Warnung zur Richterwahl

Diese Woche steht die Wahl der neuen Verfassungsrichter an.

Man kann CDU/CSU nur noch vor sich selbst warnen, denn das könnte ihr politisches Ende werden.

Nach der Posse um Frauke Brosius-Gersdorf hat es erkennbar im Hintergrund gekracht. Die SPD wird alles aufgefahren haben, was sie an Erpressungshebeln und Kompromaten finden konnte, und die CDU/CSU dürfte zweifellos auch sehr erpressbar sein, so viele Leichen wie die im Keller haben.

Man hat nun auch versichert, dass diesmal „alles glattgehen“ werde, man also die Parlamentarier gezüchtigt und nicht wenige von ihnen ihrerseits erpresst haben wird. Vielleicht aber hat man auch den ein oder anderen Deal mit der SPD herausgeschlagen, damit die sich nicht schon wieder so blamiert, und für manche 2/3-Mehrheiten wird man die der Grünen brauchen (solange die noch im Bundestag sitzen).

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU/CSU dumm genug ist, nun Ann-Katrin Kaufhold zu wählen.

Das wird nach hinten losgehen.

Man sollte CDU/CSU mal den Rat geben, dass das, worauf sie so hart sitzen, eben nicht mehr der Sattel ist, in dem sie früher so fest saßen, sondern ihr Hinterteil, das ihnen auf Grundeis geht. Denn wie sich beispielsweise an der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, haben die Wähler diese Wahlmanipulationen längst satt. Und in Sachsen-Anhalt strebt die AfD gerade eine Alleinregierung an, weil sie mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen kann – es aber bald auch nicht mehr muss.

Offenbar haben viele CDU/CSU-Leute noch nicht begriffen, dass ihre aktuellen Umfragewerte keine Zustimmung, sondern nur noch SPD- und Grünenflucht sind, und die CDU/CSU sich da auf recht dünnem Eis bewegt, und keineswegs so stark ist, wie sie sich fühlt. Je mehr man den Wähler verärgert, desto mehr wird er darauf reagieren.

Und ich bin mir da ziemlich sicher, dass eine Ann-Katrin Kaufhold als Richterin viele Wähler verärgern wird, wenn ich das da, oder gleich das da lese, Stefan Weber in der Berliner Zeitung:

Ziemlich genau drei Jahre vor Ausbruch des Coronavirus hielt Kaufhold einen Vortrag an der Universität Osaka, dessen Verschriftlichung dieser Beitrag ist. Kaufhold hebt mit dem Sars-Ausbruch in China 2002 sowie mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers 2008 an. Sie fragt sich, wie die Gesellschaft global sowohl mit bloß erwarteten als auch mit tatsächlich eingetretenen „Schmetterlingseffekten“ solcher Ereignisse umgehen kann.

Ihre Antwort ist ein Kontrollorgan Orwell’scher Prägung – jenseits von Staat und Wirtschaft. Diese Antwort schockiert. Kaufhold schreibt: „Eine Systemaufsicht ist mithin weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle. Sie tritt viel mehr als eigenständige Grundform der Aufsicht neben die tradierten Kategorien. Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte!“ Auf Seite 63 des Aufsatzes nennt Kaufhold dies wörtlich eine „neue Kontrollform“.

Wenn es um weltweit abzufangende Risiken geht, dürfte klar sein, dass dies Nationalstaaten oder Gebilde wie die EU alleine nicht in den Griff bekommen. Die gesamtgesellschaftliche „Systemaufsicht“, die Kaufhold hier visioniert, müsste also eine weltweite sein. Das hieße nun aber, dass Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU Kompetenzen abtreten müssten, weil die „Systemaufsicht“ noch mal über diesen steht. Diese weltweite „Systemaufsicht“ hätte die Macht, Freiheitsrechte und damit auch Rechte auf Entfaltung der Individuen zu beschränken. Kaufhold beschreibt nicht, wie diese weltweite neue Kontrollform demokratisch legitimiert werden soll (die Begriffe „demokratisch“ und „legitimiert“ kommen in ihrem 21 Seiten umfassenden Text exakt nullmal vor). Damit liegt aus meiner Sicht ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.

Man stelle sich vor, es würde wieder eine Pandemie ausbrechen. Kaufholds globale „Systemaufsicht“ könnte nun verfügen, dass wir uns nicht mehr in sozialen Gruppen in der Frischluft aufhalten dürfen. Wer kann solche Anordnungen exekutieren und Verstöße sanktionieren? Und wer soll diese Super-Behörde bezahlen? Natürlich der (nationale!) Steuerzahler. Kaufhold schreibt: „Rechtlich unproblematisch möglich ist natürlich eine Steuerfinanzierung (…).“

In dem gesamten Aufsatz von Kaufhold tritt ihre Vorliebe für totalitaristische Letztinstanzen offen zutage. Es wäre dann nur noch ein kleiner Schritt und diese „Systemaufsicht“ könnte auch verfügen, wie wir zu schreiben und zu denken haben.

Oder auch Tichys Einblick. Oder NiUS: Radikal linkes Positionspapier: Will Richterkandidatin Kaufhold, dass es für Kinder mehr als zwei Eltern gibt?

Kaufhold zitiert zunächst die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Dieses habe „eine solche Grenze bisher nicht gezogen“. Ihre Analyse geht jedoch weiter. Sie formuliert:

„Wie vielen Personen einfach-rechtlich Elternbefugnisse zugeordnet werden dürfen, kann allein die Abwägung der kollidierenden Grundrechte ergeben.“

Da hat man dann drei oder vier oder mehr Eltern (je nachdem, wieviele Geschlechter an der Zeugung beteiligt waren), die dann die elterlichen Entscheidungen nach relativer, absoluter und 2/3-Mehrheit treffen müssen.

Oder Haintz Media: Die Bedrohung im Schatten: Ann-Katrin Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht

Im Schatten der Debatte um Brosius-Gersdorf rückt eine zweite Kandidatin ins Licht, die gezielt demokratische Institutionen für ideologische Projekte umfunktionieren will. Ihre Vorstellungen reichen von Klimadiktat über Enteignung bis zum Verbotsregime gegen Andersdenkende.

Die jüngsten Turbulenzen um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag enthüllen ein Muster politischer Manöver, das die Grundfesten der Demokratie untergräbt. Während die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf die Schlagzeilen beherrschte, blieb Ann-Katrin Kaufhold, die zweite SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat, weitgehend unbeleuchtet.

Die 48-jährige Professorin für Öffentliches Recht an der LMU München, die nie als Richterin tätig war, verkörpert eine Agenda, »die Enteignungen befürwortet«, »Klimapolitik« an Parlamenten vorbei durchsetzt und ein AfD-Verbot als bloßen Auftakt zum breiteren Kampf gegen abweichende Meinungen sieht. Kritiker wie der Verfassungsrechtler »Ulrich Vosgerau« und der Medienwissenschaftler »Norbert Bolz« halten sie für gefährlicher als Brosius-Gersdorf. Ihre Nominierung passt nahtlos in ein System, in dem linke Kräfte den Staat von einem Rechtsstaat zu einem Gesinnungsstaat umbauen, während die Union unter Merkel-Nachwirkungen oft nachgibt.

[…]

Zentralbanken sollen grüne Geldpolitik betreiben, um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu erzwingen.

Die SPD ist politisch schon am Ende. In einem demokratischen System hat die keine Chance mehr und ist erledigt. Deshalb bleiben der nur noch solche Verzweiflungstaten, frontal die Demokratie anzugreifen und auszuhebeln.

CDU/CSU machen zwar auch fast nur Fehler, im Gegensatz zur SPD müssen sie ihren letzten Fehler aber noch machen. Und das könnte er sein.

Wenn diese Frau mit diesen Ideen durchkommt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wenn es dann überhaupt noch jemals Wahlen gibt, die diesen Namen verdienen, für die CDU/CSU dann nicht mehr reichen dürfte.

Die Weimarer Republik

Gelentlich – wie auch zum Mord an Charlie Kirk – schreiben Leute, den USA drohten Weimarer Verhältnisse.

Das dürfte stimmen.

Wer aber genug historische Bildung hat, der weiß, dass die Weimarer Republik an den Angriffen von Linken zugrundeging, die in Deutschland den Kommunismus durchsetzen wollten.

Ich weiß nicht, ob man in der heutigen Politik noch Leute mit Bildung und historischem Verständnis findet. Aber man sagt, dass man den Dummen daran erkenne, dass er Fehler wiederholt.

Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist der CDU und Kanzler Merz sicher. Offen ist noch, als was.