Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Ottawa-Protokoll

Hadmut
1.5.2017 22:27

Ein Leser hat mich auf ein ganz großes – aber sehr schwieriges – Puzzle-Stück in meinem Recherche-Puzzle aufmerksam gemacht. Damit fügt sich das Puzzle womöglich langsam zu einem erkennbaren Bild. Und dieses Bild könnte und würde weit mehr erklären, als das, was ich da erlebt habe, es wäre fast eine Theory of Everything, denn es würde auch Maas, Antifa, Political Correctness erklären.

Dauerhafte Leser werden sich erinnern, dass mich dieser seltsame Vortrag von Michael Kimmel in der Friedrich-Ebert-Stiftung, der als feministisch angekündigt war, und dann auf eine Anti-Nazi-Kanonade eines hinauslief, der sich selbst als besessenen Nazi-Jäger beschrieb. Und dass für mich da so richtig deutlich wurde, dass das feministische Feindbild – weißer, heterosexueller, mitteleuropäischer, christlicher oder nichtreligiöser, nichtbehinderter, gesunder Mittelstandsmann – deckungsgleich mit dem Ideal der Nationalsozialisten des Dritten Reiches ist. Im Nachgang dazu hat sich mir die Vermutung aufgedrängt, dass hinter all dieser Genderei und Political Correctness so eine Art Spät-Entnazifizierung steckt.

Schon nach dem Krieg haben die USA hier – und das muss man ohne Zweifel positiv sehen und an sich auch danken – einige kulturelle Aufbauarbeit geleistet, beispielsweise Zeitungen finanziert, Rundfunk gegründet, Intellektuelle unterstützt. Man hat sehr intensiv daran gearbeitet, eine demokratische Gesellschaft (wieder oder erstmals) aufzubauen und natürlich damit auch viel amerikanische Kultur importiert – aber eben immer auch ein besetztes Land gesteuert. Aber so richtig effektiv hat’s mit der Entnazifizierung ja nicht funktioniert. Was wohl nicht nur an tatsächlichen Gründen und Problemen des Nachweises und der Identifikation und der schieren Zahl, sondern auch daran gescheitert ist, dass man einfach kein „Ersatzpersonal“ hatte, um einen funktionierenden Staat aufzubauen. Beispielsweise gab es bei den Juristen nicht viele (überlebende) Alternativen, denn nur die Nazi-Juristen hatten sich dem Kriegsdienst entziehen können und waren am Leben und nicht in Gefangenschaft. Deshalb hat man jahrelang über Journalisten, Geheimdienste, Staatsanwaltschaften Täter gejagt. Mit mittlerem Erfolg. Allerdings stehen sie inzwischen vor der unabänderlichen Tatsache, dass auf beiden Seiten die Beteiligten einfach durch Alter sterben. Wenn man annimmt, dass man mindestens 20 gewesen sein musste, um überhaupt in die Position eines Verbrechers gekommen zu sein, dann wären die Leute heute mindestens 90, eher aber 100 bis 120 Jahre alt. Selbst wenn man hin und wieder noch einen findet, ist eine Bestrafung auch eher symbolisch, falls die Leute überhaupt noch haftfähig und bei Verstand sind.

Deshalb hat sich die Situation in den letzten Jahren grundlegend geändert. Ziel sind nun nicht mehr alte Nazis, sondern Neo-Nazis, Rechtsradikale. Manchmal hat das etwas Positives, weil sie manchmal schon wichtige Aufklärung leisten. Manchmal hat das für mich aber auch so einen Beigeschmack von Stellvertreterkrieg. Als ob man für alle die „zu spät gekommenen“ moralisch-reichen Möchtegern-Nazi-Jäger (mir fällt kein passender Begriff ein. Neo-Opfer?) noch schnell künstliche Nazis aufstellt, damit auch die was zum Jagen haben, die erst nach dem Krieg geboren sind. Manchmal erinnert mich das an diese Pseudo-Jagden, in denen sie irgendeinen dekadenten Großstadt-Bonzen als Möchtegerngroßwildjäger in der Sänfte in den Wald tragen und ihm dann irgendeine Sau aus eingezäunter Aufzucht vor die Büchse stellen, damit er nur aus kürzester Distanz abdrücken muss und sich als Jäger fühlt. Und wenn man keine Sau mehr hat, halt einen verkleideten Hund oder sowas. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir heute einen ganz enormen Bedarf an Zucht-Nazis und verkleideten Hunden haben, um die Abschussquote all der Großstadtjäger zu erfüllen und die Jagdindustrie groß genug zu halten, damit alle Genossen darin unterkommen. Man schießt inzwischen auf alles, was sich bewegt. Und nennt alles Nazi, damit man drauf schießen kann. Halali.

Es hat auch eine psychologische Komponente. Viele Nachkommen der Überlebenden haben so eine Art Familientrauma erlitten, aber kaum einen realen Bezugspunkt, an dem sie ihn verarbeiten können. Deshalb ist es zwar gut und wichtig und richtig, Gedenkstätten und Museen zu erhalten, aber offenbar haben viele Nachkommen das Problem, dass sie nichts haben, woran sie ihr Trauma ver- und abarbeiten können. Genau so wirkt Michael Kimmel auf mich. Er jagt Nazis, aber es verschafft ihm keine Erleichterung. Deshalb wird es immer intensiver und besessener.

Und dann gibt’s natürlich noch die Mode-Opfer. Leute, die eigentlich gar keine Verbindung zum Holocaust haben, aber so gerne auf solche Moral-Züge aufspringen, um sich einen Sinn zu geben und sich überlegen zu fühlen, weil sie sonst nichts haben, und sich auf einfache und mühelose Weise eine Selbsterhöhung zu verschaffen.

Deshalb mein etwas seltsamer Standpunkt. Ich bin zwar gegen Nazis, aber daraus folgt nicht zwangsläufig, dass ich von Nazi-Jägern und Anti-Faschisten viel halte. Der Feind des Bösen ist nicht automatisch besser. Wenn zwei sich bekriegen, können das auch beides Mafia-Familien und gleich böse sein. Wenn zwei sich streiten, muss nicht notwendigerweise einer davon gut sein.

Oder anders gesagt: Nazis zu jagen ist nicht per se schon eine moralische Auszeichnung. Es kann auch für Mordlust, Lynch-Gesinnung oder Langeweile stehen. Nicht immer unterscheiden sich Jäger und Gejagter so grundlegend. Wer in Selbstjustiz Verbrecher jagt, wird leicht selbst zum Verbrecher und neigt dazu, Unschuldige zu erlegen. Weil der Effekt des Sich-Beweisen-Wollens eintritt, ähnlich wie bei Feuerwehrleuten, die ein Haus anzünden, um es dann zu löschen und die Bewohner zu retten. Deshalb bin ich bei Leuten wie Kimmel oder der Antifa äußerst skeptisch und vorsichtig. Nämlich weil zuviel Unschuldige getroffen werden. Und dieses Prinzip, dass die „Korrekten“ die „Bösen“ jagen dürfen, haben die damals auch zur moralischen Rechtfertigung angewandt.

Manchmal muss ich da daran denken, dass ich in meiner Frühzeit auch zweimal Betreuer im Jugendlager war. Da kann man auch nicht den Guten erlauben, die Bösen zu jagen. Da muss man durchgreifen und sagen, dass sich jetzt alle hinsetzen, die Klappe halten und mit der Streiterei aufhören. Keinesfalls darf man dulden, dass sich da manche zur „Lagerpolizei“ etablieren.

Das Ottawa-Protokoll

Ich habe das bis vorgestern noch nie gehört. In der deutschen Wikipedia steht dazu gar nichts. In der amerikanischen schon. Es handelt sich um einen internationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus, der 2010 während einer Konferenz der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) in Ottawa entworfen und von einigen Ländern (ich weiß noch nicht, wann und von wem) unterzeichnet wurde. Über 250 Parlamentarier aus 46 Ländern waren beteiligt. Vorausgegangen war 2009 eine Konferenz in London. Und davor 2004 eine Veranstaltung in Berlin.

In deren Steering Committee sitzt übrigens Petra Pau. Was ein ehemaliges SED-Mitglied dazu qualifiziert, Deutschland nach außen zu ver- oder gegen Hass-Verbrechen einzutreten, ist mir schleierhaft. Die hohe Dichte von SED-Leuten in führenden Positionen erinnert mich immer so stark an die gescheiterte Entnazifizierung. Insofern hat das geradezu Symbolwert, dass Deutschland in Sachen Bekämpfung von Anti-Semitismus von einem SED-Mitglied vertreten wird. (Ich habe den doppelten Verdacht, dass man 45 und 89 dieselbe Denkweise an den Tag gelegt hat, nämlich im Gegenzug für eine glatte Abwicklung der Kapitulation die Funktionäre warm unterzubringen.)

Sucht man weiter, kommt man auf die Webseiten von antisem.org, beispielsweise den Text dieses Protokolls. Zu lang, um ihn hier zu bearbeiten, aber ein paar Ausschnitte will ich da mal herausnehmen:

Anstieg

We are concerned that, since the London Conference in February 2009, there continues to be a dramatic increase in recorded antisemitic hate crimes and attacks targeting Jewish persons and property, and Jewish religious, educational and communal institutions.

We remain alarmed by ongoing state-sanctioned genocidal antisemitism and related extremist ideologies. If antisemitism is the most enduring of hatreds, and genocide is the most horrific of crimes, then the convergence of the genocidal intent embodied in antisemitic ideology is the most toxic of combinations.

Es soll also zwischen Anfang 2009 und Ende 2010 einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus gegeben haben. Höre ich zum ersten Mal.

Internet

We are alarmed by the explosion of antisemitism and hate on the Internet, a medium crucial for the promotion and protection of freedom of expression, freedom of information, and the participation of civil society.

Es geht also um Antisemitismus im Internet, der zu bekämpfen ist. Das muss man sich merken.

Universitäten

We are concerned by the reported incidents of antisemitism on campuses, such as acts of violence, verbal abuse, rank intolerance, and assaults on those committed to free inquiry, while undermining fundamental academic values.

Und es geht um Antisemitismus an Universitäten. Auch das muss man sich merken.

Selbstverpflichtungen

Ich möchte da mal ein paar für meinen Kontext wichtige Formulierungen herausgreifen:

4. Encouraging the leaders of all religious faiths – represented also at this Conference – to use all means possible to combat antisemitism and all forms of hatred and discrimination;

Es wird also von dem Begriff des Antisemitismus auf alle Formen von Hass und Diskriminierung ausgedehnt.

5. Calling on the Parliamentary Forum of the Community of Democracies to make the combating of hatred and antisemitism a priority in their work;

Jetzt ist Hass sprachlich schon vor den Antisemitismus gerückt, kann also sprachlich nicht mehr als eine nähere Erläuterung gemeint sein, sondern steht eigenständig.

7. Working with universities to encourage them to combat antisemitism with the same seriousness with which they confront other forms of hate. Specifically, universities should be invited to define antisemitism clearly, provide specific examples, and enforce conduct codes firmly, while ensuring compliance with freedom of speech and the principle of academic freedom. […]

Jetzt ist der Antisemitismus dem Hass schon nachlaufend, weil sie sagen, dass man Antisemitismus genauso stark bekämpfen solle wie Hass allgemein.

London 2009

In der Erklärung von London aus dem Jahr 2009 findet sich ein ganzer Abschnitt zum Internet (ich habe eine deutsche Übersetzung gefunden, allerdings nicht gut übersetzt, holprig):

Media and the Internet

27. Governments should acknowledge the challenge and opportunity of the growing new forms of communication;

28. Media Regulatory Bodies should utilise the EUMC ‘Working Definition of antisemitism’ to inform media standards;

29. Governments should take appropriate and necessary action to prevent the broadcast of antisemitic programmes on satellite television channels, and to apply pressure on the host broadcast nation to take action to prevent the transmission of antisemitic programmes;

30. The OSCE should seek ways to coordinate the response of member states to combat the use of the internet to promote incitement to hatred;

31. Law enforcement authorities should use domestic “hate crime”, “incitement to hatred” and other legislation as well as other means to mitigate and, where permissible, to prosecute “Hate on the Internet” where racist and antisemitic content is hosted, published and written;

32. An international task force of Internet specialists comprised of parliamentarians and experts should be established to create common metrics to measure antisemitism and other manifestations of hate online and to develop policy recommendations and practical instruments for Governments and international frameworks to tackle these problems.

Berlin 2004

Die OSCE-(OSZE)-Erklärung von 2004 gibt es mehrsprachig, ich nehme jetzt mal die deutsche Version:

1. verurteilen vorbehaltlos alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und alle anderen gegen Personen oder Gemeinschaften gerichteten Akte von Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugung, wo immer sie vorkommen;

2. verurteilen ferner alle durch Antisemitismus oder irgendwelche anderen Formen von Hass oder Intoleranz aus religiösen oder rass
ischen Gründen motivierten Angriffe, darunter Anschläge gegen Synagogen und andere religiöse Plätze, Stätten und Heiligtümer;

Kritik

Um es kurz zu sagen: Ich will’s nicht kritisieren. Also nicht die Protokolle und Vereinbarungen an sich.

Ich hätte das in weiten Teilen wahrscheinlich auch unterschrieben (ich kenne das Vorfeld und die Konferenzen nicht, insofern schwer zu sagen.)

Was mir an der Sache nicht gefällt, ist, was daraus wurde bzw. nicht wurde.

Oder anders gesagt: Nicht die Protokolle an sich finde ich problematisch, sondern dass sie von Leuten unterzeichnet wurden, die sie anscheinend grob missbrauchen.

Fragen

Warum weiß ich davon nichts?

Die erste Frage, die sich mir aufdrängt: Warum weiß ich davon eigentlich nichts?

Ich bin ja nun ein Mensch, der sich seit Jahren mit solchen Themen wie Internet-Zensur und Universitäten beschäftigt. Und so ziemlich genau das, was die da fordern und beschreiben, erleben wir ja gerade in Deutschland, aber irgendwie ganz anders.

Besonders die Themen Internet und Universitäten sind ja ganz heiß, aber ich könnte mich nicht erinnern, das spezifisch auf Antisemitismus bezogen gesehen zu haben. Es geht immer um Ausländer im Allgemeinen, Schwule, Lesben, Transen, Muslime, was auch immer. Nur ausgerechnet Juden werden, wenn ich jetzt mal so drüber nachdenke, eigentlich nie erwähnt. Hin und wieder wird mal jemand als Antisemit beschimpft, aber es überwiegen „islamophob“ und „homophob“ bei weitem.

Und deshalb finde ich es auch komisch, dass ich mich eigentlich nicht erinnern kann, von diesen Erklärungen da schon mal gehört zu haben. Denn dadurch waren solche Abweichungen für mich ja auch nicht erkennbar.

Eine Internationale Verpflichtung?

Ist das überhaupt bindend?

Haben das Parlamentarier oder Länder unterzeichnet? Es liest sich zwar wie Bekenntnisse von Parlamentariern, aber es gibt eine Meldung, dass Kanada das erste Land sei, das das unterzeichnet habe. Und das könnte dann schon bindend sein.

Maas und Schwesig nur Ausführende?

Bisher war das ja immer so, dass Maas und Schwesig sich damit profilieren wollen, dass sie gegen Hate Speech vorgingen, sonst haben sie ja nicht viel an Leistung vorzuweisen.

Aber ist das überhaupt deren Ding?

Oder sind sie hier nur (schlechte) Ausführende, die diese Verpflichtung irgendwie nach SPD-Interessen verbogen umsetzen?

Opfersubstitution und -ausdehnung

Liest man diese Erklärungen, dann geht es doch zweifellos und ausdrücklich um Antisemitismus und den Schutz von Juden.

In der Realität beschimpfen sie zwar jeden als Nazis (und damit schon als die im Ottawa-Protokoll angesprochene Tätergruppe), aber „Opfer“ sind dann da Feministinnen, Frauen, Schwule, Farbige, Faule, eigentlich die gesamte Palette der von der SPD erwünschten Klientel, nur komischerweise eigentlich nie Juden. Wenn wie neulich an dieser Berliner Schule ein jüdischer Junge rausgemobbt wird, gibt’s höchstens eine kurze Floskel des Bedauerns, mehr nicht.

Es hat hier eine regelrechte Opfersubstitution stattgefunden. Erst stimmt jeder zu, dass Antisemitismus bekämpft werden muss, und dann nehmen einfach ganz andere Gruppen deren Opferstellung ein.

Auf einmal spannen Leute das ganze Ding für ihre politischen Zwecke ein. Es werden immer mehr, und plötzlich sind fast alle außer der beschuldigten Tätergruppe alles Opfer. Jeder findet dann irgendeinen Zusammenhang mit Nazis und surft dann eben auf der Opferwelle mit.

Das wäre mal wieder typisch feministisch: Erst gibt es Verpflichtungen, die sich nach selbstverständlich und unablehnbar anhören, und dann werden sie uminterpretiert und umdefiniert. Aus der Gleichberechtigung der Frau hat man danach ja auch die Gleichstellung gemacht, obwohl das sogar ausdrücklich ausgeschlossen war. Bei Maßnahmen gegen Antisemitismus ist – historisch aufgeladen – natürlich auch jeder dabei, und danach macht man einfach etwas anderes draus.

Internet, Universitäten und Antifa

Es ist natürlich einfach, politischen Konsens für Internet-Kontrolle und Universitätenüberwachung zu bekommen und sogar Prügeltruppen wie die Antifa zu entsenden, wenn man sich doch sogar ausdrücklich verpflichtet hat, gegen Internet und Antisemitismus an Universitäten vorzugehen. Man setzt ja nur – gerade in Deutschland – um, wozu man sich verpflichtet hat und was historisch-moralisch geboten sei.

Vor diesem Hintergrund erscheint es auch naheliegend, dass man da so eine Art außergesetzliche, handgreifliche bis paramilitärische Truppe einsetzt, die Hand anlegt. Sie nennen sich ja „antifaschistisch“. Sind aber eher außergesetzlich. Bei James Bond war’s die Lizenz zum Töten, hier ist es dann wohl eher die Lizenz zum Zuschlagen. Fällt ja schon auf, dass linke Gewalt praktisch Immunität genießt.

Und dass man dann alle Nazis nennt, könnte dann einfach dem Zweck der Aufgabenstellung geschuldet sein.

Es wird ja immer gerne bestritten, dass die Antifa von der Regierung gebilligt, beauftragt oder finanziert wird. Jetzt stelle ich mal eine Gegenfrage: Womit, wenn nicht mit der Antifa und den hochaggressiven linken Uni-Gruppen, erfüllt Deutschland eigentlich diese Verpflichtungen?

Und was machen die dann? Gehen auf Gender-Kritiker los und setzen die Fächer unter Druck.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie man den Zusammenhang zwischen Universitäten und dem Ottawa-Protokoll in den USA auslegt:

Einfluss auf die Fächer

Gender Studies betreiben ja keine Wissenschaft, mischen sich aber in die anderen Fächer ein und werden von ganz oben finanziert.

Wird das intern damit gerechtfertigt, dass man die Studenten entnazifizierend erziehen und die Fächer so umformen will, dass da nichts mehr ideologisch Halt findet? Nichts angeboren, alles zur sozialisiert und jederzeit zu wechseln, hört sich doch schon danach an.

„Diversität“

Ständig heißt es, Diversität wäre für alle von Vorteil, Teams wären dann besser. Lässt sich nur in der Realität nicht nachweisen.

Ist auch das eine Strategie, mit der man durch eine zwangsweise Durchmischung verhindern will, dass sich da irgendwie so ideologische Kristallisationskeime bilden?

Ausufernde Einschränkung der Redefreiheit

Die Protokolle und Verpflichtungen schränken die Redefreiheit ein.

Allerdings nur in Bezug auf Holocaust, Israel und Juden, also einem schon sehr eingeschränkten Bereich, und sie stellen ja auch klar, dass Kritik an Israel an sich davon nicht erfasst würde, schränken das auch inhaltlich ein. Es ist also keine generelle Einschränkung, sondern nur auf einem ganz bestimmte, relativ eng begrenzten Themenkreis beschränkt.

Das Problem ist aber, dass man damit das Eis gebrochen, einen Präzedenzfall geschaffen hat, der die Einschränkung der Redefreiheit „in begründeten Fällen“ legitimiert. So eine Legitimation führt dann natürlich zu ausufernden Begehrlichkeiten. Und wenn man das erst mal installiert hat, dann kommen natürlich weitere Gruppen, die sich als gleichwertige Opfer ausgeben, weil von denselben bösen weißen Männern auf dieselbe Weise verfolgt.

In den USA wollte man diese Verpflichtungen 2010 in ein Gesetz umsetzen. Es wurde aber abgelehnt, weil es die Redefreiheit verletzt, die dort ein hohes Gut ist.

Genaueres weiß ich leider nicht, aber es schreibt einer dazu für den Fall Kanada:

Have you seen how they define anti-Semitism? Can you believe it? Can you even imagine the chutzpah involved in equating criticism of a government with racial hatred?

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Der weitere Text liest sich, als wollte sich da einer seinen Anti-Semitismus nicht nehmen lassen. Dann aber die Fußnote zum Autor: „Terry Greenberg is a member of Independent Jewish Voices“. Und ein Kommentar aus Israel zu diesem Text, in dem ein Israeli eben jenem Terry dafür Israel-Hass vorwirft – ihm aber gleichzeitig Redefreiheit zugesteht. Es ist verblüffend schwierig zu verstehen, was da abläuft.

Antisemitismus in Nordamerika

Nochmal zurück zu dem Artikel über Kanada. Darin wird geschrieben, dass so ein Maulkorb für Antisemiten notwendig wäre, weil es dort insbesondere an den Universitäten zu einer Reihe von antijüdischen Gewaltausbrüchen gekommen sei, beispielsweise ein Mob jüdische Studenten gejagt hat, die sich dann verbarrikadieren mussten. Erstaunlich, dass sowas passiert.

Wer jagt denn in Kanada jüdische Studenten? Das steht leider nicht dabei. Waren es Nazis? Oder doch Araber? Ich wüsste es gern, aber ich weiß es nicht. Ich glaube mich aber erinnern zu können, dass Michael Kimmel in seinem Vortrag von Nazi-Gruppen in Kanada redete.

Was ich allerdings festgestellt habe, ist, dass es da etwas gibt, was ich überhaupt nicht einschätzen kann. Es gibt wohl in den USA – anscheinend seit einer Oprah Winfrey-Show in den 80er Jahren, in der jemand behauptet, es gäbe satanische jüdische Rituale – immer wieder Gruselgeschichten über Organraub, Kinderblut, Kinderschändung und so weiter, über die extrem gestritten wird. Was davon wahr ist, kann ich nicht sagen. Angeblich sind manche Geschichten gerichtsbestätigt, aber das kann ich genausowenig überprüfen. Andererseits wissen wir hier in Europa ja auch längst, dass Berichte über Kindesmissbrauch durch Priester auch eher wahr als falsch sind. Dann soll es angeblich ein Handbuch für jüdische Extremisten geben, dass das Töten gestattet und so weiter und so weiter. Daraus hat sich wohl seit Jahren so etwas verselbständigt, und das scheint mal wohl in den Griff kriegen zu wollen.

Demokratie

Hat man da als Wähler eigentlich irgendeinen Einfluss?

Folgerungen

Ich verstehe es nicht

Normalerweise verstehe ich eine Sache immer besser, je mehr ich darüber lese.

Hier wird die Sache für mich immer verwirrender, je mehr ich lese. Und ich kann eigentlich nichts davon aus eigenem Wissen auf wahr oder falsch einstufen. Einzig die Tatsache, dass die sich da drüben auf diesem Kontinent überhaupt über das Thema Juden bekriegen, kann ich jetzt so nachprüfen, dass ich sagen kann, ja, das ist wohl so.

Ich habe viel zu wenig Ahnung von – insbesondere jüdischer – Religion (und will es auch gar nicht haben) um zu hinterblicken, was da wie passiert und was extremistische Juden womöglich treiben oder auch nicht. Ich kann es weder positiv noch negativ einschätzen.

Jüdischer Kommunismus/Sozialismus

Was ich bisher auch nicht verstanden habe: Es scheint unglaublich viele Leute zu geben, die aus einem jüdischen religiösen Hintergrund heraus auf Kommunismus oder Sozialismus kommen. Es gibt schon einige Texte, die darauf hinauslaufen, und die Frankfurter Schule ging ja um nichts anderes. Eigentlich hieß es ja immer, Juden wären Kapitalisten und Geldsäcke, aber die Mehrheit scheint im Gegenteil auf Kommunismus oder Sozialismus aus zu sein. (siehe beispielsweise hier).

Ich vermag das noch nicht so richtig einzuordnen, aber es könnte nicht nur eine Ursache für amerikanischen Antisemitismus sein, sondern auch erklären, warum hier bei uns Antifa und Antideutsche Linke sind. Warum das so zusammenpasst. Denn bisher fand ich das ja immer etwas komisch, wenn sich Linke gleichzeitig proamerikanisch und proisraelisch geben. So wird ein gemeinsamer Schuh draus und die Sache rund.

Keine offenkenntliche Umsetzung in Deutschland

Ich frage mich, wo wird das in Deutschland wie umgesetzt, wenn man sich doch dazu verpflichtet hat?

Und gab es – vor der Migrantenflut – überhaupt noch Antisemitismus an deutschen Universitäten?

Es drängt sich der Gedanke auf, dass man mit Maas’ Internetsperren, Gender-Studies, Antifa so eine Art feministische SPD-Übersetzung dieser Protokolle umsetzt, dass man da halt einfach „Juden“ durch die eigene Klientel ersetzt hat, um so die politische Zustimmung zu bekommen und zu behaupten, man hat was getan, sich in Wirklichkeit aber in die eigene Tasche wirtschaftet. Und das deswegen nicht an die große Glocke hängt, damit die Abweichung keiner merkt.

Baer – Kahane – Kogan

Etwas fällt mir aber trotzdem auf.

Es geht ja in dem Ding vorrangig um Beschränkungen der Redefreiheit im Internet und an Universitäten.

Kahane macht das im Internet, Baer ist für Universitäten zuständig. Beides sind jüdische Namen. Baer hat starke Verbindungen in die USA und wurde pünktlich zur Umsetzung der Protokolle Anfang 2011 Verfassungsrichterin.

Fast zeitgleich, im August 2010, wurde in den USA Elena Kagan Richterin am Supreme Court. Kagan ist die englische Form von Kahane.

Fügt sich das in dieses staatsübergreifende Ziel ein, die Redefreiheit einzuschränken? Hat man vorsorglich „passende“ Richter installiert?

Zur falschen Zeit gekommen

Und ich komme dann ausgerechnet mit meiner Verfassungsklage auf einheitliche Promotionsanforderungen und Maßstäbe daher, als die gerade mit ihrer Minderheitenförderung die Universitäten durchmischen wollen. Passt gar nicht. Deshalb abgesägt.

Fazit

Ich blicke da noch nicht durch.

Es dürfte aber eine Menge Dinge erklären und Zusammenhänge herstellen.

Immer deutlicher zeichnet sich für mich ab, dass Leute wie Maas, Baer und Kahane nicht das sind, was sie zu sein scheinen.

Immer stärker habe ich den Verdacht, dass deutsche Minister nur Strohmänner sind, die auszuführen haben, was andere ihnen vorgeben.

Ich habe inzwischen vor allem den Verdacht, dass man Maßnahmen offiziell-moralisch als Kampf gegen Antisemitismus ausgibt (vgl. Gleichberechtigung der Frau), und dann etwas ganz anderes draus macht. Unter anderem so eine Art Weltkommunismus und völlige Durchmischung.

Und beachtlicherweise will man das bei uns mit dem Antisemitismus gar nicht so laut sagen. Könnte ja als islamophob gelten.

Da muss ich erst mal noch viel darüber nachdenken und forschen, bis ich das richtig einstufen kann. Aber vieles erscheint mir schon in einem anderen Licht. Vor allem das, was im Internet und an den Universitäten vor sich geht. Und im Bundesverfassungsgericht.