen schlicht zu blöd sind um den Laden ohne diese massive staatl. “Strukturhilfe” zu betreiben.


Gedöns
17.12.2014 7:39
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Ich hoffe ja immer noch, daß der Grund für das sprunghafte Absinken der Zahl der Gegendemonstranten folgendes ist:
Man hat beim Verfassungsschutz nachgefragt: am 08.12. wurden 20 bekannte Rechtsextremisten unter 10Tausend gesichtet und 200 bekannte Linksradikale unter 9000 Gegendemonstranten. Das macht grob eine 10mal so große Dichte, weshalb nach der eigenen Logik die Gegendemo eine total linksextremistische Veranstaltung war und Aufrufe zur Gegendemo dann also grundsätzlich Ausdruck einer linksextremen Gesinnung wären.
Ich hoffe also, daß vor allem dadurch intelligente neue Teilnehmer von der Gegendemo abgehalten wurden und bisherige Teilnehmer die Anwesenheit der linksextremen zudem deutlich spürten und ihnen, was die Medien anbelangt, die Augen geöffnet wurden.


Dirk S.
17.12.2014 9:37
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@ quer

> Können wir uns auf gemeinsame Unterscheidung von Freizeit und Beruf einigen?

Sicher können wir das, so etwas vereinfacht die Kommunikation. Ich würde “Freizeitdemonstanten” als Demonstarnten definieren, die nur ab und zu mal bei Demos auftauchen, vor allem wenn ihnen die Sache wirklich wichtig ist, sie sonst nichts wichtigers tu tun haben (arbeien z.B.) und das Wetter mitmacht. “Berufsdemonstranten” sind aus meiner Sicht die, die nichts anderes zu tun haben und die das Demonstrieren zu ihrem Lebensinhalt machen.

Ist mein Vorschlag konsenzfähig?

Vosgeschlagene Grüße,

Euer Dirk


Burande
6.1.2015 22:36
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Also mir wurden noch nie 10 Euro angeboten, um auf einer Anti-Pegida-Demo zu demonstrieren und auch niemanden in meinem Bekanntenkreis!

Das ist die Verbreitung von Falschaussagen. Das Wort “Berufsdemonstrant” wird gerne verwendet, um eine Bewegung in schlechtes Licht zu rücken. Dieses Phänomen der Beschuldigung als Berufsdemonstrant gibt es bei erstaunlich vielen Protestbewegungen…


Wolf
17.1.2015 12:47
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Die Rekrutierung erfolgte in Dresden auf unterschiedlichen Wegen. Besagte Agentur heuerte in der Tat unter dem Label “Luftballonaufblaser” Demonstranten an. Warum unter diesem Label? Du kannst nicht im Internet damit werben bezahlte Demonstranten zu suchen. Das kommt extrem uncool rüber.

Zusätzlich wurde Angestellten von kirchlichen Organisationen, staatlichen Einrichtungen und natürlich auch Schulen und Unis nahegelegt, dass es doch gern erwartet wird, wenn diese sich beteilige. Stellenweise wurde direkt Druck mit dem Arbeitsplatz gemacht. Zusätzlich aktivierte die extreme Linke in Leipzig Gegendemonstranten, den Abtransport der selben übernahmen von der Gewerkschaft bezahlte Busunternehmen.

Um einmal einen Einblick zu bekommen, zur Dokumentation ein Link mit einer Mail, die an der Universität Leipzig verschickt wurde.

http://ef-magazin.de/2015/01/12/6181-dokumentation-brief-an-alle-studenten-der-universitaet-leipzig

Zitat daraus:

Alle Rektoratsmitglieder nehmen an den Gegenkundgebungen teil; selbiges erwarten wir sehr gerne von Ihnen.

Man erwartet also gerne… . Deutlicher kann man es im Grunde kaum noch formulieren ohne direkt auf Nötigung zu machen.