Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Polizei schlimmer als gedacht

Hadmut
3.11.2017 20:16

Warum sollte es denen auch besser gehen als den Universitäten und der Bundeswehr?

Scheint, als nähme sich die Presse des Themas an, wenn erst mal einer losrennt. Erst schweigen alle, solange das Schweigekartell hält. Wenn’s aber einer mal bringt, dann rennen viele mit aus Angst, etwas zu verpassen oder Leser zu verlieren. Und so berichtet die Morgenpost mit einem sehr bezeichnenden Foto, Polizeischüler an den Schultischen, die Pressemeute mit Kameras und Mikrofonen außenherum. Glücklich gucken sie nicht. Die Morgenpost schimpft politisch korrekt über Generalverdacht, schreibt aber auch:

Solche Formulierungen tragen nicht zur Aufklärung bei, sondern stellen Migranten unter Generalverdacht. In einer Behörde, die zu Recht stolz auf ihre Internationalität sein kann, ist das fatal. Denn so wird Zwietracht gesät.

Anders verhält es sich, wenn es konkrete Hinweise auf Fehlverhalten gibt. Von einem Polizeianwärter, der Hehlerware aus dem Kofferraum verkaufte, über einen Polizeischüler, der Pornos drehte, bis zu Brüdern, die mit Drogen handelten, war dieses Jahr an der Akademie schon alles dabei. Das lässt darauf schließen, dass tatsächlich einiges an der Polizeischule falsch läuft – und jetzt aufgeklärt werden muss.

In einem anderen Artikel stellt die Morgenpost auch eine Gegenposition dar:

Nach Berichten über Missstände an der Berliner Polizeiakademie hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor vorschnellen Urteilen gewarnt. “Im Augenblick gibt es in der Öffentlichkeit nur Gerüchte und anonyme Beschuldigungen”, erklärte er am Freitag. “Niemand kann derzeit den Wahrheitsgehalt seriös überprüfen. Ich warne davor, auf dieser vagen Grundlage vorschnell und lautstark politische Forderungen zu formulieren oder Menschen zu diskreditieren.” Er nehme die Vorwürfe ernst und habe die Polizeiführung aufgefordert, alle Fragen umfassend zu beantworten.

Anonymen Hinweisen zufolge soll es an der Schule im Bezirk Spandau, an der der Nachwuchs der Hauptstadt-Polizei ausgebildet wird, disziplinarische Probleme und Gewalt insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund geben. Einige Anwärter seien zuvor straffällig geworden, räumte die Behörde ein.

Da hätte ich dann aber schon ein paar Fragen und Einwände an den Innensenator. Darf das an einer Polizeischule eigentlich so sein, dass „niemand den Wahrheitsgehalt seriös überprüfen” könne? Ist da nicht bereits dann, wenn die das nicht ad hoc (fast hätt ich geschrieben „wie aus der Pistole geschossen”…) sagen können, ob sowas stimmt oder nicht? Ist nicht bereits diese Unsicherheit ein schwerer Qualitätsmangel?

Und stimmt es überhaupt? Wenn die Behörde einräumt, dass einige Anwärter zuvor straffällig geworden seien, ist es dann nich tdoch so, dass man es überprüfen konnte, um ihm nur das Ergebnis nicht passt?

“Ich wehre mich dagegen, dass hier – fahrlässig oder vorsätzlich – Stimmung gegen die Polizei gemacht wird”, so Geisel. “Ich zweifele nicht an der Integrität unserer Polizei und bekenne mich ausdrücklich zu Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund.”

Ach.

Heißt es sonst nicht immer, man möge Stereotype und Pauschalisierungen vermeiden? Ist es nicht so, dass „mit Migrationshintergrund” ein so weitgehender Begriff ist, dass er nahezu die gesamte Bandbreite der Menschheit von den Schlechtesten bis zu den Besten umfasst und eine solche Aussage daher völlig inhaltsloser Blödsinn ist? Immerhin haben Terroristen des IS auch einen Migrationshintergrund. Wie überhaupt die meisten der Terroristen und Massenmörder einen Migrationshintergrund hatten, was einem Innensenator eigentlich bekannt sein muss. Es handelt sich um wertloses Politgeblubber. Ist so jemand als Innensenator geeignet und befähigt?

Derzeit werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen an der Akademie im Bezirk Spandau ausgebildet, etwa 40 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

40 Prozent? Das ist viel.

Das könnte problematisch werden, wenn da mal Interessen und Prioritäten kollidieren – und sie vor allem auch erpressbar machen. Mir wurde mal erklärt, dass da innerkulturell viel mehr Bedrohung und Erpressung stattfindet, als uns Deutschen gegenüber. So würden beispielsweise Gastwirte an die jeweilige Mafia viel mehr Schutzgeld zahlen müssen als deutsche Gastwirte. Und Familien viel stärker bedroht. Ich bin mir deshalb nicht mal sicher, ob eine so hohe Quote überhaupt für Leute mit Migrationshintergrund selbst gut und sicher ist. Selbst wenn die sich überhaupt nicht unterscheiden – es könnte so manchen arabischen Clan zu der Ansicht verleiten, sich da einfach mehr herausnehmen zu können.

FOCUS drischt eher auf den Fall ein. Und während es bei der Morgenpost eher darauf hinausläuft, dass das eine – strafrechtlich womöglich relevante – Verleumdung sei, heißt es bei FOCUS (wobei ich sagen muss, dass ich eine allgemeine Aversion gegen Artikel habe, die mit „packt aus”, „jetzt spricht” oder „So…” betitelt sind):

Auch Hochschule betroffen: Ex-Prüfer packt aus: So geht es an der Berliner Polizeiakademie wirklich zu […]

Michael Knape, der an der Akademie mehrere Jahre leitender Prüfer war, bestätigt diese Tendenz gegenüber FOCUS Online. Das Problem habe in den vergangenen fünf, sechs Jahren immer weiter zugenommen. „Ich kenne eine ganze Reihe von Dozenten und Fachausbildern, die mir von immer raueren Sitten berichtet haben. Die Schüler werden immer frecher und respektloser, auch untereinander, da kann die Gewalt inzwischen leicht eskalieren. Es hat sogar schon Zwischenfälle wegen Hehlerei mit Drogen in den Reihen dieser Schüler geben.“ Der LKA-Insider hatte in seinem Brief geschrieben, dass es nur noch „eine Frage der Zeit ist, bis der erste Schuss fällt“.

Er sagt aber auch, dass er die Einbindung von Leuten mit Migrationshintergrund für richtig und notwendig hält. Und für erforderlich, weil sie nicht genug deutsche Bewerber haben. Ich wüsste jetzt auch nicht, wer das grundsätzlich in Abrede stellen wollte. Es ist ja gewollt, dass die Leute was nützliches arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, warum also nicht auch das. Ich muss da auch immer an den Fall denken, als die Feuerwehr irgendwo in Berlin bei einem brennenden Haus war, in dem noch Leute drin waren, und ihre Anweisungen nicht so abgeben konnten, dass sie verstanden und befolgt wurden, da ging einfach gar nichts, trotz Lebensgefahr. Rein zufällig hatten sie einen arabischen Feuerwehrmann dabei, der hat sich das Mikro geschnappt und über die Lautsprecher auf arabisch durchgesagt, was zu tun ist. Sofort lief’s. Leute gerettet. Eigentlich bedürfte das gar keiner weiteren Diskussion: Wenn man Leute aus X im Land hat, die unsere Sprache und Denkweise nicht drauf haben, dann geht das einfach gar nicht anders als in Behörden und so weiter Leute zu haben, die auf der Ebene sprechen können. Und damit natürlich auch bei der Polizei. Gab ja mal einen Bericht, wonach in einem Berliner Freibad arabische Randale ablief, die dort auf deutsche Polizisten nicht hörten, dann aber sofort Ruhe war, als ein einziger arabischer Polizist auftauchte und ebenfalls mal über die Lautsprecher ansagte, wo der Hammer hängt. Ähnliches habe ich irgendwo mal über einen syrischen Bademeister gelesen.

Dass wir Migranten in der Polizei brauchen, steht meines Erachtens genauso außer Frage, wie dass wir grundsätzlich Migranten aufnehmen sollten und müssen. Das Problem ist in beiden Fällen, dass der Begriff halt sehr weit ist, und das wer und das wie und die Bedingungen zu klären wären. Das Klischee vom bösen Migranten ist falsch. Das vom Guten aber genauso.

Knape sagte, er wisse im Detail nicht, wie der Aufnahmeprozess ablaufe, das Aussieben sei ein schwieriger Prozess. „Ich kann nur sagen, dass über diese Thematik schon 2010 bei der ‚Dienstleitungsrunde‘ regelmäßig gesprochen wurde, der höchsten, die es bei der Polizei gibt. Ich war selber dabei.“ Der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund beträgt bei der Polizei-Akademie inzwischen 30 Prozent.

Immer wären dabei auch „fachliche, sprachliche und charakterliche Anforderungen“ von Polizeianwärtern thematisiert worden, so Knape weiter. Dabei sei klar gewesen, dass die Ansprüche an das Profil der Auszubildenden “heruntergeschraubt werden mussten”.

Und das ist nun wirklich ein großes Problem: Das Herunterschreiben der Ansprüche.

Überall werden die Anforderungen heruntergeschraubt. Erst für Frauen. Dann für Transen. Und nochmal für Migranten. Bis nichts mehr übrig ist.

Und das ist genau der Fehler: Man nimmt nicht die, die die Anforderungen erfüllen, sondern setzt sich eine Wunschquote, und senkt die Anforderungen, bis die die Quote erfüllt ist. (Schon mal jemandem aufgefallen, dass für alle außer weißen Männern die Anforderungen gesenkt werden müssen?)

Und wenn es die charakterlichen Anforderungen sind, dann ist alles verloren. Und noch schlimmer ist das:

Das Problem zunehmender Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft beschränke sich keinesfalls nur auf die Berliner Polizei-Akademie, sondern betreffe auch die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Dort werden Beamte für den gehobenen Polizeidienst ausgebildet. Knape selbst hat dort mehrere Jahre gelehrt: „Auch unter den Studierenden fallen besonders jene mit Migrationshintergrund auf. Besonders, wenn es um aufgedeckte Betrugsversuche bei Prüfungen oder nicht bestandene Leistungstests geht, werden Studiensprecher mit Prügel bedroht.“

Wenn sie nicht mal die weit gesenkten Anforderungen erfüllen und Prüfern und anderen Gewalt androhen.

Woran liegt sowas?

Für die Entwicklung der Ausbildungsprobleme im Polizeibereich macht Knape die Berliner Polizeiführung mitverantwortlich. „Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers hätten da sicher genauer hinschauen können”, so der Ex-Prüfungsleiter der Berliner Polizeiakademie. “Der Umgang mit der Inneren Führung ist das größte Problem.”

Irgendwie kommt man da immer bei dem gleichen Typ Mensch raus. Hier die Koppers. Wenn’s um Universitäten geht, die Baer. Und bei der Bundeswehr die von der Leyen und ihre Suder. Verblüffend viele Lesben darunter.

Focus