Die Innenminister und die Pornos

Nächste Runde Willkür.

Heise: Innenminister: Besitz von Gewaltpornos soll teilweise strafbar werden

Wer gewaltpornografische Inhalte besitzt, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, handelt laut Innenministerkonferenz kriminell.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat auf ihrem Herbsttreffen in Bremen weitreichende Beschlüsse gefasst, die insbesondere den Kampf gegen gewaltpornografische Inhalte im Internet und die Drohnenabwehr in den Fokus nehmen. Das Anschauen gewaltpornografischer Inhalte soll nach dem Willen der Innenminister in bestimmten Fällen künftig nicht mehr folgenlos bleiben.

Diese Forderung, maßgeblich vorangetrieben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), zielt darauf ab, das „menschenverachtende System“ hinter der Produktion solcher Inhalte zu bekämpfen, indem die Politik die Nachfrageseite ins Visier nehmen will. Nötig sei ein ganzheitlicher Ansatz, erläuterte Grote: „Deshalb muss auch schon der Besitz von gewaltpornografischen Inhalten, die offensichtlich ohne oder gegen den Willen des erwachsenen Opfers entstanden sind, unter Strafe gestellt werden.“

Der Sozialdemokrat begründet seine Intiative vor allem mit dem „Fall Pelicot“. Der aufsehenerregende Prozess um die Massenvergewaltigungen von Gisèle Pelicot in Südfrankreich umfasst etwa 200 Vergewaltigungstaten. Die Frau wurde über einen Zeitraum von Jahren von ihrem Ehemann, Dominique Pelicot, heimlich mit Medikamenten betäubt und so in einen wehrlosen Zustand versetzt. Ohne ihr Wissen wurde sie daraufhin von ihm sowie von über 80 weiteren Männern, die er online akquiriert hatte, vergewaltigt und dabei gefilmt. Der Fall wurde 2020 öffentlich, als Videomitschnitte der Taten entdeckt wurden.

Und was soll das dann sein?

In manchen Ländern gilt es schon als Vergewaltigung, wenn die Frau vorher nicht laut „Ja, ich will, ficke mich bitte exakt 17 Minuten lang, Zeit läuft!“ in Anwesenheit eines Notars ruft. „Warum liegt hier Stroh rum?“ geht nicht mehr.

Was ist dann ein Gewaltporno? Einer, bei dem die Darstellerin vorher nicht den Personalausweis mit Geburtsdatum in die Kamera hält, und erklärt, sie will? Und wenn doch, dann ist es gut? Ab wann gibt es KI-Systeme, die zu jedem Porno den passenden Erklärungsvorspann erzeugen?

Es gab mal vor Jahren einen Fall, ich glaube, in Südamerika irgendwo war das, wo einer wegen des Besitzes von Kinderpornographie vor Gericht stand, weil die Richter ihm vorhielten, dass das Mädchen doch offensichtlich minderjährig sei, und wollten ihn gerade verurteilen, als die Tür aufging und eben jene Pornodarstellerin wutschnaubend in den Gerichtssaal stürmte, den verdutzten Richtern ihren Ausweis vorhielt (ich weiß es nicht mehr, irgendwie so etwas wie sie war 25 und beim Dreh 24) und fragte, was ihnen einfiele, ihr ihr Geschäft kaputt zu machen.

Woher also will man wissen, was noch erlaubt ist und was nicht? Wie das nachher irgendein Staatsanwalt oder Richter beurteilen?

Und wie hält man solche Entscheidungen frei von Willkür? Gelten dann für AfD-Mitglieder und Reichsbürger andere Maßstäbe als für Jusos und Grüne Jugend?

Außerdem: Wie will man dann überhaupt noch Pornos gucken? Man weiß ja erst – wenn überhaupt objektiv – dass Gewalt drin vorkommt, wenn man ihn gesehen hat. Dann aber hat man sich rechtlich dann schon strafbar gemacht, weil das Herunterladen ja schon als Kopie gilt.

Das stinkt noch aus einer anderen Richtung.

Innenminister Dobrindt hatte angekündigt, demnächst einen Gesetzentwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Offizieller Grund: Schutz vor Kinderpornographie.

Offenbar geht es schon darum, da gleich noch weitere Tatbestände unterzubringen. Weil man in praktisch jedem Porno willkürlich ein Gewaltporno sehen kann (Juristen empfehlen da vielleicht Lesbenpornos ohne Männer), kann man dann auch bei jedem Pornozugriff ein Strafverfahren einleiten. Und Abhörmaßnahmen, Wohnungsdurchsuchung und so weiter rechtfertigen.

Und *Überraschung*, das steht da sogar:

Ferner soll die Verfolgung illegaler gewaltpornografischer Inhalte laut Grote durch leistungsfähige, KI-basierte Analyse- und Filtersysteme effizienter gestaltet werden. Ziel ist es, solchen Content schneller zu erkennen, zu löschen und die Täter strafrechtlich zu belangen.

Die größten technischen und rechtlichen Herausforderungen liegen dabei in der Unterscheidung zwischen verbotenen und legalen Inhalten sowie im Schutz der Privatsphäre. So müssen für eine solche Herangehensweise Verfahren zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgangen oder die Daten vor der Verschlüsselung erfasst werden. Zudem versuchen Täter, die Filter etwa durch geringfügige Bildbearbeitung zu umgehen, sodass ein permanentes Training der eingesetzten KI-Modelle nötig wäre.

Heißt: Nicht nur Chats, sondern alles, was Ihr herunterladet, soll künftig per KI inspiziert werden. Denn erst wenn man alles entschlüsselt und inspiziert kann die KI ja auch Gewaltpornos finden. Die kann ja nicht nur die Gewaltpornos entschlüsseln, das müsste sie ja dann vorher wissen und dann bräuchte es keine Analyse mehr.

Das ist also ein Vorwand für die totale Überwachung.

Das Klimamärchen

Fällt Euch was auf?

Das Wort „Klima“ kommt darin nicht vor.

Man regt sich doch gerne so sehr darüber auf, wieviel Strom das Internet, das ganze Streaming, verheizt. Wie sehr das der Umwelt, dem Klima schade.

Und im Moment tun wir doch alles, verheizen unsere Wirtschaft, um das Klima zu retten.

Was meint Ihr aber, wieviel Strom das braucht, wenn jedes gestreamte Video per KI auf Gewalt untersucht werden muss?

Stichproben reichen ja nicht, könnte ja sein, dass es erst 0:50 böse wird.

Gut, könnte man einwenden, die KI müsse ja nicht alles prüfen, sie könne es ja machen wie Männer auf dem Sofa mit der Flasche Bier: „Ach, den kenne ich schon, den muss ich nicht nochmal schauen…“.

Was aber, wenn man genau das austrickst? Wenn man Gewaltpornos mit einem harmlosen und bekannten Bumsi-Wumsi anfangen lässt und auf exakt dieselbe Länge schneidet? Auf dass die KI meine, den kenne sie? Dann müsste man nämlich wieder zufällig Bilder aus dem Film nehmen.

Habe ich Bilder gesagt?

Reicht nicht, weil man dann ja nicht weiß, ob Gewalt. Da müsste man schon die Kopulationsdynamik und vielleicht ein paar Schreie analysieren.

Was meint ihr, wieviel Strom das braucht?

Und wieviel das kostet?

Wieviele KI-Systeme braucht man dafür? Wieviele Rechenzentren?

Wo uns doch jetzt schon der Strom für KI knapp wird.

Gerade vorhin habe ich darüber geschrieben, dass das Naturkundemuseum zusammenklappt, weil sie nicht genug Geld für gescheite IT-Ausstattung haben. Soll man denen sagen „Tut uns leid, die Herren Minister verbraten das ganze Geld, um Rechenzentren voller Computer Pornos schauen zu lassen?“

Dyskalkulie. Zahlenblindheit. Die haben keine Vorstellung davon, was für einen Mist sie da reden.

Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Und woher der Strom kommen?

Und wie wirkt sich das auf unsere CO₂-Bilanz aus?

Selbst wenn wir die dafür nötigen KI-Rechenzentren und den Strom dafür hätten – hätten wir beim erbärmlichen IT-Zustand Deutschlands nicht wirklich Wichtigeres damit zu tun, als ganze Rechenzentren voller KI-Systeme den ganzen Tag lang Pornos gucken zu lassen?

Wir pfeifen IT-mäßig auf dem letzten Loch, kriegen nichts mehr hin, uns fehlen Rechner und KI-Systeme. Und diesen Helden von Innenministerin fällt nichts besseres ein, als KI-Systeme, die wir nicht einmal haben, den ganzen Tag Pornos gucken zu lassen.

Vielleicht kennen sie das nicht anders.

Bonus-Aufgabe

Entwickle Filme, die harmlos und nicht strafbar sind, vielleicht sogar als normale Filme zum Angucken taugen, aber den Rechenaufwand und Stromverbrauch bei der KI-Analyse möglichst hoch treiben.

Nachtrag: Nennt man sowas jetzt eher inkomptenzextrem oder inkompetentistisch?