Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ausgrenzung

Hadmut
23.2.2019 23:01

Ich dachte, die ZEIT könnte nicht (jedenfalls nicht abrupt) tiefer sinken. Ich hatte nicht mit Böhmermann gerechnet.

Die ZEIT hat sich gerade selbst (genauer gesagt ihren Twitter-Account) Jan Böhmermann für eine Woche ausgeliefert (im Englischen gibt es dafür das treffende Wort surrender, wofür mir gerade keine wirklich präzise deutsche Übersetzung einfällt).

Äh, ja, ich dachte ja, die ZEIT wäre, was Presse angeht, schon ziemlich weit unten, aber wenn natürlich einer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk rüberkommt, dann ist plötzlich doch noch viel Luft nach unten, denn die sind die Zwangsbezahlung gewohnt, denen können die zahlenden Kunden nicht davonlaufen.

Und so blökt er natürlich:

Vorsorgescreenshot:

Blöken und blocken scheinen zentrale Wesenszüge bei ihm zu haben, der hat ja früher schon solche Block-Kampagnen gefahren. Also systematische Gesellschaftsjagd auf Beitragszahlerkosten von ZDFs Gnaden. Ich sage ja gern, das ZDF ist eine illegal parteienfinanzierte Partei, die nur nicht selbst an der Bundestagswahl teilnimmt, aber trotzem die meisten Partei- und Wahlwerbesendeminuten bekommt.

Das finde ich vor allem deshalb beachtlich, weil mich neulich nach meiner Kritik an „Greta” zwei linke Pöbelsöldner so zu mobben und zu beschimpfen versuchten, dass sie mich damit zum Blocken provozieren (und als ich das nicht getan habe, sogar dachte, man müsste mich auf die Idee bringen und mich dazu aufforderten), weil sie – wie sie selbst sagten – überzeugt davon waren, dass wenn man auf Twitter jemanden blockt, dies der ultimative und unwiderlegliche Beweis dafür wäre, dass einer rechtsextrem wäre.

Wie rechtsextrem müsste dann Böhmermann sein, der das Blocken zur Obsession macht?

Man sollte sich derartige Aufforderungen tunlichst archivieren, wenn nämlich das ZDF wieder mal auf Gutmensch macht und sich für Meinungsfreiheit und gegen Ausgrenzung positionieren will. Man neigt ja in linksextremen und genderistischen Kreisen immer dazu, jegliche Form von Ausgrenzung als untrügliches Erkennungszeichen Rechtsextremer anzusehen.

Der Schlaueste ist er ohnehin nicht, denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bindet die Staatsgewalten, nicht aber Trolle. Und in gewissem Umfang auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit Böhmermann, weil er da ja aus Zwangsbeiträge finanziert wird. Sogar das nummehr ins Linksextreme abgerutschte Bundesverfassungsgericht hat ja neulich die Zwangsbeiträge nur unter der Voraussetzung als zulässig angesehen, dass … :

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der dualen Rundfunkordnung die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 <158 f.>; 74, 297 <324 f.>; 83, 238 <297 f.>; 90, 60 <90>; 114, 371 <388 f.>; 119, 181 <215 f.>; 136, 9 <29 Rn. 31>). Denn der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird. Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten (vgl. BVerfGE 119, 181 <217>; 136, 9 <29 Rn. 31>).

Indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedenfalls im Wesentlichen öffentlich finanziert ist, wird er dazu befähigt, wirtschaftlich unter anderen Entscheidungsbedingungen zu handeln. Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>; 119, 181 <219>; 136, 9 <29 f. Rn. 32>). Er hat hierbei insbesondere auch solche Aspekte aufzugreifen, die über die Standardformate von Sendungen für das Massenpublikum hinausgehen oder solchen ein eigenes Gepräge geben.

Wie gesagt: BVerfG-Entscheidung zu Zwangsbeiträgen und Böhmermann-Auftreten zusammen archivieren und bei Bedarf ziehen.

Das heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Vielfalt der vertretenen Auffassungen und Meinungen abbilden. Er darf gerade nicht einzelne Meinungen ins gesellschaftliche Abseits stellen. Genau deshalb und dafür wird er über Zwangsbeiträge finanziert.

Böhmermann geht das nicht in die Birne. Ob das eher ein intellektuelles, ein charakterliches oder ein pekuniäres (kriegt das Geld ja ohnehin) Problem ist, oder ob er beim ZDF sogar gerade für die Verletzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags bezahlt wird, sei dem Leser zur Übung überlassen.

Beachtlich ist, dass Böhmermann selbst mit diesem Vorgehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzt, dies aber anderen unterstellt, die durch die Grundordnung nicht einmal gebunden ist. (Ausgerechnet denen, die sich für so sozial halten, fehlt es an eben jener Grundbildung, die wir zu meiner Zeit mal in „Sozialkunde”, ca. 7. oder 8. Klasse, gelernt haben.)

Und wie immer bei Linken will er vorher schon, bevor er die Reaktionen überhaupt gesehen hat, wissen, dass sie der Beweis für Angst haben.

Wer, bitteschön, sollte sich denn vor Böhmermann oder der ZEIT „fürchten”? ZDF und Presse jammern doch immer, dass ihnen Zuschauer und Leser davonlaufen. Die ZEIT bombardiert mich ständig mit Mails, dass sie sich mir selbst dauerverschenken will, um wenn schon kein Geld, mich wenigstens als Eintrag auf ihrer Abonnentenliste zu bekommen (NEIN!). Wer sollte denn fürchten, was er nicht mal mehr liest?

Nicht nur darin liegt eine groteske Selbstüberschätzung: Sie glauben, dass der, den sie blocken, im gesellschaftlichen Abseits landeten, als ob sie die Gesellschaft wären.

Und dass jemand, der zwangsweise Beiträge eintreibt, auch wenn man die Sendungen nicht sehen will, den man also nicht Blocken kann, zum Blocken anderer aufruft, das ist einfach unterste Gossenstufe namens ZDF. Die sind einfach so weit unten angekommen, dass sie sogar der ZEIT noch was vormachen können.

Bleibt als Fazit: Die bösartige ZEIT holt sich Nachhilfe beim bösartigen ZDF. Als ob der Imperator Darth Vader vorbeischickt. Aber letztlich sind beide nur erbärmlich.