Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Danke für die Spenden!

Hadmut
14.3.2017 1:38

Jetzt ist mal ein dickes Danke-Schön angesagt. 🙂

Ich bin aufgrund der hohen Arbeitsbelastung (der nächste lange Artikel ist gerade in der Mache, hoffentlich bis morgen abend fertig) noch nicht dazugekommen, das im einzelnen alles durchzuschauen, aber ich habe gesehen, dass viele Spenden, kleine, mittlere und auch ein paar größere, eingegangen sind.

Herzlichen Dank!

Einige fragten, wie hoch mein Finanzbedarf ist.

Das kann ich momentan leider nicht mal sagen.

Für das Verfahren gegen den MDR (Streitwert 20.000 Euro) habe ich dem Anwalt bisher ca. 1.200 Euro überwiesen, was eine Gebühr ist. Da da ja noch eine Verhandlungsgebühr, Reisekosten, die Kosten des Gegenanwaltes und die Gerichtskosten draufkommen, schätze ich, dass die Kosten insgesamt so auf 6.000 bis 7.000 Euro hinauslaufen werden (muss man sich klarmachen, nur wegen eines Blog-Artikels). Wieviel ich davon zahlen muss, hängt von der Entscheidung des Gerichts ab.

Das kann auch noch deutlich mehr werden, denn voraussichtlich werden ja der MDR und/oder ich in Berufung gehen, vielleicht bis zum BGH. Zudem gibt es ja immer noch die Möglichkeit, das Hauptverfahren zu eröffnen und auf Feststellung zu klagen. Das kostet dann auch noch mal. Und in jeder Instanz wird das teurer.

Wieviel es mich anteilig kostet, ist freilich offen, irgendwo zwischen gar nichts und alles.

Das muss man sich auch mal klarmachen, was Meinungsfreiheit in diesem Land kostet: Denn wenn die verlieren, zahlen das nicht die, sondern der Gebührenzahler. Ihr alle.

Und damit spielt es letztlich für die auch überhaupt keine Rolle, ob ich gewinne oder die. Es ist eine Botschaft an alle, die da lautet, dass jeder, der ein falsches Wort erhebt, den Ruin riskiert.

Das ganze System war nie und ist nicht auf Meinungsfreiheit ausgelegt, sondern darauf, das Risiko für Privatleute in Untragbare hochzutreiben. Der Staat riskiert gar nichts.

Dazu kommen derzeit noch die Kosten von inzwischen 5 Auskunftsklagen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Humboldt-Universität, den Bundestag und das Bundesjustizministerium, die je so um die 700 Euro kosten (dazu morgen oder übermorgen mehr, daran schreibe ich gerade). Auch da heißt es immer, dass der Bürger Auskunftsrechte hat, aber sie zu erstreiten teuer ist. Kurioserweise bekomme ich da auch mehr oder weniger, was ich will, nur nie Recht. Das wird da immer so gedeichselt, dass ich in der mündlichen Verhandlung mehr oder weniger die Informationen bekomme, die ich brauche, dann aber formal verliere (und die Kosten aufgebrummt bekomme), weil sie nicht wollen, dass man da gewinnt und Präzedenzfälle entstehen oder Auskunft kostenlos werden könnte.

Manche fragten mich, ob der Angriff des MDR auf mich das Ziel haben könnte, mich von den Recherchen hier abzuhalten.

Gut möglich.