Wofür Geld da ist – und wofür nicht
Man muss einfach Prioritäten setzen.
Laut Bundestagsdrucksache 20/8838 unterstützt die #Bundesregierung rund 530 #NGOs mit Steuergeldern.
Leider ist unklar wieviel Geld hier verschwindet. 😉@grok schätzt die Zahl auf mehrere hundert Millionen bzw. Milliarden.
Ob da alles mit rechten Dingen zugeht? #551Fragen pic.twitter.com/yvgpK8ilnC
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) December 29, 2025
Fairerweise muss man sagen, dass diese Drucksache von 2023 ist, man müsste das noch einmal neu evaluieren – ich glaube aber nicht, dass diese Förderung weniger geworden ist.
Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, mehrere Projekte der Regierung, wie das Bürgergeld und den Klimaschutz, zu kritisieren. Unser Experte @andreasmoring analysiert.https://t.co/WJEAfMLGgD pic.twitter.com/0qlvTrdpY0
— NIUS (@niusde_) December 28, 2025
Für 530 NGOs ist Geld da – aber beim Bundesrechnungshof wird gekürzt.
Die beliebteste Kritik von deutschen Politikern, vor allen Dingen von der SPD, den Grünen und den Linken, an US-Präsident Trump lautet: Die amerikanische Regierung will Kritiker mundtot machen. Und das Mittel ist das Streichen von Geldern. Als beispielsweise Elon Musk eine Streichliste für die amerikanische Bürokratie vorlegte, waren alle selbst ernannten Beschützer der Demokratie in Deutschland völlig aus dem Häuschen. Und bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit wird dieser Vorwurf wieder hervorgeholt. Und jetzt passiert genau das Gleiche in Deutschland.
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD weiß, wie man die eigenen Kritiker fertigmacht. Natürlich nicht direkt, sondern indirekt und so, dass man am Ende nichts damit zu tun hat, sondern irgendwelche „Zwänge“ angeblich dafür verantwortlich sind. Genau das passiert jetzt mit dem Bundesrechnungshof. Es gäbe nämlich Sparzwänge. Und das, obwohl die Regierung bei hohen Steuereinnahmen und historischen Rekordschulden im (geliehenen) Geld geradezu schwimmt.
Und trotzdem setzt der Finanzminister massiv den Rotstift an. Eine komplette Prüfebene des Rechnungshofs soll ersatzlos gestrichen werden. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Institution, die sozusagen die Ausgaben der Bundesregierung unter die Lupe nimmt und transparent und öffentlich macht, wenn Geld verschwendet wird oder in irgendwelche Projekte fließt, die nachweislich keinen Nutzen bringen.
Und wie rechtfertigt man dann das Geld für die NGOs?
Ein vorsintflutliches Staatsverständnis. Als müsse der Staat alles, was im öffentlichen Interesse liegt, selbst machen. Als müssten gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, alles aus eigener Tasche bezahlen. Der Staat darf sie fördern (und spart Geld) pic.twitter.com/TkVdAjAEhV
— Ruprecht Polenz🇪🇺 (@polenz_r) December 29, 2025
Uj uj uj, ganz nah dran zu erkennen, dass der Staat aus Sparzwang staatliche Aufgaben der Zivilgesellschaft aufdrängt. Integration zB wird auch weitestgehend von NGOs organisiert um öffentliche Stellenpläne schmal zu halten und unbefristete Verträge zu vermeiden. https://t.co/EfV14W3vBM
— Igor Matviyets 🇺🇦 (@IgorMatviyets) December 25, 2025
Wir haben also inzwischen Äußerungen aus CDU und SPD, dass diese „NGOs“ – das „non-governmental“ ist Realsatire – staatliche Aufgaben erfüllen, weil das so billiger ist als Öffentlicher Dienst.