Osama bin Laden pleading not guilty
Stellt Euch mal vor, die USA hätten bin Laden lebend geschnappt und vor Gericht gestellt, wie viele das fordern. Und stellt Euch vor, der hätte gesagt, daß er mit dem Anschlag in New York nichts zu tun hat. Und die USA hätten keine Beweise gehabt, keine zulässigen Beweise oder keine, die sie ohne weitere (diplomatische) Probleme hätten vorlegen können. Und die hätten den mangels Beweisen frei sprechen müssen, und der wäre einfach wieder gegangen.
Ob ich das Vorgehen der USA, den zu liquidieren, für richtig und vertretbar halte, weiß ich noch nicht, da bin ich noch im Nachdenken. Ich halte es aber zumindest aus deren Sicht für nachvollziehbar und plausibel. (Wenn jemand nachvollziehbar erklärt, warum er eine Bank überfallen hat, ist das auch noch keine Rechtfertigung, ich bitte das zu unterscheiden.)
Möglicherweise hat bin Laden nun einen viel größeren Anschlag auf die USA verübt. Nämlich den, daß sie sich nicht nur (wie so oft) heimlich, sondern ganz offen von rechtsstaatlichem Vorgehen verabschiedet haben. Man muß aber zugestehen, daß Rechtsstaatlichkeit nur dann funktioniert, wenn alle mitmachen. Sollte Pakistan da ein Doppelspiel gespielt haben, wäre das nicht der Fall.
Was mich umtreibt ist eine ganz andere Frage: Die USA akzeptieren den internationalen Gerichtshof usw. nicht und unterstellen ihre eigenen Soldaten und Agent nicht internationalem Recht, sondern nehmen sich heraus, aus eigener Sicht zu tun und zu lassen, was sie wollen. Und das nicht so selten. Man könnte also durchaus auch manche amerikanische Aktion in anderen Ländern als spiegelbildliche Aktion ansehen, nämlich daß Amerikaner in anderen Ländern Morde begehen (vgl. Irak-Krieg oder die Blackwater-Truppen) und dann von den USA gedeckt werden und sich dort zurückziehen. Das Gebaren der USA gegenüber manchen Ländern unterscheidet sich gar nicht so sehr von dem Pakistans im Fall bin Ladens.
Mit derselben Sichtweise, wie die USA nun bin Laden umgelegt haben, könnte nun auch eines dieser betroffenen Ländern Agenten in die USA schicken und dort Leute umlegen lassen.
Wie würden die USA dann reagieren, wenn sich ein Land auf den Standpunkt stellt, sie hätten sich ja nur genauso verhalten, wie die USA im Fall bin Laden. Auch da würden die USA vermutlich wieder mal mit zweierlei Maß messen und das nicht gestatten.
Möglicherweise haben sich die USA mit der Aktion außenpolitisch mehr geschadet, als sie sich innenpolitisch genutzt haben, denn damit haben sie nun ziemlich öffentlich das Faß aufgemacht, daß man Leute in anderen Ländern mal schnell umlegen kann. Die USA haben ja ein Recht, das besonders (und viel stärker als bei uns) auf Präzedenzfällen beruht. Ich bin mal gespannt, wann sich der erste geschnappte Attentäter vor Gericht auf den Fall United States vs. bin Laden und darauf beruft, daß man die Einsatztruppe und den Präsidenten ja auch nicht angeklagt hat.
(Allerdings haben ja schon mehrere Fälle, auch des IT-Rechts, gezeigt, daß die US-Amerikaner der Rechtsauffassung sind, daß die Amerikanische Verfassung, die mit „We, the people…” anfängt, nur für Amerikaner und Personen auf amerikanischem Boden gilt. Da die Grundrechte dort als Anhänge formuliert sind, gälten sie nicht für Nicht-Amerikaner außerhalb der USA. Deshalb sind beispielsweise FBI, CIA und die Gerichte dort der Auffassung, daß man keinen Durchsuchungsbeschluß braucht, um in die Rechner von Personen außerhalb der USA einzudringen, weil der Schutz vor Durchsuchung ein Grundrecht ist, daß für Nichtamerikaner außerhalb der USA, und damit beispielsweise auch für uns, nicht gilt. Deshalb achten sie ja auch immer so darauf, ihre Gefangenen außerhalb der USA unterzubringen und zu „vernehmen”. Insofern absurd, daß gerade die USA sich als großer Verfechter der Demokratie ausgeben.
Aus dieser Rechtlosigkeit könnte – oder müßte – man auch folgern, daß ein Nichtamerikaner außerhalb der USA kein Recht hat, von der US-Regierung nicht getötet zu werden, denn sonst würde man ja entgegen der eigenen Prinzipien zugeben müssen, daß es da doch irgendwelches Recht außerhalb der USA gibt. Aus dieser Doppelmoral heraus würden die USA einen Anschlag auf einen US-Bürger bei ansonsten gleicher Sachlage anders beurteilen als ihre eigene Aktion gegen bin Laden. Gerade darin könnte aber ein anderer Staat die Rechtfertigung für einen Anschlag finden und aufzeigen, daß normale rechtsstaatliche Mittel gegen amerikanische Verbrecher nicht helfen.)
Ich habe das Gefühl, daß diese Aktion die USA früher oder später noch einholen wird.
9 Kommentare (RSS-Feed)
Das ist ganz einfach: Die nehmen sich das Recht des Stärkeren. Wie der Rabauke auf dem Schulhof, vor dem alle kuschen, weil keiner sich traut, dem zu widersprechen. Solange die anderen nicht zusammenhalten, können diese Rabauken (die Großen und die Kleinen) halt tun und lassen, was
sie wollen.
Naja, naja, naja.
Ich erinnere an die GSG 9 in Mogadischu. Man sieht also, daß ein Tötungskommando durchaus auch anderen Staaten als den USa recht ist.
Wobei ich zugeben muß, daß man damals dem Machthaber einen Geldkoffer übergeben hat, damit alles seinen “geregelten” Gang geht.
Und außerdem: das gescheiterte Gerichtsverfahren wäre ja beileibe nicht der worst case.
Ich denke, die Amis mußten damit rechnen, daß Bin Laden sehr schnell Unterstützung kriegen würde von den Militärs (daß die bescheid wußten, muß man annehmen), die ja nicht weit weg waren. Die hätten mit jedem Recht der Welt aus der Ami-Truppe schicke Geiseln machen können, wenn die zu lange “verweilt” hätten.
Und ein Ami-Einsatzkommando in der Hand Bin Ladens, DAS wäre der worst case gewesen. Der Super-GAU schlechthin. Obama hätte mitsamt CIA-Chef und Kriegsminister heimgehen können.
Es mußte schnell gehen – und garantiert sicher.
Zitat Danisch: “Insofern absurd, daß gerade die USA sich als großer Verfechter der Demokratie ausgeben.”
Da liegt wohl ein Mißverständnis vor. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht das selbe, sie bedingen sich nur meistens in der Realität. Ein undemokratischer Staat kann durchaus ein Rechtsstaat sein und ein demokratischer Staat ein Unrechtsstaat sein.
Was ja im geschilderten Fall zu erkennen ist. (Auch im Innenverhältnis ist da bei den Ammis ja nicht alles im Reinen.)
Das dies auch kein neuer Trend ist sah man spätestens seit den europäischen Guantanamo-Häftlingen (eigentlich ein grundlegendes Verhalten im Imperialismus – haben alle europäischen Staaten vor ’45 nicht viel anders gehandhabt; WP zu Imperialismus:Als Imperialismus (von lateinisch imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens oder dessen Anführer, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen, bis hin zu deren Unterwerfung und Eingliederung in das eigene Umfeld. Dazu gehört eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten.)
Das die USA Osama töten mussten ist ja wohl klar. Was wäre denn gewesen wenn sie ihn lebend gefangen genommen hätten? Islamisten hätten mit Terroraktionen versucht ihn freizupressen, was logischerweise nicht zugelassen worden wäre, das heisst es wären unzählige Unschuldige ums Leben gekommen.
Und dann die Frage was tun mit dem Gefangenen? Todesstrafe hätte wieder unzählige Opfer gefordert und juristische Streitereien hervorgerufen.
Aus diesem Grund wurde ja auch der irakische Machthaber der eigenen Justiz überlassen um das Problem zu lösen.
Alles in allen logisch was geschehen ist, wobei fragwürdig ob der, der den Auftrag gibt wirklich komplett unschuldig ist, oder ob der Liquidierte eventuelle Mitschuld hätte ausplaudern können.
Das ist aber höchst spekulativ meinerseits.
Nüchtern betrachtet war die Strategie „Keine Gefangenen” wie so oft die deutlich bessere Strategie gegenüber einem langwierigen Verfahren, das nach hinten hätte losgehen können. Offenbar war schon der Besitz der Leiche so riskant, daß sie sie gleich versenken mußten. Wenn man es mal ganz rational und ohne Emotionen betrachtet, war es richtig ihn umzulegen, wenn man sich denn überhaupt zu der Aktion entscheidet.
Das Dumme daran ist aber, daß sich jeder andere Staat nun auf dieselbe Strategie berufen kann. Im Prinzip könnten andere Staaten nun auch den Wunsch äußern, diesen oder jenen in den USA mal umlegen zu können.
Na klar, den Wunsch können viele äußern. Nur haben die wenigsten die Mittel und die Macht dazu.
Wer in der Machtpyramide ganz oben steht, dem kann man eben schlecht mit “Recht und Gesetz” kommen. So wie sich früher der König oder Fürst genommen hat, was er wollte, so tun es jetzt die USA.
Das wird denen ja auch übelgenommen. Aber das einzige Mittel, um empfindlichen “Protest” bzw. “Rache” zu üben, sind halt Terroranschläge. Anders kommt man an den Giganten nicht ran. Und gegen Terror haben sie ja nun alles aufgeboten, was möglich war. Und ganz offen gesagt, recht erfolgreich. Kein Anschlag mehr seit 9/11, einige Kaida-Führer gefangen/getötet, regime change in Irak, etc.
Solange das die einzige Weltmacht bleibt, solange killen die auch Staatsfeinde, wo es ihnen beliebt. (Nun gut, auch die Russen machen das).
Wir Deutsche kommen wie so oft vom hohen Ross und wollen den Amerikanern irgendetwas von Rechtsstaatlichkeit erzählen. Ich glaube kaum, dass die Bundesregierung einen Terroristen wie bin Laden vor ein deutsches Strafgericht gestellt hätten. Dann hätten wir wahrscheinlich permanent höchste Terrorwarnstufe. Die Liquidation von bin Laden war offenbar das kleinste Übel, das kann ich aus dem Blickwinkel der Amis schon verstehen.
Noam Chomsky, der jedem Informatiker ein Begriff sein sollte, hat es so formuliert: If the Nuremburg laws were applied, every post-war US president would have been hanged.