TAZ über CCC

Warum? Eine Anzeige ist kein literarisches Werk. Und die Anzeige richtet sich gegen Institutionen der BRD, nicht der NSA.

Der Artikel kritisiert ja, dass sich die Anzeige nicht gegen die NSA richtet, sondern gegen den BND. Genau das finde ich aber richtig. Die NSA wird am Ende sowieso nicht greifbar sein. Man könnte deren Agenten aus Deutschland rausschmeißen (soweit enttarnt) und deren Einrichtungen schließen lassen, wenn der politische Wille hierzu da wäre – das hat aber nichts mit einer Gerichtsentscheidung zu tun. Der BND jedoch ist entweder tatsächlich juristisch angreifbar oder ein eventuelles scheitern eines solchen Verfahrens zeigt unter Umständen der Öffentlichkeit erhebliche rechtsstaatliche Mängel auf (kommt natürlich darauf an, woran es konkret scheitert). Ich finde das insoweit genau richtig. Und dass der CCC sich hier auch längst bekanntes bezieht ist ja auch klar, was soll das Problem sein? Es mag zwar bekannt sein, Anzeige muss trotzdem jemand erstatten.

Hab mich auch schon gefragt, was die Anzeige soll, wohl eher eine Formalie hier der CCC dazu:
http://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint

Gibt Näheres:
http://aboutradio.org/36-aboutstrafanzeige/