Baden-Württemberg ist pleite
Die anderen aber auch.
Ein Leser verweist auf diesen Artikel und meint, Baden-Württemberg sei pleite: Kommunen mit Rekorddefizit – und quasi machtlos dagegen
Ja und nein.
Der Artikel ist zwar richtig, bezieht sich aber nicht auf Baden-Württemberg, sondern nennt nur Beispiele von dort. Eigentlich sagen sie, dass viele Kommunen in ganz Deutschland pleite sind.
Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zufolge verbuchten alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro.
Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits 2023 eine Trendwende. Dabei sind den Studienautoren zufolge nicht die Einnahmen das Problem der Kämmerer. Die sind in allen Ländern und bundesweit im vergangenen Jahr laut Finanzreport um fünf Prozent gestiegen. Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsmöglichkeiten nehmen.
Als Gründe geben die Autoren die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an. So haben sich die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Gründe sind Stellenaufbau und hohe Tarifabschlüsse.
Die Sozialausgaben wiederum machten in den vergangenen zwei Jahren einen Sprung um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro. “Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind”, teilt die Stiftung mit.
Der Schlüssel zum Verständnis ist der Satz mit den Überschüssen. Kaum gibt es mal irgendwo Geld, stürzen sich endlos Linke darauf, um es zu plündern und auszugeben. Und es kamen eben mehr zum plündern, als Geld da war. Jeder wollte sich bedienen und bereichern, oder Geld für seine politische Agenda ausgeben.
Und nun ist es eben futsch.
Sie geben als Beispiel an, dass kein Geld mehr da ist, um etwa Schwimmbäder zu sanieren. Das wird jetzt noch ein paar Jahre wackeln, solange die bestehende, teils schon marode Infrastruktur noch hält (Stichwort: Carolabrücke Dresden), und dann ist ziemlich rapide Ende.