Das Geschwätz des Ruprecht Polenz (CDU, Ex-MdB)

Wieder mal über Juristen.

Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB) https://t.co/OjM5HKf43j

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) September 14, 2025

Mal abgesehen davon, dass die Übersetzung falsch ist (fight back ist kein Gewaltaufruf, sondern heißt, sich zu wehren):

§ 111 StGB und das ganze StGB gelten nur in Deutschland. Das StGB gilt nicht für Amerikaner in Amerika und nicht für Briten in England. Es gilt nicht einmal für Amerikaner in England.

Wikipedia:

Anschließend absolvierte er dann ab 1968 ein Studium der Rechtswissenschaft als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung[5] an der Universität Münster, welches er 1973 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1976 auch das zweite Staatsexamen ab und arbeitete von 1977 bis 1980 als wissenschaftlicher Assistent von Paul Kirchhof[7] am Institut für Steuerrecht der Universität Münster.

Aber immer wieder meinen Juristen, nur mit Jura-Studium und Staatsexamen könne und dürfe man Gesetze verstehen, interpretieren, kommentieren.

Oder ist es doch eher ein geographisches Problem? Amerika nicht zwischen Pfalz und Saarland? Es hieß doch, dass Trumps Großvater aus Kallstadt in Rheinland-Pfalz kam. Ist Amerika so ein Projekt von ein paar bekloppten Hinterpfälzern mit strengem Dialekt?