Heißa, wir sind pleite: „Deutschland, reiches Land“

Realität und Propaganda.

Wer von Euch kann sich noch erinnern, wie man in den letzten Jahren ständig alle Ausgaben – Mütterrente, vorgezogene Rente, Hartz IV/Bürgergeld/Sozialhilfe, Migranten, und und und und und immer – besonders bei SPD und Grünen – damit begründete „Deutschland sei ein so reiches Land, wir müssten uns das leisten können“.

Das Fachblatt für Volkswirtschaft und Staatswesen, die BILD: Schock-Studie vom Bundesrechnungshof: Deutschlands Finanzen stehen am Abgrund!

Ist das Zufall? Mitten in die Redeschlacht um neue Milliarden-Schulden platzt ein Schock-Gutachten zu Deutschlands Staatsfinanzen.

Der Bundesrechnungshof hat den Etat der Regierung für 2026 unter die Lupe genommen. Der erschütternde Befund (liegt BILD vor) der Prüfer: Die Finanzen des Bundes sind in einem miserablen Zustand.

Konkret: Im nächsten Jahr soll fast jeder 3. Euro „auf Pump“ ausgegeben werden. Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“, so das brisante Fazit der Prüfer. Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“.

Eine knallharte Watsch‘n – vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD). Der hatte als SPD-Chef noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen XXL-Schuldenpakete und eine Aufweichung der Schuldenbremse bei Friedrich Merz (69, CDU) durchgedrückt.

Die Rechnungsprüfer rügen vor allem, dass Klingbeil und Merz bis 2029 rund 851 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wollen. In den Etat-Planungen bis 2029 klafft noch eine Finanzlücke von 170 Milliarden Euro.

Naja, das ist ja auch das Ziel der SPD: Den Staat zu zerstören und vorher noch alles zu plündern und auszunehmen, was da ist, auch die Kreditwürdigkeit.

Das vernichtende Fazit der Prüfer: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.“

Woher sollte die positive wirtschaftliche Entwicklung auch kommen?

Frankreich ist gerade dabei, auf Grund zu laufen, weil die enorm hohe Schulden haben, aber von den Rating-Agenturen herabgestuft wurden, dafür aber höhere Zinsen zahlen müssen.

Deutschland ist spätestens dann im Eimer, wenn wir auch herabgestuft werden und mehr Zinsen zahlen müssen.

Und Angela Merkel wird niemals zur Verantwortung gezogen werden.