Hamburger Vermieter will Privatautos verbieten

Hamburg dreht auch durch.

Wird Zeit, dass der Meeresspiegel steigt.

Das Fachblatt für Mietrecht und Ökologie, die BILD: Hier dürfen Sie nur einziehen, wenn Sie kein Auto haben

Die haben mehr als nur ein Rad ab.

Wer in eine dieser Wohnungen einziehen möchte, soll verzichten. Das städtische Wohnungsunternehmen Saga aus Hamburg will in einer Neubausiedlung Wohnungen nur vermieten, wenn die Interessenten sich per Vertrag dazu verpflichten, kein Auto zu haben.

[…]

Denn die Saga verfolgt bei den Vermietungen eine sehr spezielle Idee: ein „autoarmes Quartier“.

Das Mietangebot richte sich laut Saga an Personen, die „aus Überzeugung“ auf einen eigenen Pkw verzichten. Die Bewohner sollen lieber Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Deshalb sind eine Carsharing-Station sowie Stellplätze für 20 Lastenräder und 140 Fahrräder geplant.

Also: Nur für junge, gesunde Leute.

Alte, Kranke, Gehbehinderte, Mütter, oder auch generell Leute, die außerhalb arbeiten, sind da nicht mehr vorgesehen.

Erinnert mich an die Sozialistischen Utopiegesellschaften der Nazis: Alte und Kranke kommen bei denen auch nicht vor. Früher nannte man sie „blond und blauäugig“ und heute eben „vegan und radfahrig“, ist aber im Prinzip dasselbe.

Ich glaube nicht, dass es den Vermieter irgendetwas angeht oder der ein zulässiges Rechtsinteresse daran hat, ob man ein Fahrzeug besitzt, solange er einem nicht auch PKW-Stellplätze vermietet. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Vermieter fragt, ob man schwanger oder verheiratet ist. Das darf der auch nicht fragen, das geht den schlicht nichts an. Und das ist auch nur Gängelei, denn der Vermieter hat ja kein eigenes Interesse daran, dass man kein Fahrzeug besitzt.

Ich hoffe mal, dass irgendwelche Behinderten oder Alten die wegen Diskriminierung in Grund und Boden klagen.

Doch Juristen haben Bedenken. Nach Einschätzung des Fachanwalts Thomas Pliester darf die Saga potenziellen Mietern den Besitz von Autos nicht untersagen. „Ich habe Zweifel, dass es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“, sagte Pliester der Deutschen Presse-Agentur.

Ein pauschales Autobesitzverbot für Mieter sei ein Eingriff in die Privatsphäre. Je angespannter die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei, desto schwerer wirke dieser. Pliester gehört der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht im Deutschen Anwaltverein an.

Es ist schlicht und einfach Erpressung.

Und asozial.

Wer ist eigentlich so dreckig, Wohneigentum zur Erpressung von Mietern zu missbrauchen?

Der SPD-Mann Kay Gätgens leitet die stadteigene IBA Hamburg GmbH, der das Grundstück gehört hat.

[…]

Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) sitzt im Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens Saga.

[…]

Sehr pikant: Das Grundstück gehörte vorher dem stadteigenen Projektentwickler IBA Hamburg GmbH. Sie hatte das Areal an die Saga verkauft, angeblich mit der Verpflichtung, dort nur Mieter ohne Auto aufzunehmen. Das streitet die IBA ab. Deren Sprecher Arne von Maydell sagte zu BILD, die Saga habe schlicht keine Tiefgarage bauen wollen.

[…]

CDU-Mann Seelmaecker: „Das riecht verdächtig danach, dass sich zwei Stadt-Unternehmen gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.“ Für beide Unternehmen ist die Senatorin der Baubehörde, die SPD-Politikerin Karen Pein (52), zuständig.

Laut Saga sollten die 2- bis 5‑Zimmer-Wohnungen im Februar bezogen werden. Doch das geplante Autoverbot hat zu so viel Protest geführt, dass das Unternehmen vorerst die Vermietung gestoppt hat. Saga-Sprecher Michael Ahrens zu BILD: „Wir wollen diesbezüglich noch mit dem Verkäufer des Grundstücks reden.“

Da stellt sich mir eine ganz andere Frage.

Normalerweise nämlich muss man in heutigen Zeiten für gewerbliche Bauten (bei privaten bin ich mir nicht sicher), und ich glaube, gewerbliche und nicht nur privatvermietete Mietshäuser gehören auch dazu, Parkplätze nachweisen, um die Baugenehmigung zu bekommen.

Könnte es also sein, dass man da die Tiefgarage eingespart und trotzdem – unzulässig – eine Baugenehmigung bekommen hat, so von SPD-Bausenatorin zu SPD-geführtem Stadtunternehmen, und man jetzt versucht, nur autolose Mieter zu haben, damit das nicht auffällt und nicht gerügt werden kann, und man das nur vordergründig als ökologisch hinstellt?

Dass das Gebäude also eigentlich gar keine Baugenehmigung haben dürfte?