Die nächsten Fake-Verfassungsbeschwerden

Warum die Grünen es so eilig haben, die beiden linken Verfassungsrichterinnern zu installieren.

Man könnte meinen, die BILD liest mein Blog. Denn was die gestern abend veröffentlicht haben, liest sich, wie die Fortsetzung meiner Blogartikel, wie ein Beleg dafür:

Voraussetzung: Sie sollten nicht weiß sein!: Linkes Netzwerk sucht Kläger gegen Grenzkontrollen

Genau diese korrupte „strategische Prozessführung“, wie ich sie beschrieben habe – und dieselbe Organisation, die mit dem Bundesverfassungsgericht verwoben ist.

Deutschland kontrolliert wegen der Migrations-Krise seine Grenzen – und niemand von den Kontrollierten klagt! Und das darf, wenn es nach linken Gruppen geht, nicht so bleiben! Sie suchen nach Klägern. Zur Not per Aufruf! Und mithilfe einer deutschen Uni! Festes Kriterium: Sie sollten nicht weiß sein!

Ziel der selbst ernannten Aktivisten: Künstlich Fälle sammeln, um zu zeigen, dass an deutschen Grenzen mit Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen werde.

UND: Es soll aufgezeigt werden, dass die deutschen Grenzpolizisten bei der Suche nach Migranten etwa aus Afrika oder Asien – Überraschung! – besonders Menschen kontrollieren, die nicht weiß sind (People of Colour).

BILD liegen nun Dokumente vor, die zeigen, wie das NGO-Klagegeschäft läuft. In diesem Fall am Werk: Leon Züllig, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Uni Gießen und drei Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus der Flüchtlings-Branche:

▶︎ Gesellschaft für Freiheitsrechte

▶︎ Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland

▶︎ Equal Rights Beyond Borders

Am 1. Juli schrieb der Jurist von seiner Dienst-E-Mail an einen Verteiler der NGO „Freiheitsrechte“:

▶︎ „Liebes Netzwerk, die Initiative zur Organisation einer strategischen Prozessführung gegen unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen sucht aktuell nach Kläger:innen, die von Racial Profiling im Kontext von Binnengrenzkontrollen betroffen sein könnten.“

Gesellschaft für Freiheitsrechte – das sind die, über die ich schon so viel geschrieben habe. Ulf Buermeyer, Nora Markard, eng mit dem Bundesverfassungsgericht und Verfassungsrichterin verbandelt, bereiten da wieder politische Verfassungsbeschwerden vor, damit man über die Macht des Verfassungsgerichts Demokratie, Mehrheiten, Recht brechen kann, weil man die Grenzkontrollen abschaffen will.

Mit Sicherheit – neben AfD-Verbot und Klimaterror – ein ganz wesentlicher Punkt, warum die Grünen es so eilig haben, die beiden knalllinken Verfassungsrichterkandidatinnen zu installieren.

Das Bundesverfassungsgericht ist nur noch Fake, nur noch korrupter Zirkus.

Aber man muss das Positive sehen: Sieht aus, als lese die BILD mein Blog.