Wahnsinn Presserecht

Der Presseausweis als Symptom einer unfähig-durchgeknallten Politik.

Ich habe doch neulich vom Verwaltungsgericht Berlin das Urteil bekommen, wonach Blogger keine Presse sind, weil nur körperliche Vervielfältigung unter den Pressebegriff fällt. Es ist also überhaupt nicht auf die Person des Autors eingegangen sondern sieht allein die Verbreitungsmethode als negative Abgrenzung gegenüber Journalismus. Keine Auskunftsrechte für Blogger.

Das Land- und das Kammergericht Berlin sehen das allerdings anders. Die nämlich haben im Fall eines anderen Bloggers entschieden:

Rechtlich interessant für die Bloggerszene: Im ersten wie auch im zweiten Verfahren vertraten die Richter im Entscheid die Auffassung, ich als Blogger hätte ursprünglich meiner „journalistischen Sorgfaltspflicht“ nicht genügt. Ich hätte den Wahrheitsgehalt der von ihm zitierten Passagen des SZ-Artikels gewissermaßen umfassend „nachrecherchieren“ müssen.

Das sei besonders für jemanden wie mich als Kläger verpflichtend, der langjährig als Journalist tätig gewesen war und sich daher nicht auf das sogenannte vom Bundesverfassungsgericht entwickelte „Laienprivileg“ berufen könne, welches Veröffentlichungen Einzelner, die journalistisch tätig sind, großzügiger beurteilt. Zudem hätte ich mir die Aussagen in der SZ „zu eigen gemacht“ und sie „nahtlos in die eigenen Tatsachenbehauptungen eingebettet.“

Diese Auffassungen halte ich mit Verlaub für realitätsfremd. Ein journalistischer Pensionär wie ich hat kaum die Möglichkeiten, wie ein Profi zu recherchieren, hinter welchem meist ein Apparat oder ein Netzwerk steht. Es ist im Journalismus seit ewig gang und gäbe, aus Berichten anderer, renommierter Medien zu zitieren, sofern keine Hinweise dafür vorliegen, das diese Berichte bestritten werden. Und dass man mit Zitaten die eigene Haltung untermauern möchte – liebe Güte, das ist so alt wie das Zitieren an sich. Und mitnichten ehrenrührig.

Die also interessieren sich nicht für die Verbreitungsart, sondern sehen sogar eine Recherchepflicht, also genau das Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht entschieden hat.

Ich hatte dazu ja – im Blog und in der Klageschrift – beschrieben, dass es seit einigen Jahren eigentlich keinen Presseausweis mehr gibt, weil sich die Innenminister mit der Presse zerstritten und die Regelung nicht verlängert haben. Seitdem gibt es willkürliche privatrechtliche Presseausweise, wobei die Ausweise von 6 Verbänden – willkürlich – anerkannt werden, die anderen nicht. Man hat das einfach so ins rechtlich vage laufen lassen und sich um nichts gekümmert.

Jetzt aber beklagen sie sich plötzlich, dass Rechtsextremisten mit Presseausweisen unterwegs sind.

Auf Demonstrationen von Rechten wie Linken wimmelt es von Menschen mit einem Presseausweis. Den bekommt inzwischen jeder für wenig Geld im Internet. Der Polizei bereitet das zunehmend Schwierigkeiten.

Mit Parolen wie “Frei, sozial und national”, “Die Straße frei der deutschen Jugend” und “Nationaler Sozialismus jetzt” zogen im vergangenen Jahr Hunderte Rechtsradikale durch Essen. Begleitet wurden sie nicht nur von mehreren Hundert Polizeibeamten, sondern auch von zahlreichen Journalisten. Die haben in der Regel, ob fest angestellte Redakteure oder freie Journalisten, einen Presseausweis. Mit dem kommen sie durch Polizeisperren und gehen vor der Nazi-Demonstration vorweg, um als Erste Störungen oder Ausschreitungen melden und dokumentieren zu können.

Doch nicht alle Inhaber eines Presseausweises in Essen waren richtige Journalisten. Mit dabei waren zahlreiche Nazis, die sich als Reporter tarnten. “Bekannt ist, dass seit geraumer Zeit nicht nur ,echte’ Journalisten über einen Presseausweis verfügen, sondern sich auch Personen aus extremistischen Bereichen mit einem Presseausweis zu legitimieren versuchen. Diese Personen, zu einem nicht unerheblichen Anteil aus dem rechtsextremistischen Bereich, besorgen sich auch aus dem Internet Presseausweise”, sagt Oliver Peiler, der Pressesprecher der Dortmunder Polizei. […]

Mit 127 Euro ist GNS ein relativ teurer Anbieter. Billiger macht es der Deutsche Verband der Pressejournalisten AG: Dort gibt es den Ausweis ab 44 Euro im Jahr. Dafür werden dann Sonderkonditionen bei Versandhändlern, “erstklassige” Rabatte bei Hotelketten und Presserabatte bei Autoherstellern in Aussicht gestellt. Der Presseausweis als Schnorrerkarte, allerdings so günstig, dass ihn sich auch wenig betuchte Radikale leisten können.

Dortmunds Polizeisprecher Peiler beschreibt die Probleme der Polizei mit den Inhabern solcher Ausweise: “Extremisten, mit Presseausweisen ausgestattet, versuchen bei polizeilichen Großeinsatzlagen die Privilegien der Presse für ihre Zwecke zu nutzen.” Sie würden versuchen, Absperrbereiche zu verlassen, um näher an den “politischen Gegner” zu gelangen.

Tsä.

Ich blogge seit knapp 10 Jahren, tausende Artikel, intensive Recherche, und mich wollen sie nicht als Presse anerkennen.

Aber wenn irgendein Rechtsradikaler mit einen Phantasieausweise aus dem Internet daherkommt, dann sei das ein Problem für die Polizei.

Völlig absurd.

Frank Überall, Vorsitzender des DJV, arbeitet daran, dass wieder ein bundeseinheitlicher Presseausweis kommt: “Es macht uns Professionellen das Leben schwer, dass es keinen bundeseinheitlichen Ausweis gibt. Ob im Umgang mit Veranstaltern oder der Polizei – ein solcher Ausweis fehlt. Es kursieren verschiedene komische Presseausweise, bei Demonstrationen versucht jeder, hinter die Absperrungen zu kommen. Die Antifa versucht, an die Nazis heranzukommen, und die Rechten andersherum. Wir als Journalisten wissen hingegen, wie wir uns zu verhalten haben. Da tritt niemand als Provokateur auf.”

Der DJV, Ver.di und die Verlegerverbände befinden sich zurzeit in Gesprächen mit der Innenministerkonferenz. Das Problem mit dem Wildwuchs im Bereich der Presseausweise hat längst die Politik erreicht. Sogar in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat das Thema Eingang gefunden: “Die Koalition unterstützt eine Initiative der Länder zur Wiedereinführung des ‘amtlichen Presseausweises’.”

Nun streiten sie sich darum.

Bemerkenswerterweise war es bisher ja so, dass man mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Presse erzielen muss, um Presse zu sein, was ja der Grund war, warum ich bisher keinen Ausweis bekommen habe.

Doch Geisheimer will mitreden. Zum Beispiel darüber, was ein Journalist überhaupt ist, in einer Zeit, in der viele Journalisten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihren Beruf nur noch nebenbei ausüben.

Das wird interessant.

Es zeigt aber, wie korrupt das alles ist. Denn die Innenministerkonferenz sperrt sich gegen jede klare Definition und stützt damit die politische Willkür darin, wer gerade als Presse anerkannt wird und wer nicht.