Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ein Justizminister im Sexualstrafwahn

Hadmut
25.11.2017 11:56

Kaum riecht es wieder nach GroKo, reißt Heiko Maas das Maul wieder auf.

Muss man sich mal klarmachen, was der da sagt: „Kein sexueller Übergriff darf straflos bleiben. […] keine Frau fürchten muss”

Sexueller Übergriff heißt Opfer=Frau. Die ganze Kriminalität von und an Schwulen wird komplett ausgeblendet, denn die Klientel der SPD sind Frauen, Schwule müssen zu den Grünen, wenn sie was wollen. Und normale Männer haben gar keine Vertretung mehr.

Und am Alexanderplatz – übrigens nur ein paar Straßen vom Bundesjustizministerium entfernt – werden Schwule inzwischen fast schon routinemäßig zusammengeschlagen. Aber da haben sie halt leider doppelt Pech gehabt, weil sie erstens Männer und damit außerhalb des Schutzbereiches der SPD sind, und weil sie zweitens von Angreifern „südländischen Typs” verprügelt wurden, die sind tabu und politisch unsichtbar. Die Hand eines weißen Mannes am Hintern einer Frau, das ist das Thema unserer Zeit und der SPD. Anderes gibt es nicht mehr.

Stimmt. Ein Busengrapscher wird so hart bestraft wie früher ein Totschläger. Ausgerechnet der Ministerkasper, der sich für den Hüter der Verfassung hält, kennt keine Verhältnismäßigkeit. Der grassierende Straßenraub, die alltägliche Kriminalität, Einbrüche, Überfälle, Schlägereien, Messerstechereien interessieren den nicht, sieht der nicht, kommt in dessen Traumwelt nicht vor. Die SPD ist fokussiert auf Brüste und weibliche Hintern und überwacht sie, dass da auch keine Hand landet. Alles andere ist egal.

Heißt in der Summe: Auch das bestrafen, was nicht strafbar ist. (Passt ja zu der in den letzten Blogartikeln beschriebenen Strategie, Männer systematisch falsch zu beschuldigen.)

Liest man mal die Rechtsprechung und Kommentare zum Verfassungsrecht, dann steht da, etwa zum Rechtsstaatsgebot, zur Bindung der Staatsgewalten an das Gesetz, zur Entfaltung der Persönlichkeit, dass es in Deutschland das Prinzip der Handlungsfreiheit gibt: Es ist alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist.

Und daran haben sich auch Regierung und Minister zu halten, und das liegt nicht nur am Amtseid.

Heißt: Wenn’s nicht gesetzlich verboten ist, dann hat sich die Staatsgewalt herauszuhalten. Solange es eben noch nicht im strafbaren Bereich ist, geht es einen Justizminister nichts an und solange hat der sich – von Verfassungswegen – herauszuhalten. Aber versucht mal, das diesem „Juristen” und „Verfassungsbewahrer” Maas klarzumachen. Fachlich und charakterlich nicht geeignet. Sogar die blinde Süddeutsche fand mal ein Korn, als sie schrieb, dass man bei Maas schon in den Lebenslauf schauen müsste um zu merken, dass er Jurist ist.

Früher fragte ich: Wer wählt sowas?

Die Frage ist überkommen. Denn immer weniger wählen sowas, und sogar die SPD selbst verkündet, dass die GroKo und sie selbst nicht mehr demokratisch hinreichend legitimitiert und beauftragt werden. Und trotzdem werden wir diesen „Verfassungsbewahrer” auf demokratischem Wege wohl nicht los.

Wenn also etwa Schwule, Juden, Ungläubige in Berlin wieder mal zusammengeschlagen werden, dann sind sie selbst schuld, denn sie haben es verpasst, sich zur Frau transen zu lassen, denn so und nur so findet man den Schutz der SPD und des Heiko Maas.

Apropos Demokratie: Der Wahn der SPD ist auf 20,5% gesunken. Wohin muss der eigentlich sinken, bis die einsehen, dass wir deren Schwachsinn nicht wollen? Vermutlich würden sie zuerst wegen Unterschreiten der 5%-Hürde aus dem Bundestag fliegen.