Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Neues von der Bundesstrickliesel

Hadmut
27.1.2018 13:54

Inzwischen merkt’s sogar die Presse, dass da was faul ist. [Update]

Geesche Joost ist ja auch so ein Dauerthema hier. Ich habe ja nie verstanden, wie man eine Strickdesignerin zur Bundesinternetbotschafterin (oder so ähnlich) machen konnte, aber das ist normal, ich verstehe auch sonst fast nie, was die SPD da so treibt.

Nun muss ich mal in meinen alten Mailarchiven kramen. Ich glaube mich erinnern zu können, dass ich da damals nachgefragt habe, wonach man die eigentlich ausgesucht, wie man die Stelle ausgeschriebe habe. Weil es meines Erachtens ein öffentliches Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist, für das man nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt wird, die ich bei Joost ja nun gar nicht sehe, stattdessen nur Frau, Blond, SPD (das muss heute reichen). Irgendwer hatte mir damals geantwortet, dass das ja kein Amt, sondern nur eine ehrenamtliche, unentgeltliche Tätigkeit wäre, nur so pro forma halt einen Namen benannt, die deshalb nicht ausgeschrieben werden müsse.

Nun hat der SPIEGEL in der Print-Ausgabe und in Teilen online (teils hinter paywall) einen aktuellen Artikel über die Joost, in dem sie nicht gut wegkommt. Angeblich zusammen mit Report Mainz aufgedeckt. Wer hätte SPIEGEL und ARD noch Regierungskritik zugetraut?

Die Designforscherin machte sich gut zwischen all den Politikern. Für Auftritte wie diesen hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sie zur ersten Internetbotschafterin des Landes gemacht. Die Wahl schien perfekt zu sein. Joost ist Wissenschaftlerin, technikbegeistert, eloquent. Er könne sich keine Bessere vorstellen, sagte Gabriel, und freue sich sehr, dass Joost als “unabhängige Beraterin ehrenamtlich zur Verfügung steht”.

Hunderte Seiten interner Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeichnen nun ein anderes Bild von der Internetbotschafterin. Von ehrenamtlich und unabhängig kann keine Rede sein. Nach gemeinsamen Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins “Report Mainz” kassierte Joost über 50.000 Euro pro Jahr vom Wirtschaftsressort.

Also war es doch ein Amt, das hätte ausgeschrieben werden müssen.

Und was ich für kritischer halte: Es war eine entgeltliche politische Tätigkeit, die sie als Professorin und damit Beamtin eigentlich nicht ausüben darf. Da kommen wir nämlich an das gleiche Problem wie bei Susanne Baer und ihrer Tätigkeit für das Familienministerium. Und dann sind wir auch nämlich wieder dicht an Steuerhinterziehung und Geldwäsche, weil gewerbliche Tätigkeit, und illegaler Parteienfinanzierung.

Laut Vertrag darf Joost keine Aufgaben übernehmen, die ihre Unabhängigkeit gefährden. Trotzdem zog sie beim Softwarehersteller SAP in den Aufsichtsrat ein und kassierte dafür zuletzt fast 200.000 Euro im Jahr. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich Joost als Internetbotschafterin für Belange des Konzerns einsetzte.

Na, sieh mal einer an. Ich hatte irgendwann schon mal darüber geschrieben, dass mir nicht klar ist, was eine Strickjackendesignerin im Aufsichtsrat von SAP verloren hat. Damals dachte ich, die ist nur zur Verzierung, Frauenquote, Politik ruhigstellen und so. Aber nein, das war deftig Korruption, denn die hat damit wohl diese Stellung als „Internetbotschafterin” zugunsten von Konzernen genutzt.

Und insgesamt rund 250.000 Euro im Jahr zusätzlich zu Professorengehalt und Pension ist schon deftig, zumal für eine befähigungsarme Strickliesel. Hauptsache Frau, blond, SPD. Da geht dann alles.

Und ich würde mich nicht wundern, wenn da noch andere Zahlungen dazugekommen wären.

Nur zur Erinnerung: Professoren brauchen für Nebentätigkeiten eine Genehmigung und selbst dann dürfen sie sie nicht während der Dienstzeiten ausüben. Die Frage wäre interessant, wie sie das gemacht haben will.

“Viele suchen im Moment nach einigermaßen jüngeren Menschen, die digital kompetent und Frau sind, ganz klar”, sagt Joost. Unipräsidenten, Politiker und Manager interessieren sich für ihre Arbeit.

Was man heute so unter „digital kompetent” versteht… Twittern hatte sie ja nach ihrer Ernennung noch schnell gelernt. Als Mann und einer über 50 aus der Generation, die den ganzen Internet-Kram erfunden und aufgebaut hat, komme ich mir da auch verarscht vor, wenn ich sowas lese.

Am Mittwoch dieser Woche empfängt die 43-Jährige zum Gespräch in ihrem “Design Research Lab” an der Universität der Künste in Berlin. Zwischen Lötkolben und Nähmaschinen präsentiert die Professorin eine vernetzte Strickjacke. Diese kann einen Notruf absenden, wenn der Besitzer den Ärmel an die Brust drückt. Ein Produkt, das vor allem für Ältere entwickelt wurde. Neudeutsch: “Smart Wearable”. […]

Doch Joost weiß auch, wie sie das Interesse für sich nutzen kann. Vor ihrem Fenster steht ein alter Universitätsbau, den sie zum “Berlin Open Lab” umwandeln will. Dort möchte sie die Forschung an vernetzten Produkten beschleunigen. Für den lang gehegten Traum kämpft Joost um Mittel und Stellen: “Klar nutze ich mein Netzwerk, um Sachen auf die Straße zu bringen. Das ist ein pragmatischer Ansatz.”

Sowas ist nicht Forschung, das ist Produktentwicklung, und damit der Missbrauch universitärer Einrichtungen für privates Gewerbe.

Die Frage ist allerdings, ob sie dabei zu weit gegangen ist. […]

Einen “Digital Champion” konnte Deutschland gut gebrauchen. Das Land stand im Ruf, das Internetzeitalter verschlafen zu haben. Sigmar Gabriel entschied sich für Gesche Joost. Sie sollte die Deutschen aufwecken.

Hat sich denn schon mal irgendwer von der Dame „aufgeweckt” gefühlt?

Hat man von der schon mal irgendwas anderes als Firmenwerbung für Calliope Mini gesehen, ein Kinderspielzeug? Das man noch dazu von der BBC abgekupfert hat?

Ist hier überhaupt irgendwer digital so unbeschlagen, um sich von einer Strickdesignerin erwecken lassen zu müssen? (Die Frage ist rhetorisch, weil ich hier ja im Internet schreibe und jemand, der auf die gewartet hat, das Internet noch nicht kennen kann.)

Allerdings gab es ein Problem. In den übrigen Ländern wurden die Internetbotschafter “zum großen Teil gar nicht” bezahlt, wie ein Beamter festhielt. Joost aber forderte eine “Aufwandsentschädigung”. Und die sollte nicht zu knapp ausfallen: Für sich und ihr “Back-Office” verlangte sie zusammen 100.000 Euro.

Die Verhandlungen gingen hin und her. Doch Joost konnte sich auf das Wort des Ministers verlassen: “BM Gabriel hat Frau Joost … für ihren Aufwand eine Entschädigung und Finanzierung zugesagt”, notierte ein Ministerialer. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung vergeben.

Das ist genau das, was ich meine: Unter der Hand, ohne Ausschreibung, Honorar als „Aufwandsentschädigung” getarnt. Korruption und Geldwäsche direkt aus dem Wirtschaftsministerium. Und natürlich für verdiente Parteifreunde, denn sie hatte ja vorher schon im Wahlkampf geholfen, dafür soll’s dann auch was ins Sparschwein geben.

Ab August 2014 erhielt Joost 4522 Euro brutto monatlich plus 119 Euro für Telefon und Büromaterial. Für ihre Assistentin überwies der Bund weitere 350 Euro pro Woche. Reisekosten wurden extra erstattet. Auf seiner Website erklärt das Wirtschaftsministerium bis heute, die Internetbotschafterin arbeite ehrenamtlich.

Reisekostenerstattung halte ich für völlig in Ordnung, wenn die Reise zur Tätigkeit gehört.

119 Euro für Telefon und Büromaterial sind schon dubios, wenn man überall unter 20 Euro eine Flatrate bekommt und ja alles „digital” sein muss.

An den 350 Euro für eine Assistentin würde ich jetzt auch nicht mal mäkeln.

Aber was macht die Joost denn, was dem Staat und Steuerzahler 4522 Euro monatlich wert sein sollte?

Christina Deckwirth von der Organisation LobbyControl wundert sich über das Verhalten: “Das ist schon ein sehr fragwürdiges Verständnis einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Ich sehe das eher als eine Täuschung der Öffentlichkeit.” Damit konfrontiert, sagt Joost, das sei alles eine Frage der Kommunikation. Ihre Aufwandsentschädigung sei berechtigt: “Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar.”

Moment mal.

Da ich bis heute nicht erkennen kann, was sie da eigentlich macht, kann ich auch schlecht abstreiten, dass sie irgendwas macht, was mir verborgen bleibt. Es mag tatsächlich sein, dass das viel Arbeit ist. Und es mag sein, dass 4500 Brutto dafür angemessen sind. Aber:

  • Dann ist es eben nicht „ehrenamtlich” sondern „entgeltlich”.
  • Dann hätte es ausgeschrieben werden müssen.
  • Und es ist unzulässig, weil Beamte solche Nebentätigkeiten nicht ausüben dürfen. Die kriegen Sold und Pension dafür, dass sie sich voll dem Amt widmen. Nebentätigkeiten bedürfen nicht nur der Genehmigung, sondern dürfen auch dann nur außerhalb der Dienstzeit betrieben werden und je nach Bundesland im Umfang nur 10 bis 20 Prozent der normalen Dienstzeit betragen.

    Wie also passt die Aussage, dass sie das Geld bekommt, weil es soviel Arbeit sei, dazu, dass Beamte Nebentätigkeiten nur in sehr geringem Umfang ausüben dürfen?

Als Botschafterin schrieb Joost an Strategiepapieren und einem Gründerinnenmanifest mit. Sie hielt “Keynotes”, verlieh “Awards” und kümmerte sich um ein Prestigeprojekt des Ministeriums: jenen Minicomputer Calliope, den Joost der Kanzlerin präsentierte. Der Calliope soll dafür sorgen, dass Deutschlands Schulen endlich der Anschluss an die digitale Welt gelingt.

Anschluss an die digitale Welt mit ein paar blinkenden Leuchtdioden?

Strategiepapiere?

Gründerinnenmanifest?

Was soll der Scheiß?

Ist es nicht wieder eher so wie bei Susanne Baer, dass die SPD sich da feministische Agenten, die sie selbst finanzieren müsste, per Geldwäsche aus dem Steuersäckel (und von SAP) zahlen lässt?

Und müsste man die bis zu 200.000 Euro von SAP nicht irgendwie mal als verdeckte Parteispende ansehen?

Und dann das, was dann auch beantwortet, warum sie hinter dem Blinkedings so her ist:

Das Projekt entstand im Umfeld der SPD. Mehrere Gründer gehören der Partei an. Gabriel war sofort angefixt, als er den Prototyp sah: ein Gerät, das die “Star Wars”-Melodie abspielen konnte, entwickelt von Genossen!

Auf Antrag von Joost und den übrigen Calliope-Leuten zahlte das Ministerium die Anschubfinanzierung über knapp 200.000 Euro. Später kümmerte sich Joost um die “Konzeption” und den “Rollout in mehreren Bundesländern”. Diese Arbeit rechnete sie übers Wirtschaftsressort ab.

Andere Start-ups können von solchen Staatshilfen nur träumen. Doch Joost weist Kritik zurück. Calliope sei ein gemeinnütziges Projekt, für das sie kein Geld erhalte. “Da steckt ganz viel Herzblut drin.” Allerdings bezieht einer der Geschäftsführer seit Januar ein festes Gehalt. Mit ihm lebt Joost im Prenzlauer Berg zusammen.

Unterstützt wird das Projekt auch von der Industrie. Auffällig ist, dass Joost mit diversen Sponsoren eng verbunden ist: Sie sitzt im Kuratorium der Telekom Stiftung, die den Minicomputer fördert. Bei den Sponsoren ING-DiBa und SAP gehört sie jeweils dem Aufsichtsrat an.

Ach, bei ING-DiBa sitzt sie auch im Aufsichtsrat? Wieviel bekommt man da? Nochmal 100.000 oder so? Und dann lebt sie mit dem Calliope-Onkel zusammen?

Und das ganze Ding ist sowieso ein SPD-Projekt, damit also die Zuwendungen im Prinzip verschleierte Parteispenden?

Ihre Nähe zu SAP beschreibt das System Joost ganz gut. Vor drei Jahren besuchte SAP-Chef Bill McDermott ihr Labor in Berlin. Er sprach mit den Jungforschern und bestaunte deren Prototypen. In den Monaten danach begannen die Gespräche, ob sie in den SAP-Aufsichtsrat eintreten solle, wie Joost am Mittwoch bestätigt.

Das ist mir damals schon in meinem Promotionsverfahren aufgefallen, dass SAP gerne parteinahe Günstlinge finanziert. Einer der Professoren, die mich damals erpresst haben, kam trotz Inkompetenz dann unter dem Schirm der SAP-Milliarden gut unter.

Im Ministerium machte sie sich für eine gemeinsame Idee stark: das “Berlin Open Lab”. Am 9. Februar schrieb sie an Staatssekretär Matthias Machnig (SPD): “Lieber Matthias, hättest Du Zeit, dass ich Dir kurz eine geplante Berliner Initiative vorstelle? Wir haben schon einige gute Partner mit im Boot.” Explizit zählte sie auch SAP dazu.

Am 13. April 2015 “begrüßte” sie es in einer Rede “sehr”, dass “sowohl wir in Deutschland als auch die Europäische Kommission … den Einsatz von Cloud Computing mit Programmen gezielt gefördert haben”.

Wenige Wochen später wurde sie in den Aufsichtsrat von SAP berufen, einem der größten Cloud-Anbieter des Landes. Joost sitzt im Strategieausschuss des Aufsichtsrats, der den Vorstand bei “technologischen und strategischen Entscheidungen” berät. Im Jahr 2016 kassierte sie insgesamt 187.000 Euro für ihren Posten im SAP-Aufsichtsrat. Darf sie das?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Cloud Computing ist weltweit das derzeit zugkräftigste Geschäft. Amazon verdient sich dumm und dämlich damit. Microsoft war eigentlich abgetakelt, verdient jetzt aber satt mit Cloud-Computing (notfalls auch mit Linux). Das ist ein Selbstläufer. Und hier sollen nun Deutschland und die Europäische Kommission Cloud Computing „mit Programmen gezielt gefördert haben”? Na, kein Wunder, dass da auch gerne mal ein paar hunderttausend für gute Freunde abfallen.

Und dann meint SAP, einer der größten Gorillas im Haifischbecken, sie bräuchten die „technologische und strategische Beratung” einer Strickliesel. SAP hat auf die Offenbarungen einer Strickjackendesignerin gewartet.

Und dann ein Brüller:

Das Wirtschaftsministerium wollte Interessenkonflikte bei Vertragsschluss eigentlich vermeiden. Deswegen hatte das Ressort eine Klausel eingefügt, die ein Beamter intern als “klar, aber auch sehr scharf” bezeichnete: “Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ‘Digital Champion’ zu beeinträchtigen.” In “Zweifelsfällen” sollte Joost eine Genehmigung beim Ministerium einholen.

Verstößt sie mit Aufsichtratstätigkeiten für SAP und ING-DiBa also gegen ihren Vertrag? Oder hat man es genehmigt weil man es genau so wollte?

Nochmal zum Mitschreiben, wen SAP im Aufsichtsrat und als Beraterin für erforderlich hält:

Beim IT-Gipfel im November 2015 stellte sie Wearables aus, darunter eine verkabelte Jacke aus ihrem eigenen Bestand an der Universität der Künste.

Verkabelte Jacken von der Universität der Künste.

Was hat SAP mit Kunst und verkabelten Jacken zu tun?

Zu den Partnern des Projekts gehörte aber auch der SAP-Konzern, das Unternehmen feierte die Präsentation sogar auf seinem Blog.

Vielleicht noch wichtiger ist aber die mediale Präsenz. Die Digitalbotschafterin ist eine gefragte Interviewpartnerin in deutschen Medien. Eine Woche nachdem sie in den Aufsichtsrat berufen worden war, gab sie der “Berliner Morgenpost” ein Interview zu ihrem Lieblingsthema: digitale Bildung.

Fast beiläufig erwähnte sie den Softwarekonzern, den sie neben dem Ministerium berät: “SAP zum Beispiel engagiert sich auch in Schulen. Wir fordern doch immer gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, und hier ist es.” Bis heute wird SAP in fast jedem Text über Joost erwähnt – ein PR-Coup für den Softwarehersteller.

Und die Gewichtungen sind beachtlich:

Während Joost 2016 bei 100 Prozent aller Aufsichtsratstreffen von SAP anwesend war, fehlte sie in den vergangenen Jahren bei vier von neun Sitzungen mit den anderen europäischen “Digital Champions”.

Naja… Knapp 200.000 im Jahr plus Förderung sind eben wichtiger als 4500 Brutto.

Sie schreiben, der Vertrag mit Joost sei im September 2017 ausgelaufen, und Joost habe weitermachen wollen, wie bisher, aber inzwischen sei Brigitte Zypries statt Sigmar Gabriel Wirtschaftsministerin, und die habe den Blödsinn nicht mehr mitgemacht. Seither sei Joost nur noch „geschäftsführende” unbezahlte „Internetbotschafterin”.

Ich würde aber wetten, SAP legt dafür noch ne Schippe drauf.

Habe ich nicht von Anfang an geschrieben, dass mit der was faul ist?

Update: Sie twittert

Ach. Gleichzeitig „absurd” und doch zutreffend?

Wie glaubwürdig ist es zu sagen, die Tätigkeit ist „ehrenamtlich”, aber im selben Vertrag wird für Blabla eine Vergütung vereinbart? Also nicht mal eine „Aufwandsentschädigung”?

Was für Beratungsdienstleistungen sollen denn das gewesen sein? Und was würde ausgerechnet eine Strickjackendesignerin dazu qualifizieren, diese Beratungsleistungen zu erbringen? Warum nicht einen richtigen Informatiker? Und welche Leistungen hat sie konkret erbracht?

Und was würde das alles an der Fragestellung unzulässiger Nebentätigkeiten ändern?

Und ist es nicht gerade umso fragwürdiger, gleichzeitig Berater des BMWi für „Digitale Agenda” zu sein, was auch immer das sein mag, und mit SAP im Bett?

Und warum wurde diese „Beratertätigkeit” nicht ausgeschrieben?

Und wieso kommt das ausgerechnet jetzt, genau im Koalitionsgedudel, ans Licht?