Das Recht des Stärkeren am Beispiel Österreich

Da ist eigentlich schon klar, wer gewinnt:

Die Junge Freiheit: Österreich – Moslems wollen Kopftuchverbot an Schulen einfach ignorieren

Mehrere muslimische Gemeinden haben nach Angaben der Lehrergewerkschaft angekündigt, das neue Kopftuchverbot an Österreichs Schulen (die JF berichtete) nicht akzeptieren zu wollen. Mit Beginn des neuen Schuljahres dürfen Mädchen per Gesetz bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im Schulbereich keine islamische Kopfbedeckung mehr tragen.

Der Vorsitzende der christlich-gewerkschaftlichen Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger, warnte deshalb vor erheblichen Auseinandersetzungen.

„Einige Communitys haben sich bereits gemeldet und angekündigt, dass sie sich nicht an das Verbot halten werden“, sagte er gegenüber Medien. Schätzungen zufolge könnten österreichweit bis zu 12.000 Schülerinnen betroffen sein. Kimberger unterstützt das Verbot grundsätzlich und sieht darin eine Maßnahme gegen den politischen Islam.

Da bin ich mal sehr gespannt, wie sie das eigentlich umsetzen wollen:

Das Gesetz orientiert sich an der in Österreich mit 14 Jahren eintretenden Religionsmündigkeit. Verstößt eine Schülerin gegen das Verbot, soll zunächst der Lehrer einschreiten und anschließend die Schulleitung informieren. Diese führt Gespräche mit dem betroffenen Mädchen und dessen Eltern.

Bleibt das Kopftuch dennoch auf, wird die zuständige Bildungsdirektion eingeschaltet. Bei fortgesetzter Missachtung können die Erziehungsberechtigten angezeigt und mit Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro belegt werden. Das Kopftuch selbst darf einer Schülerin jedoch nicht gegen ihren Willen abgenommen werden.

Das Bildungsministerium hat den Schulen Leitfäden zur Umsetzung geschickt. In einem Rundschreiben stellt es klar: „Die Regelung ist gesetzlich zwingend, die Schule hat keinen Ermessensspielraum.“

Da bin ich gespannt, wie sie das durchsetzen und wie sie Sozialhilfeempfängern Geldstrafen abnehmen wollen – oder woher sie überhaupt wissen wollen, wie alt die Mädchen wirklich sind.

Und was ist eigentlich, wenn eine mit Kopftuch sagt „Ich identifiziere mich als Junge, und das Verbot gilt nur für Mädchen!“ ?

Das Problem werden sie nicht lösen können. Dagegen kommen sie nicht an.

Die Frage ist eher, was sie machen, wenn sie nicht mehr genug Lehrer finden.