Hadmut Danisch

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Das schmutzige Gewerbe der Polit-Söldner

Hadmut
12.3.2016 13:39

Ist Euch mal aufgefallen, dass sich da in den letzten etwa 20 (oder 30) Jahren ein so ein richtig dreckiges Gewerbe der Polit-Dienstleister für’s Grobe herausgbildet hat? Samt großangelegter krimineller Geldwäsche?

Viele Leser haben mich diese Woche auf diesen Artikel bei Sciencefiles hingewiesen, der beschreibt, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (also alles, wozu ich nicht gehöre), inzwischen ein Hetz-Wiki „Neue Rechte” eröffnet habe.

Wieder mal das typisch linke Kampfschema, Gegner namentlich öffentlich und in deren Privatleben anzuprangern, selbst dabei aber völlig anonym zu bleiben. Das notorische Anwenden von zweierlei Maß. (Sieht man ja auch immer wieder an linken Hetz-Webseiten, dass die in der Regel kein oder ein falsches Impressum haben und dann auf irgendwelche Phantasieadressen in anderen Kontinenten lauten.) Namen von Autoren findet man da nicht, die verbergen sich alle hinter dieser Stiftung. (Ist mir übrigens damals schon bei den Piraten aufgefallen, dass sich alle die, die da heimlich die Medien und Mailinglisten zensiert und manipuliert haben, permanent hinter Pseudonymen oder in der Anonymität versteckten.) Schon allein dieses äußerliche Herausnehmen doppelter Standards – selbst konspirativ, anonym, nicht verantwortlich zu handeln, andere aber öffentlich anzuprangern – reicht eigentlich schon, um diese Leute als undemokratische Schwindler, Lügner, Betrüger zu entlarven.

Über deren Autoren findet man dort nur soviel:

Das Wiki NEUE RECHTE ist ein öffentlich zugängliches Wiki, das von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 erarbeitet wird, die sich im Rahmen der Amadeu Antonio Stiftung zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren. Es soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich »Neue Rechte« arbeiten, und ihnen helfen, Zusammenhänge besser zu erkennen und zu verstehen. Denn das Netzwerk der »Neuen Rechten« hat Dank des Internets und den damit verbundenen Möglichkeiten der Publikation und Vernetzung neue Wirkungskreise und Einfluss gewinnen können. Das Wiki soll technische Unterstützung leisten, diesen neuen Einfluss konkret nachzuvollziehen und die relevanten Akteur_innen und ihre Funktionen zu verstehen. Dieses Projekt erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Was bei mir erst mal die Frage aufwirft, wieso „junge Menschen zwischen 16 und 25” sich eigentlich einbilden, das beurteilen zu können, dazu so gut, dass sie andere darüber belehren könnten. Denn offenkundig plappern sie ja nur blind nach, was andere ihnen vorplappern. Und sie beziehen sich auf Zeiträume, zu denen sie selbst noch nicht geboren oder im Kindesalter waren. Wollen aber andere darüber belehren. Bemerkenswert auch diese Begründung:

Rechtsextreme Ideologie ist mittlerweile digital, vernetzt und wird seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 konsequent auf der Straße in Gewalt übersetzt. Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete und Unterstützer_innen steigt unaufhörlich an. Die Stimmung gegen die traditionellen Feindbilder der Neonazis wird stetig aggressiver.

Das ist sicherlich zutreffend. Aber müsste man selbiges nicht in noch stärkerer Form über linksextreme Ideologie sagen? Die sind noch stärker digitalisiert, vernetzt, und ebenfalls massiv und ansteigend kriminell und aggressiv. Warum also nicht auch gegen Linksextremisten eine Stiftung, die sie in gleicher Weise darstellt?

Um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Akteur_innen der »Neue Rechten« in Deutschland führen zu können, gilt es, die Verbindungen zwischen den Akteur_innen und dem Netzwerk hinter der »Neuen Rechten« offenzulegen. Diesem Zweck soll das Wiki NEUE RECHTE dienen.

Auch hier: Selbiges müsste man über die Linke sagen. Auch hier müsste man Verbindungen und Netzwerke offenlegen (beispielsweise die Mitarbeiter der Antonio-Stiftung und Tätigkeiten wie die Susanne Baers), um eine effektive, demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Nur da will man es gerade nicht. Es gilt nicht gleiches Recht, gleiche Anforderungen für alle. Linke werden systematisch vor eben diesen effektiven, demokratischen Auseinandersetzungen, die ja gerade enorm wichtig sind, geschützt.

Aber nicht nur die Namen der Schreiber bleiben verborgen, auch die Auftraggeber verbergen sich hinter dem Konstrukt der Stiftung (wieder mal Flucht in das Privatrecht). Man muss schon etwas suchen um Hinweise darauf zu finden, wer da eigentlich die Geldgeber sind, beispielsweise gibt es ein paar unvollständige Angaben bei den Linken:

Amadeu-Antonio-Stiftung (Träger der Antisemitismus-Ausstellung). [Gegründet 1998. Startkapital stammt von Karl Konrad Graf von der Groeben und seiner Karl-und-Ria-von-der-Groeben-Stiftung. Als weitere Geldgeber werden u.a. genannt R. E. Breuer (Deutsche Bank), Freudenberg-Siftung Weinheim, J. Grabosch (Brainpool AG Köln), Gerda Koepff (Heinrich-Stoess-Stiftung Weinheim), G. Schulte-Hillen (Gruner + Jahr, Hamburg), GTZ Eschborn, Igel Media Berlin, Thomas Middelhoff (Bertelsmann AG, Gütersloh). Weitere Zuwendungen vom Bundesfamilienministerium über das 2001 begonnene Programm CIVITAS (Initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern) und von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg. Schirmherr der Stiftung W. Thierse. Dem Stiftungsrat gehören u.a. an Anetta Kahane (Vorsitz), das Ehepaar v. d. Groeben, R. Graf Strachwitz. Aufgabe der Stiftung war ursprünglich der Kampf gegen Rechtsextremismus vor allem unter der Jugend (daher Kooperation mit Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit). Seit 2003 nach eigenen Angaben “neue Aufgaben” bei CIVITAS u. “Fundraising” zur Absicherung weiterer Arbeit (offenbar nun integriert in das Netz zur “Aufarbeitung …”). Die Stiftung ist nun an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte beteiligt mit besonderem Schwerpunkt der Umdefinition des Antizionismus/Antiimperialismus in Antisemitismus als erstrangiges Mittel zur Zerstörung des antifaschistischen Nimbus der DDR. Die Stiftung verfügt allerdings nicht über dazu qualifizierte Kräfte und greift daher auf Partner zurück. Alle Informationen zur Stiftung siehe www.amadeu-antonio-stiftung.de, www.projekte-gegen-antisemitismus.de und die dortigen Links.]

Ja, ganz bestimmt. Aufarbeitung der DDR, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin, der „IM Victoria”. Zeigt, dass es mehr darum geht, die Kontrolle über die DDR-Aufarbeitung an sich zu reißen, als sie zu betreiben. Und massiv politisch gesteuert.

Ich habe ja schon mehrfach darüber gebloggt, was für dubiose Gestalten da für diese Stiftung tätig sind und öffentlich auftreten. Bemerkenswert, dass es so dick finanzierte Stiftungen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit gibt, aber keine, die sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Jedenfalls wäre mir keine bekannt. Ich würde diese Stifter da schon unter politkriminell einordnen.

Bemerkenswert daran auch, dass eben jene Stiftung, die ja nun eindeutig politisch stark gepolt ist, eine zentrale Rolle in der Zensurkommmission von Heiko Maas einnimmt.

Ich will mich jetzt aber nicht zu sehr auf diese dubiose Stiftung einschießen, sondern eher auf das generelle Prinzip, was dahintersteckt. Denn das gibt es ja öfters.

Beispielsweise ist auch die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen bereits mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie regelrechte Steckbriefe, Kompromatkoffer, Anleitungen zur Diffamierung und Anprangerung politischer Gegner erstellt und publiziert hat. Und immer mehr deutet darauf hin, dass in Politik und Presse so eine Art schwarze Liste von Kritikern zirkuliert, die im besten Fall totgeschwiegen und ausgesperrt werden, teils aber auch öffentlich angeprangert und angegriffen werden.

Eine fundamentaler Aspekt, quasi eine wiederkehrende Konstante dabei ist: Geldwäsche.

Denn immer wieder findet man dasselbe Schema, nämlich Partei-Tätigkeiten für SPD, Grüne, manchmal auch Linke, die – sogar, soweit sie an sich rechtmäßig und legal sind – keine Regierungsaufgabe, sondern rein parteipolitische Tätigkeit und Auseinandersetzung sind. Und damit im Namen und in Rechnung der jeweiligen Partei erfolgen müssten.

Das heißt, dass beispielsweise diese Amadeu-Antonio-Stiftung bei ihren Geldgebern nicht das BMFSFJ stehen haben dürfte, sondern da eben SPD, Linke und sonst wer stehen müssten. Und das nicht nur bei den Angaben, sondern eben auch bei den Überweisungen. Rechtlich müsste die SPD das selbst bezahlen, und rechtlich müssten alle diese Zuwendungen als Parteispenden vermerkt werden. Denn nichts anderes als Parteipolitik machen die. Grundsätzlich darf man das auch, aber nicht unter falscher Flagge. Und nicht mit fremdem Geld.

Aufgefallen ist mir das alles im Zusammenhang mit der Verfassungsrichterin Baer. Die war rund 10 Jahre lang sowas wie eine Ein-Frau-Geldwaschanlage, unter krimineller Beteiligung der Humboldt-Universität. Die wurde als Professorin und Forscherin getarnt, faktisch war sie aber die gesamte Zeit fast nur für das BMFSFJ in parteipolitischer Weise tätig. Finanziert aus öffentlichen Forschungsmitteln des BMFSFJ, obwohl eindeutig parteipolitische Tätigkeit.

Auf diesem Umweg tarnt man – wie bei dieser Stiftung – nicht nur die Parteitätigkeit, sondern auch, dass man hier öffentliche Gelder missbraucht. Denn sowohl Baer, als auch die Antonio-Stiftung werden/wurden aus dem Haushalt des BMFSFJ massiv finanziert. Letztlich ist das BMFSFJ nichts anders als eine riesige Veruntreuungsmaschine.

Und damit sitzt am neu etablierten Zensurhebel faktisch die SPD selbst. Was aber auffallen würde, wenn da „SPD” und nicht „BMFSFJ” bei den Geldgebern stünde.

Ich bin der Meinung, dass gleiches Recht, gleiche Anforderungen, gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. Damit will ich eigentlich gar nicht mal kritisieren, wie die da gegen Rechte vorgehen, denn die sind durchaus problematisch. Und da gibt es durchaus politischen Spielraum.

Mir steht der Sinn eher danach, die Methoden des Vorgehens gegen Rechts als Blaupause, als politisch gewählten Maßstab zu nehmen und in gleicher Weise auch gegen Linksextremismus anzuwenden. Leute, die hier Autos anzünden oder Polizisten mit Steinen bewerfen, müssten in derselben Weise angeprangert werden. Und dass selbst gewaltkritische SPD-Politiker Teile von Berlin nicht mehr betreten können, weil da gewalttätige Linke die Kontrolle übernommen haben? Und warum die SPD-Ministerin Schwesig das Extremismusverbot für finanziell geförderte Organisationen abgeschafft hat?

Wo also bleibt das Gegenstück zur Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Linksextremismus? RAF-Opfer und Mauertote als Opfer linker Gewalt als Namensgeber gäb’s ja genug.

Und so nebenbei: Eine Stiftung gegen linksextreme Gewalt wäre sicherlich besser zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte geeignet, als eine von einer Stasi-Mitarbeiterin geleitete Stiftung gegen rechtsextreme Gewalt.

Der Punkt ist: Das will man gar nicht. Weil die linkskriminellen als Polit-Söldner, als Agenturen für die Drecksarbeit gebraucht und bezahlt werden.