„Rechten Medien auf die Tasten treten“

Wie sich Linke den Staat vorstellen – wie in der DDR.

Gegen mich gab es ja schon reichlich Angriffe – jetzt ist offenbar auch Apollo News dran: „Leben unbequem machen“ – Linkspartei will Apollo News aus Redaktionsräumen in Berlin vertreiben

Die Berliner Linkspartei will Apollo News aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow vertreiben – und bedient sich offener Gewaltrhetorik. Die Rede ist davon, Apollo News „auf die Tasten zu treten“, der Redaktion „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Mit dabei ist auch eine Vertreterin der staatlich finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die Linkspartei plant, Apollo News aus seinen Redaktionsräumen in Berlin-Treptow zu vertreiben – das erklärte die Partei auf mehreren Flyern, sowie einer kürzlich eigens anberaumten Veranstaltung gegen Apollo News. Auf Initiative des Bezirksverbands Treptow-Köpenick wurde eine eigene Arbeitsgruppe zur Koordinierung von Aktionen gegen Apollo News ins Leben gerufen. Dabei ruft man unverhohlen dazu auf, die Pressearbeit von Apollo News zu stören und zu verhindern und bedient sich einer offenen Gewaltrhetorik.

Vergangene Woche Dienstag veranstaltete die Partei gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Es ging bei der Veranstaltung laut Ankündigung darum, „gemeinsam zu überlegen“, wie man der Pressearbeit des Mediums „einen Riegel vorschieben“ könne. Es sprachen dort Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, und Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die glauben, das sei „ihr“ Kiez. Als hätten die da was zu bestimmen, wer da wohnen und arbeiten darf.

Und dann heißt, es, die von der AfD seien die „Verfassungsfeinde“, währen rot-rot-grün die Verteidiger von Demokratie und Grundrechten seien.

In der „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“ sind engagierte „Antifaschist*innen“ eingeladen, Ideen für das weitere Vorgehen zu sammeln und gemeinsam gegen Apollo News vorzugehen.

Heißt: Offene Kriminalität und Gewalt gegen unerwünschte Meinungen.

Bereits zuvor war es zu einer Serie von Sachbeschädigungen gegen die Apollo News-Redaktionsräume gekommen. Gegenstand einer Protestwelle vor Ort war dabei immer wieder auch eine pro-israelische Berichterstattung von Apollo News im Gaza-Konflikt.

Sollte man sich merken, ich schreibe gleich noch einen weiteren Artikel dazu.

Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart erklärt dazu: „Dass eine im Bundestag vertretene Partei mit einer Rhetorik der offenen Gewalt Strukturen organisieren will, um ein unliebsames Medium gezielt an seinem Erscheinen zu hindern, ist ein Novum und ein unsäglicher Angriff auf die Pressefreiheit. Alle denkbaren Methoden, um ein Medium aus einem Bezirk zu vertreiben, sind von vornherein illegal und implizieren Gewalt. Mit den bewusst eskalativen Formulierungen in Serie will man direkte körperliche Gewalt provozieren oder mindestens die Redaktion in diesem Sinne einschüchtern und zum Schweigen bringen. Die Linkspartei stellt mit diesem Vorgehen nichts anderes als die Machtfrage – ob in Berlin die Pressefreiheit auch für bürgerliche Stimmen gilt oder nicht. Unsere Aufgabe verstehen wir jetzt darin, diesen Beweis zu erbringen: Denn die Pressefreiheit gilt überall oder gar nicht.“

Die WELT und NiUS berichten auch darüber.

Wie kommt ein Haufen linker Spinner auf die Idee, das sei „ihr“ Kiez? Die hatten zwar dort 41,8% und den Direktkandidaten Gregor Gysi, aber das macht den Kiez nicht zu ihrem, und sie nicht zum Gewaltherrscher über Treptow.

Man könnte aber mal Gregor Gysi fragen, was sein Haufen da treibt, denn der macht doch immer so auf Jurist und Verfassung und vornehm.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Scheint, als ziehe sich der Gysi da so eine Ministasi heran und macht heimlich vor dem Spiegel den Mielke.

Immerhin wissen die bei Apollo-News jetzt auch, warum ich im Teilzeit-Exil bin.