Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Krieg der USA gegen die EU: Elon Musk will die EU abschaffen

Hadmut
7.12.2025 1:18
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Da haben wir etwas gemeinsam.

Ich muss aber leider zugeben, dass der dabei mehr Kraft hat als ich.

Das sehe ich genauso.

Auch wenn ich die Taktik natürlich durchschaue, weil einzelne Länder ein viel schwächerer Gegner für US-Unternehmen sind. Prinzip „Divide and Conquer“ – Teilen und Herrschen.

Das Problem daran ist, dass uns die EU längst mehr Nach- als Vorteile bringt.

Nun weist mich ein Leser auf einen Artikel dazu bei Tichy hin: „Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren“

Die 120-Millionen-Strafe gegen Elon Musk wird als frontaler Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit gewertet. Aus allen Richtungen prasseln nun Forderungen nach harten Sanktionen, Abschaffung der EU-Kommission und einem politischen Gegenschlag gegen Brüssel, das seine Kritiker mit Zensurgesetzen und Strafaktionen niederhalten will.

Man hat aus Ursula von der Leyens Kinderpornofiasko von 2009 nichts gelernt. Man hat sie den ganzen Mist auf EU-Ebene wiederholen lassen, und da kracht es jetzt eben.

Die EU will schweres Gerät auffahren: 120 Millionen Euro Strafe gegen Elon Musks Plattform X, begründet mit „Transparenzmängeln“ und „Verstößen gegen den Digital Services Act“. Gleichzeitig baut dieselbe Brüsseler Elite ein ganzes Arsenal an Kontroll- und Zensurinstrumenten gegen die eigenen Bürger auf. Angefangen vom DSA mit staatlich zertifizierten „Trusted Flaggers“, über den geplanten „Democracy Shield“ für koordinierte Eingriffe in Wahl- und Krisenkommunikation, bis hin zur Chatkontrolle mit anlasslosem Scannen privater Nachrichten sowie verschärfter Finanz-Überwachung. All das richtet gegen kritische Bürger im EU-Raum.

Offenbar hat Ursula von der Leyen in ihrer charakteristischen Intriganz versucht, die USA zu erpressen.

Und die USA erpressen zu wollen ist ein gewagtes Unterfangen.

Dazu schrieb mir ein Leser noch:

“Freiwillige” EU-Zensur durch Erpressung

Hallo Hadmut,

Du hattest was zum neuen Versuch der EU geschrieben, die gescheiterte Chatkontrolle von den Unternehmen “freiwillig” befolgen zu lassen.
https://www.danisch.de/blog/2025/11/26/chatkontrolle/

Die EU hat schon vor einem Jahr in geheimen Verhandlungen versucht mit den Digitalkonzernen “freiwillige” EU-Zensur zu vereinbaren. Wer nicht spurt, der wird verklagt und muß mit hohen Strafen rechen.

Bis auf X haben alle gespurt und zensieren “freiwillig”.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-national-security-strategy/

Im Fall X zeigt Brüssel exemplarisch, wie diese Zensur in der Praxis aussieht: Die Kommission verhängt 120 Millionen Euro Strafe – offiziell wegen „irreführender“ Verifizierungshäkchen, unzureichendem Datenzugang für Forscher und fehlender Werbetransparenz. Nach Musks Darstellung hatte die Kommission X vor einem Jahr im Geheimen einen Deal angeboten: Wenn die Plattform stillschweigend EU-Zensur freier Rede durchsetze, werde man von Klagen absehen; ein Angebot, das Konzerne wie Meta und Google akzeptiert hätten, X aber nicht. Nun trifft der erste große Schlag des Digital Services Act ausgerechnet jene Plattform, die sich dieser stillen Gleichschaltung verweigert, während ein Verfahren gegen TikTok nach „verbindlichen Zusagen“ eingestellt wird.

Es ist also davon auszugehen, daß Facebook, Instagram usw. weichgespülte und zensierte Inhalte anzeigen. Nur X ist noch ungefiltert.

Man kann nur hoffen, daß die Amis standhaft bleiben und der EU ordentlich eins auf den Deckel geben.

Wenn nur endlich Zensursula v.d.L weg wäre.

Die Masche kenne ich.

Genau dieselbe Masche wie 2009 bei der Kinderpornosperre.

Anfang Januar 2009 gab es einen Termin mit Internet-Providern im damaligen Familienministerium von der Leyens. Ich war damals bei einem der Provider in der Rechtsabteilung angestellt, und war mitgegangen, weil die Juristen sich mit dem technischen Kram nicht genug auskannten. Die wollten da die Provider hintenrum einfach unter Befehl stellen. Ich als der damals einzige Informatiker habe da Gegenrede erhoben, weil das voller Fehler war und so gar nicht ging – und man merkte, dass sie alle miteinander überhaupt nicht verstanden hatten, was das DNS ist und wie das Internet funktioniert, aber fest davon überzeugt waren, dass das DNS eine Kinderpornoschleuder sei und man da reingrätschen müsse – weil irgendwer ihnen eingeredet hatte, dass irgendein skandinavischer Mobilfunkprovider das so mache.

Als die merkten, dass ich da technische Probleme sehe, haben sie kurzfristig für die nächste Woche einen Termin im BKA angesetzt, um die Provider mal plattmachen und auf Norden bügeln zu lassen, weil die dachten, dass das BKA ganz toll, allwissend und einschüchternd wäre.

Im BKA hatte man dann auch eine sehr konfrontative Tischordnung, nämlich zwei lange Reihen frontal gegenüber, eine Reihe für die Provider, und auf der anderen Seite BKA-Leute, die im Verhältnis 1:1 die Provider weichkloppen sollten.

Ich hatte damals viele technische Probleme aufgezeigt, die sie nicht lösen konnten, und die meisten auch nicht verstanden, aber den technischen KO habe ich mit diesem Argument hinbekommen:

Sie bestanden darauf, dass die Sperrlisten jeden Morgen vom BKA an die Provider übertragen werden, aber eine gewöhnliche SSL/HTTPS-Verbindung mit IP-Adressen-Firewallfilter reichte ihnen dafür nicht. Die Sache sei so geheim, die Liste so hochbrisant, dass das mit Sina-Boxen abgesichert werden müsse. Und dann bis spätestens Mittag in die DNS-Server eingepflegt werden müssten.

Also fragte ich, wozu sie die Daten morgens so stark verschlüsseln wollen, wenn sie mittags schon öffentlich abrufbar auf DNS-Servern liegen müssen. Man braucht nur eine Domain-Liste aus dem Spammer-Bedarf, fragt alle Domains ab, und immer dann, wenn man da die IP-Adresse des Stop-Servers als Antwort bekommt, weiß man, dass es da Kinderpornos gibt, ohne auch nur ein einziges Mal mit der Seite kommuniziert zu haben. Das war ihnen vorher nicht klar, weil sie nicht wussten, was ein DNS-Server macht. Die dachten, das ist ein Webseiten-Mixer wie damals BTX, in dem man Webseiten sperren kann. Als ich erklärte, wie einfach man sich da eine Liste der Kinderpornoserver abziehen kann, brachen die ab und sagten, dass so etwas gar nicht gehe, die Liste auf gar keinen Fall öffentlich werden dürfe.

Und genau so ging das von dort direkt an von der Leyen, als nicht umsetzbar.

Als von der Leyen dann groß vor der Presse töberte, war das Ding intern schon längst tot. Von der Leyen wollte dann statt einem Gesetz „Verträge“ mit den Providern machen, die so Pseudoverträge waren: Inhaltlich irrelevant, und sobald sie relevant würden, endeten sie automatisch. Also inhaltslos. Das hatte man so gemacht, damit die Provider keinen Grund hatten, sie nicht zu unterschreiben, weil von der Leyen politisch einen Erfolg brauchte. Sie musste irgendetwas als „erreicht“ vermelden, damit man die Sache dann sang und klanglos in der Versenkung verschwinden lassen kann.

Das ist die Methode von der Leyen:

Geht es auf dem offiziellen Weg nicht, weil zu stümperhaft, muss es hintenrum im Hinterzimmer mit Intrigen und schrägen Verträgen gehen, um die Provider unter von der Leyens Willen zu zwingen.

Und dasselbe, was sie damals mit deutschen Providern versucht hat, versucht sie nun international wieder. Und wieder müssen die Kinderpornos herhalten.

2026

Das ist erfreulich. Das fehlte mir nämlich gerade noch.

Denn ich hatte noch gegrübelt, wie ich eigentlich mit dem Blog weitermache. Nächstes Jahr habe ich 20-jähriges Blog-Jubiläum, werde voraussichtlich die 30.000-Artikel-Marke knacken, und runden Geburtstag werde ich auch haben. Und das Blog muss endlich mal überarbeitet werden. Mal renovieren, auffrischen. Schiebe ich schon seit Jahren vor mir her, der ganze Ärger mit Ricarda Lang und der Kontenkündigung hat mich aber zuviel Zeit gekostet.

Da passt es doch wunderbar, dass mir da ein famoses neues Bloghauptthema frei Haus geliefert wird.

Ich denke, da kann man so richtig aus dem Vollen schöpfen. Schönes Thema für 2026 – denn da gibt es nicht nur zu berichten und zu kommentieren. Da kann ich mich mal wieder einmischen.

Oh, das wird sicher lustig.