Wie das Bundesverfassungsgericht zum Sowjet umgebaut wird

Ein Leser schreibt:

@Hadmut, passt doch zu Ihrer Einschätzung!

Aber ja. Voll.

Was?

Das:

Ann-Katrin Kaufhold, die aktuell ebenfalls zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht ansteht, hat einen Band "Über Recht sprechen" mitherausgegeben, der soeben erschienen ist und in dem sich die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz Gedanken macht zur Frage der… pic.twitter.com/Cxt0YDREY5

— Carlos A. Gebauer (@GebauerCarlosA) July 17, 2025

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Ann-Katrin Kaufhold, die aktuell ebenfalls zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht ansteht, hat einen Band “Über Recht sprechen” mitherausgegeben, der soeben erschienen ist und in dem sich die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz Gedanken macht zur Frage der Kommunikation über Verfassung und deren Grenzen.

Britz warnt dort davor, daß ein allzu breit über die sozialen Medien ausgetragener Verfassungsdiskurs, der die zunehmende dogmatische Verdichtung der Verfassungsrechtsprechung nicht nachvollziehen könne, weil das “Volkstümlichkeitspotenzial von Rechtsprechung (…) naturgemäß limitiert” sei, differenziert betrachtet werden müsse: “Entfernt sich die Massen-Diskussion (…) zu weit vom Grundgesetz und wird eher mit erträumter oder behaupteter Verfassung argumentiert, besteht jedoch ein missbrauchsanfälliges Enttäuschungs- und Delegitimierungspotenzial, das dem Grundgesetz gefährlich werden kann.”

Dem gelte es, mit Instrumenten der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten, denn: “Der gerichtliche Diskurs ist, wenn es ans Eingemachte geht, Fachgespräch.”

Der Aufsatz ist insgesamt lesenswert, da Britz Verfassungskommunikation nicht als eine “heile Diskurswelt” verstehen möchte, sondern auf das Risiko der “Desintegration und Delegitimierung” hinweist. Teilhabe an expliziter Verfassungskommunikation habe ihre Grenzen. Daß Laien an jedem Rechtsgespräch jederzeit inhaltlich vollumfänglich teilnehmen könnten, lasse sich nicht ernstlich erwarten.

[…]

Das ist genau der Eindruck, den ich damals von der Entscheidung beschrieben habe. Da macht ein Bundesverfassungsgericht mittels inzenierter und abgekarteter Fake-Beschwerden außerdemokratische Über-Politik.

Und das ist genau der Eindruck, den ich auch gerade habe. Ich habe auf X in den letzten 3 Tagen sehr viel mit den unterschiedlichsten Leuten diskutiert, fast alle Juristen (oder solche, die es sein wollten).

Allgemeiner Tenor: Nichtjuristen können nicht mitreden, haben keine Ahnung. Das haben alles Juristen unter sich auszumachen.

Aber: Qualifikation können sie auch nicht nachweisen. Alles nur heiße Luft und Augenwischerei.

Was im Ergebnis bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zu einer Art kommunistischem Rat, einem Sowjet umgebaut wird, der als Oberregierung dient.

Denn die Universitäten sind längst rot-grün durchtränkt, da wird nur noch Professor, insbesondere Rechtsprofessor, wer stramm links auf Linie ist.

Und aus diesen „gesichert linksextremen“ Professoren wird dann das Bundesverfassungsgericht als ein kommunistischer Rat gewählt, der über das Land bestimmt, ohne dass das dann noch demokratischen Entscheidungen zugänglich wäre.

Und die Öffentlichkeit hat das Maul und sich herauszuhalten. Deshalb regen sich gerade auch so viele darüber auf, dass ich als Informatiker es wage, da Fehler aufzuzeigen. Das ist nicht gewollt. Die Öffentlichkeit hat deren Entscheidungen zu akzeptieren und keine Fragen zu stellen.

Das ganze Ding zielt darauf ab, Bundestag und Bundesregierung, und damit auch Wahlen und Mehrheiten durch einen als Bundesverfassungsgericht getarnten Sowjet auszuschalten.