Bundestagsabgeordneter festgenommen
Von der Würde des hohen Hauses.
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken wurde bei einer Israel-feindlichen Demo festgenommen. Nun ist klar, warum es dazu kam: Er soll einem Polizisten mehrfach gegen den Kopf geschlagen haben!
Cem Ince (31), Abgeordneter der Linken, war am Sonntag bei einer Demonstration in Berlin-Wedding unterwegs. Das Motto: „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“. Laut eigener Aussage war er dort als „Parlamentarischer Beobachter“ – mit Warnweste.
Der Terminus taucht zwar in letzter Zeit immer wieder auf – meines Wissens gibt es diese Funktion aber nicht. Und selbst wenn es sie gäbe, setzte sie einen parlamentarischen Auftrag voraus, und man kann sich das nicht per Selbsternennung verleihen.
Auch als Abgeordneter kann man nicht einfach willkürlich Parlamentsfunktionen fingieren.
Dann eskaliert die Lage. Laut internen Angaben der Polizei wurde die Auseinandersetzung von einem sogenannten Beweis- und Dokumentationstrupp gefilmt. Später taucht auf dem Kurznachrichtendienst „X“ ein Video auf: Darin ist zu sehen, wie Ince von Polizisten festgenommen wird. Was unmittelbar davor passierte, ist nicht zu erkennen.
B.Z. fragte bei der Polizei nach. Sprecher Florian Nath: „Die Festnahme des Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Cem Ince, erfolgte aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten, wobei der Abgeordnete mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben soll.“
Da bin ich jetzt mal sehr gespannt, wie das parlamentarisch und wegen der Immunität weitergeht. Denn eigentlich bedeutet die Immunität, dass Abgeordnete nicht wegen ihrer Tätigkeit festgenommen werden können, und auch nicht wegen eines Vorwandes. Sie ist aber kein Freischein, prügeln zu gehen, so wie man die Bahncard 100 für Zugfahrten bekommt. Das ist keine Prügelcard 100.
Wie geht die Polizei mit sogenannten „Parlamentarischen Beobachtern“ um? Sprecher Nath erklärt: „Die Bezeichnung ist eine willkürlich gewählte Bezeichnung.“ Einen besonderen Status gebe es nicht – auch gesetzlich sei dieser Begriff nicht verankert.
Eben. Das ist eine linke Phantasiebezeichnung, und eigentlich ist das eine Art Amtsanmaßung. Amtsanmaßung gilt aber nur für echte Ämter und auch erfundene, wenn sie damit verwechselt werden können. Wie das bei völlig frei erfundenen Phantasieposten läuft, weiß ich nicht ad hoc.
Zeigt aber recht hübsch, was für Leute da in den Parlamenten sitzen.
Aber wenn ich den so sehe … mit dem würde ich mich nicht anlegen.
Interessant ist natürlich, dass das auf einer Antiisraeldemonstration stattfand. DIE LINKE entwickelt sich gerade steil zur Islam- und Migrationspartei.