Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Ist der Fall Norbert Bolz ein politischer Wendepunkt?

Hadmut
24.10.2025 22:35
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War das eine Hausdurchsuchung zu viel?

Ein Kriminalpolizist schreibt mir.

Ein Leser schreibt:

Causa Bolz

Moin Herr Danisch

Es ist erstaunlich, wer sich alles und wie zur Causa Hausdurchsuchung bei Bolz meldet:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linke-stimmen-ueben-scharfe-kritik-an-hausdurchsuchung-bei-bolz/

Selbst von den Grünen kommt Widerstand. Ich wüßte gerne mal, ob da eine Art Nachdenken eingesetzt hat und die nun Angst vor dem haben, was sie selber bauten. Oder ob da nur die Rudelmechanik “Hey, das ist doch einer von uns” triggert.

Das ist eine sehr gute Frage.

Als bei mir die Wohnung angegriffen und das Konto ausspioniert und abgeschossen wurde, haben die Mainstreammedien und die Politik (außer der AfD) das überhaupt nicht erwähnt.

Bei Bolz nun meldet sich wirklich alles, sie kommen gerade alle von den Bäumen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass sie Bolz als Professor nicht als „Underdog“ sehen, und vor allem, dass sie ihn als Kolumnisten als einen der ihren betrachten und sich damit selbst angegriffen fühlen. Im Gegensatz zu mir als Informatiker, den sie sowieso nicht leiden können und den sie als unerwünschten Konkurrenten betrachten, ist Bolz ein „Kollege“, könnten sie auch selbst angegriffen werden.

Und: Der Glücksfall von und für Bolz war, dass dieser Tweet so kurz und einfach war, dass das auch alle kapieren und merken, dass der offensichtlich nicht strafbar war. Da muss man nicht erst lange Verfassungsgerichtsurteile zitieren, um zu zeigen, dass man das sagen darf.

Es war aber auch eine andere Zeit.

Zur Zeit der Angriffe gegen mich galten die Grünen noch als die stärkste Kraft, die CDU als abgemerkelt, war man überzeugt, dass die Grünen den Kanzler stellen oder zumindest kanzlerwürdig sind, und die Grünen das Land regieren werden, mit der SPD als Juniorpartner. Fridays for Future, Klimakleber, alles war auf grünen Marxismus gepolt, und man dachte, man könne alles machen, weil die Zukunft des Landes grün sei und künftig nur noch deren maoistischer Moralkanon gelte, der auch staatliche Übergriffe, Verfassungsbrüche und die Drangsalierung des Bürgers umfasse, während es journalistischer Selbstmord war, die Grünen zu kritisieren. Und man konnte jeden Grünenkritiker völlig aller Rechte entheben, indem man ihn als „rechts“ beschimpfte, und Hass sei ja keine Meinung, unterliege nicht der Meinungsfreiheit.

Das ist heute anders.

Die Grünen sind ein abgetakeltes groteskes Parteienwrack weit jenseit seines Klimakteriums, eine Witzpartei, die sich selbst in eben das Abseits geschossen hat, in das sie schon immer gehörte. „Grün“ ist nicht mehr die politische Leitwährung, und die Fridays for Futures haben längst auf ordinären Antisemitismus umgesattelt.

Der Wind steht jetzt schon auf CDU+AfD, und vor allem ist der Bürger der Grünen längst überdrüssig, bedeutet jeder solcher Vorfall ein paar Zehntel Prozent weniger für die Grünen und ein paar mehr für die AfD.

Deshalb beeilen die sich jetzt alle, sich zu distanzieren um a) nicht damit in Zusammenhang gebracht zu werden und b) das Thema nicht der AfD zu überlassen, weil das natürlich eine Steilvorlage für die ist. Und das kann man nicht mehr ignorieren, seit die AfD zweit- oder manchmal sogar stärkste Partei ist, mehr Stimmen bekommt als SPD, Grüne und Linke zusammen, möglicherweise bald die absolute Mehrheit in einem Bundesland bekommt, und es immer schwerer wird, an denen vorbei Koalitionen zu bilden.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt das Problem haben, dass sie diese Meldestellen und Polizeiabteilungen zu der Zeit gebildet haben, als die sich noch stark fühlten und meinten, sie können sich damit Kritiker und die AfD vom Hals schaffen, und vergessen haben, das wieder abzuschalten, und jetzt ist da so ein Ding hochgegangen – und diesmal bei einem bekannten Prominenten – obwohl man so etwas nicht nur gerade gar nicht gebrauchen kann, sondern auch in einer frappierend lächerlichen und rechtsbrechenden Weise.

Das Ding war meines Erachtens ein Betriebsunfall, der seit mindestens einem halben Jahr, eher länger, in den Akten unbemerkt vor sich hinkochte und jetzt hochging, wo es politisch gerade gar nicht passte.

Deshalb haben die das jetzt alle ganz eilig, das zu kritisieren und sich davon zu distanzieren, bevor es der AfD gelingt, daraus politisch Kapital zu schlagen – völlig unabhängig davon, ob die das überhaupt will. Wenn man aber bei den Wählern da hängt, wo SPD und Grüne hängen, ist so etwas plötzlich kein Zeichen von Stärke mehr, seht her, wir haben hier das Sagen und können machen, was wir wollen, sondern „Au verdammt, welcher Idiot hat das denn jetzt losgelassen?“

Ein Ex-Kriminalpolizist schreibt mir zum Artikel:

polizei-screenshot…

Sehr geehrter Herr Danisch,

als ehemaliger Kriminalpolizist kann ich Ihnen glaube ich genau sagen, was das soll.

1. Die Polizisten hatten selbst überhaupt keine Lust, diese Durchsuchung durchzuführen, weil sie es als lächerlich empfinden

2. das “Bild eines Laptops” dient einer “alibi-Beweissicherung”, damit die StA nicht vollkommen bloßgestellt ist und man sich selbst nicht eines Dienstvergehens schuldig macht

Im Beschluss wird nämlich sinngemäß drinstehen, ALLE Geräte, die zur Tatbegehung (hier: absetzen eines Tweets) geeignet sind, sicherstellen zur Auswertung. Das ist bei KiPo sicherlich sinnvoll, bei anderen Delikten (“hacking tools”, Coin Wallet etc) auch, aber bei so einem Quatsch komplett am Thema vorbei. Die Polizei hat also ihre geringe Selbständigkeit genutzt, den Auftrag der StA umzusetzen, ohne den Tatverdächtigen unnötig zu schädigen.

Der Beweis ist hier: “mit DIESEM Gerät wurde das böse Wort abgesendet!”

Nichts mitzunehmen und kein Bild zu präsentieren wäre zu wenig, und die StA hätte gleich den nächsten Durchsucher erlassen, 100% dann durch andere Kollegen ohne Gehirnzellen, die alles eintüten, was ein Kabel hat. Insofern ist´s ganz gut verlaufen, es gibt auch (ehemalige) Kollegen, die mitdenken.

Bezüglich der Dauer eines Durchsuchungsbeschlusses haben Sie recht, aber der kann in Ausnahmen verlängert werden. Kurze Begründung (aus ermittlungstaktischen Gründen…) und gut ist. Entweder aus Überlastung (was aber nie jemand zugeben würde..), oder weil tatsächlich noch nicht davon ausgegangen wird, etwas zu finden. Auch Böse Buben machen schließlich mal Urlaub. Dürfte rechtlich mit dem erneuten Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses einhergehen, wird sich aber zu 99% mit dem alten im Wortlaut decken.

Das erodiert auch von innen.

Die Polizei ist überlastet und muss sich ständig mit den Gästen der politischen Parteien herumschlagen und noch von den Parteien beschimpfen lassen, und so langsam haben die dann auch die Schnauze voll davon, sich auch noch mit so einem Scheiß befassen und sich für Parteiintrigen einspannen zu lassen.

Es deutet viel darauf hin, dass die Strategie vor allem von SPD und Grünen, aber auch CDU, CSU und Linken „gegen rechts“ gerade umschlägt und anfängt, nach hinten los zu gehen.

Und in dem Moment, in dem Politiker merken und einsehen müssen, dass solche Aktionen ihre Wahlergebnisse nicht verbessern, sondern weiter gefährden, ist ziemlich schnell Ruhe mit solchen Aktionen.

Könnte also sein, dass das die letzte Hausdurchsuchung war, eben weil Justiz und Politik so korrupt sind und merken, dass das für sie nachteilig wirkt.