Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Absurde Atom-Politik der CDU

Hadmut
25.5.2011 11:16

Man kann für oder gegen Atomkraftwerke sein, das will ich jetzt hier nicht diskutieren. Aber die Bundesregierung war erst dafür, hat den Betrieb verlängert, hat sich dann dagegen entschieden, und muß jetzt durch den teuren Verzicht auf Steuern der Atom-Industrie den Verzicht auf Atomkraft abkaufen, damit die nicht mehr klagen. Das heißt, daß eine vom Volk gewählte Regierung nicht mehr die Macht hat, etwas gesetzlich zu regeln, sondern sich die Zustimmung der Industrie kaufen muß, weil sie sich einfach bekloppt angestellt hat und sich korrumpieren ließ. Und dann wird das dem Volk so verkauft, daß die Konzerne ja in alternative Energien investieren können müßten (auf deutsch: Der Steuerzahler bezahlt die Investitionen und die Konzerne kassieren die Gewinne).Wer hat hier in diesem Land eigentlich das Sagen? Warum haften Politiker nicht für den Mist, den sie bauen? Und da wundern die sich auch noch, daß sie nicht mehr gewählt werden. (Danke an den Leser für den Link.)

8 Kommentare (RSS-Feed)

Mr Ed
25.5.2011 12:41
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Die Union hat – durch Lobbyisten gesteuert – eine Verlängerung der Laufwerke der AKWs durchgedrückt. Diese Verlängerung war bewusst so gedreht, dass sie von Rot/Grün bei einem möglichen Regierungswechsel nicht ohne weiteres wieder gekippt werden kann. Erreicht wurde das ganz einfach, indem festgeschrieben wurde, dass der Staat bei einer Rücknahme der Verlängerung Unsummen an die AKW-Betreiber zahlen muss.

Für die AKW-Betreiber wäre damit mehr oder weniger egal gewesen, ob Rot/Grün das irgendwann wieder abschafft (deswegen wehrt sich gerade auch kaum ein Betreiber). Die Union hätte der SPD bei späterer Rücknahme der Verlängerung nach einem Regierungswechsel vermutlich noch wirtschaftlichen Unsinn vorgeworfen.

Bedauerlicherweise hat die Union nun feststellen müssen, dass sie nach Fukushima als Verantwortliche für die Laufzeitverlängerung kein Bein mehr auf den Boden kriegen werden. Da hat man sich halt gesagt: Naja, wir müssens ja nicht zahlen – und die Verlängerung auf Staatskosten aufgekündigt, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern.

Letztlich heißt das, dass die AKW-Betreiber dank der CDU für genau überhaupt keine Leistung Unsummen vom Staat bekommen. Fällt das eigentlich nicht auch schon unter Korruption?


Someone
25.5.2011 14:32
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Hätte man nicht zuerst diese Klausel entfernen können?


yasar
25.5.2011 15:04
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Die müßten nur die Haftpflicht in passender Höhe für AKW einführen, besser gesagt, die Befreieung von der Haftpflicht streichen. Dann wäre recht schnell Ruhe im Karton.


euchrid eucrow
25.5.2011 19:32
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euchrid eucrow
25.5.2011 19:35
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sanktionen für politiker wurden auch hier schon gefordert:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8183


Stefan W.
26.5.2011 1:53
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Nachträglich die Haftung neu zu verteilen geht natürlich genauso stark gegen die Gewinninteressen der betreffenden Konzerne, und würde entsprechend juristisch angegangen.

Pacta sunt servanta oder so ähnlich, heißt es. Die Mehrheit wollte die Atomkraft, und die Mehrheit bekam die Atomkraft. Wenn die Mehrheit belogen werden will über die wahren Kosten und die wahren Nutznießer, dann kann man ihr das schlecht verwehren.

Angesichts von Peak-Oil und Co2-Grenzwerten liegt eigentlich genug ökonomischer Anreiz in der Luft, um aus Gewinninteressen in alternative Energien zu investieren, aber wenn der Steuerzahler noch gerne einen oben drauf setzt, dann sagt der Energieaktionär nicht nein.


O.
27.5.2011 10:18
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Zu dem und anderen “tollen” Themen der Politik:

“Pelzig hält sich” vom 24.05.2011:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1342606/Pelzig-haelt-sich-vom-24.-Mai-2011


O.
27.5.2011 10:21
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> Man kann für oder gegen Atomkraftwerke sein, das will ich jetzt hier > nicht diskutieren. Aber die Bundesregierung war erst dafür, hat den
> Betrieb verlängert, hat sich dann dagegen entschieden, und muß jetzt > durch den teuren Verzicht auf Steuern der Atom-Industrie den Verzicht > auf Atomkraft abkaufen,

Das wurde ja schon vorhergesagt, daß genau DAS passieren kann.
Das war vor dem Merkelschen Zeitsprung per Verlängerung der Atomlaufzeiten.

Es ist so offensichtlich DUMM, was da politisch gemacht wird,
und zwar in jeder Hinsicht, was diese Regierung macht.

Es ist einfach nur Bullshit, und zwar auf allen Feldern.