Italien, Österreich, Polen und Ungarn
Will Trump diese vier Länder aus der EU holen?
Mmmh.
Gestern abend wurde bei Lanz erwähnt, dass Trump versuche, vier Länder, Italien, Österreich, Polen und Ungarn aus der EU herauszulösen, um die EU zu schwächen oder zu zerstören. Inzwischen mal nachgesehen: Oh, ja, da ist was in den Medien. Die linke Deutsche Welle:
Die transatlantischen Beziehungen haben seit Donald Trumps Amtsantritt stark gelitten. Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) am 4. Dezember 2025 las sich für viele europäische Politiker wie ein offener Affront. In dem Strategiepapier, das jede US-Regierung dem Kongress vorlegen muss, beschreibt die Trump-Regierung Europa als einen Kontinent im Untergang. Wörtlich ist die Rede von einer “Zensur” gegenüber freien Meinungsäußerungen in Europa, einer “Unterdrückung der politischen Opposition” und einer wahrscheinlichen “Auslöschung der Zivilisation” aufgrund der aktuellen Migrationspolitik.
Doch nun ist ein bislang unveröffentlichter angeblicher Entwurf der NSS geleaked worden, der noch deutlich heikler sein soll – und mehr ins Detail dazu geht, wie die USA zukünftig in Europa vorgehen möchten. Der Entwurf sehe vor, dass besonders die Zusammenarbeit der USA mit Italien, Österreich, Polen und Ungarn intensiviert werden solle, “mit dem Ziel sie [von der Europäischen Union] zu lösen”, zitiert das US-amerikanische Portal Defense One, das den Entwurf eingesehen haben will. Das Weiße Haus hat gegenüber Defense One die Existenz eines solchen Entwurfs bestritten.
Pfff. Eine unbelegte Behauptung. Kann stimmen. Kann frei erfunden sein.
Die Österreicher reagieren reserviert:
Im Bundeskanzleramt in Wien nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet, hieß es gestern von einer Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
„Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Stocker laut Aussendung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte unterdessen gelassen auf Berichte, wonach Österreich in einer bisher nicht veröffentlichten Langfassung der neuen US-Sicherheitsstrategie unter insgesamt vier Ländern genannt wird, welche die USA aus der EU herauslösen will. Es gebe bisher keinerlei Bekenntnis der USA, dass das stimme.
„Die österreichische Bundesregierung sieht es recht entspannt, denn wir stehen fest an der Seite der EU“, so Meinl-Reisinger. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt die Idee, Österreich von der EU loszulösen, „entschieden ab“.
Wäre ich eines dieser vier Länder, würde ich das nach außen hin auch sagen, und mir nach innen hin eins lachen, weil das den Marktwert ungemein erhöht, egal ob es stimmt oder nicht. Denn die Realität ist, dass die EU zumindest drei dieser Länder, Italien, Polen und Ungarn, wie Dreck behandelt. Polen und Ungarn werden als rechtsextrem beschimpft, und Italien wird mit Migranten geflutet.
Ich habe mich schon lange gefragt, wie lange Polen, Ungarn und Italien den Scheiß mitspielen.
Halte ich die Sache für Fake oder echt?
So halb, halb.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Trump Kontakt zu Polen und Ungarn hat, und die erzählen, was ihnen stinkt. Auch mit Giorgia Meloni soll er sich ja prächtig verstehen. Vielleicht geht es nur um diese drei Länder, und man hat, um das bewusst etwas dubios zu halten, noch Östereich mit drauf geschrieben und das Ding in Umlauf gesetzt. Denn über den Austritt von Polen und Ungarn wäre man vielleicht gar nicht so unglücklich, und Italiens Austritt würde man auch nicht unbedingt als Schaden oder Nachteil ansehen, weil „rechte“ Regierung – obwohl ja die Medien auch über Österreich schreiben, sie seien „nach rechts gerückt“.
Der Punkt ist: Es ist eigentlich völlig egal, ob echt oder Fake. Die Wirkung ist dieselbe. Das wird bei von der Leyen ankommen, und die wird sich so langsam mal Gedanken machen müssen, dass sie nicht mehr so mit den Ländern umspringen kann, wie bisher, sonst gehen die mal.
Und vier Austritte aus der EU, oder lass’ es mal nur zwei sein, das hätte durchaus Wirkung.
Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleich gesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.
Da bin ich vor allem mal gespannt, wie das mit Zensur und Meinungsfreiheit weiter geht.