Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der “Intelligence Authorization Act”

Hadmut
13.12.2014 14:08

Lest mal das da. Oh Speerspitze der Demokratie und Bürgerrechte!

12 Kommentare (RSS-Feed)

Emil
13.12.2014 16:51
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Ist doch eine gängige Methode in Demokraturen. Auch bei uns stimmen Abgeordenete immer häufiger Gesetzen zu, die sie vorher nicht einsehen konnten oder es werden umstrittene Gesetze bei Minimalbesettung des Parlamentes durchgewunken.

Der ausgetrickste Bundestag
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/der-ausgetrickste-bundestag.html

Wenn der Gesetzestext morgens verteilt wird und am Nachmittag schon die Fraktion tagt, bleibt keine Zeit, sich einzuarbeiten. Zudem erhalten nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Koalition selbst nur mangelnde oder unverständliche Informationen und werden mit immer neuen Details regelrecht zugeschüttet. Es gibt aber nur wenige Finanzfachleute im Bundestag, so bleiben nur zwei Wege: Abstimmung nach Bauchgefühl oder das blinde Folgen der Fraktionsführung.

Was der Bundestag während der Fußball-WM so durchjubelt
http://www.huffingtonpost.de/2014/06/17/bundestag-fussball-wm_n_5498660.html


Owen
13.12.2014 17:00
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suuuuper…


Emil
13.12.2014 17:20
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Auch interessant, wer hinter der Gesetzesänderung steckt. Nämlich nicht die bösen konservativen Republikaner, sondern Senatorin Feinstein von den ach so liberalen Demokraten:

However, Senate Intelligence Committee Chairwoman Dianne Feinstein (D-Calif.) added an amendment to the bill that created a new Section 309, requiring it to go back to the House for approval.

The new Section 309, according to Amash, “authorizes ‘the acquisition, retention, and dissemination’ of nonpublic communications, including those to and from U.S. persons. The section contemplates that those private communications of Americans, obtained without a court order, may be transferred to domestic law enforcement for criminal investigations.”

http://ivn.us/2014/12/11/congress-quietly-passes-bill-allows-feds-unlimited-access-private-communications/

Die Dame ist inzwischen 81 Jahre alt und als Befürworterin der Geheimdienst-Bespitzelubg bekannt, solange es sie nicht selbst betrifft:

Sen. Dianne Feinstein defends NSA and need for intelligence gathering
http://articles.latimes.com/2014/feb/19/news/la-pn-feinstein-nsa-foreign-policy-20140219

Wer wählt so jemanden immer wieder?


@Emil (((“Auch bei uns stimmen Abgeordenete immer häufiger Gesetzen zu, die sie vorher nicht einsehen konnten oder es werden umstrittene Gesetze bei Minimalbesettung des Parlamentes durchgewunken.”)))

Fools on the Hill (2012):
https://www.youtube.com/watch?v=jj-thMVvJyw

Schöne Doku.


Frauenhaus - Von Frauen. Für Frauen.
13.12.2014 18:39
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Diese Frau ist auch gegen Freedom of Speech:
http://theantimedia.org/feinsteins-bill-to-kill-free-speech-of-independent-journalists-has-votes-to-pass-senate/

Sinngemäß: Meinungsfreiheit sollte nur an diejenigen gegeben werden, die es auch verdienen, z.B. akkreditierte Journalisten. Nicht aber an 08/15 Blogger.

Frauen.


rleo
13.12.2014 18:51
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“gängige Methode in Demokraturen” ?

Nur dort?
Das ist bei Chefs, die einer Gruppe von ‘Entscheidern’ oder ‘Multiplikatoren’ gegenüber stehen, ganz normal.
Egal wo.

Erlebt in Firmen, Parteien, Vereinen, Religionsgemeinschaften, uvam.

Wenn man was durchdrücken oder verhindern will, wird das auf knappe Zeit gesetzt.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Demokratie daran was ändert.

Der Vorteil einer Demokratie ist es, dass man das Spiel durchschauen und publik machen kann.
Und dass es z. B. Blogs wie diesen hier gibt, in denen das steht und die öffentlich einsehbar sind.
Kann ja sein, das sich dann was ändert.

In einer Diktatur passiert das nie, da wird nichts ‘durchgewunken, weil es nichts gibt, was ‘durchgewunken’ werden kann.
Und Blogs, die das öffentlich machen, schon gar nicht.


Emil
13.12.2014 20:36
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@rleo
> Der Vorteil einer Demokratie ist es, dass man das Spiel durchschauen
> und publik machen kann.

Genau: in einer Demokratie kann man alles sagen, was man will, solange einem keiner zuhört (oder nur ein unwesentlicher Teil der Bevölkerung). Für die Massenmedien bzw. die Öffentlich-Rechtlichen gilt das schon nicht mehr. Da wird zensiert, was das Zeug hält.


ein anderer Stefan
13.12.2014 22:39
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@Emil: Nee, Zensur ist das nicht – die Presse schreibt willfährig das, was die Geldgeber hören wollen. Bzw. die Medien verbreiten das. Egal wie: das ist eher Korruption als Zensur.


Ron
14.12.2014 4:55
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Es ist zumindest Usus in den USA, dass dort versucht wird (auch erfolgreich, wie hier) die Parlamentarier mit solchen Änderungen in letzter Minute zu übertölpeln. Ist quasi eine Aushebelung der parlamentarischen Mehrheiten – und man kennt das ja: ist ein Gesetz erstmal erlassen, wird man es nur schwer wieder los.


Emil
14.12.2014 9:58
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@ein anderer Stefan
> Egal wie: das ist eher Korruption als Zensur.

Es gibt beide Komponenten: einerseits werden kritische Stimmen zensiert oder gar nicht erst zu Wort kommen gelassen, andererseits wird in den Mainstream-Medien nur noch die offizielle Propaganda verbreitet und Kritiker werden als Spinner und Verschwörungstheoretiker bezeichnet.


Dirk S.
15.12.2014 8:51
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Der Trick ist uralt und gerade in den USA an der Tagesordnung. Ein US-Senator hat mal seine “Erweckung” vom Beführworter zum Gegener eines Gesetzes (ich weiß nicht mehr, um welches Gesetz es ging) so beschrieben:

“Zuerst war ich für das Gesetz, das es von unseren Fachpolitikern empfohlen wurde. Im Allgemeinen richten wir uns nach deren Empfehlungen und stimmen danach ab. Dann habe ich angefangen, den Gesetzentwurf zu lesen, mit jeder Seite, die ich gelese habe, wurde ich immer ablehnender und jetzt, wo ich den Gesetzentwurf durchgelesen habe, bin ich ein erbitteter Gegner dieses Gesetzes.”

Und soviel anders geht es hier auch nicht. Nur, dass hier der Parteivorsitzende sagt, wie abzustimmen ist und keiner der Abgeordneten den Gesetzentwurf liest oder entgegen der “Empfehlung” der Partei stimmt. Sonst würde ja ein anderer Kandidat aufgestellt…

Lesbare Grüße.

Euer Dirk


Dirk S.
16.12.2014 9:41
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@ Frauenhaus – Von Frauen. Für Frauen.

> Diese Frau ist auch gegen Freedom of Speech:
> Sinngemäß: Meinungsfreiheit sollte nur an diejenigen gegeben werden,

Auch wenn ich damit nerve, aber Meinungsfreiheit ist nicht gleich Redefreiheit. Denn solange man nicht in deinen Kopf hineinsehen kann, solange ist deine Meinung frei. Du dafst sie nur nicht immer aussprechen. Und genau das, das aussprechen jedwediger Meinung, das ist die Redefreiheit. Wird der Unterschied deutlich?

Redefreie Grüße,

Euer Dirk