„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord“

Erst hieß es, man müsse Maja von Ungarn nach Deutschland zurückholen, weil dort kein fairer Prozess möglich sei.

Jetzt maulen sie, dass Deutschland noch schlimmer als Ungarn sei.

MDR und TAZ berichten darüber, dass der Generalbundesanwalt 6 weitere Mitglieder der Hammerbande wegen der Angriffe in Ungarn angeklagt hat – wegen Mitgliedschafts in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mords.

TAZ:

Die sechs nun angeklagten Linken – Clara W., Luca S., Moritz S., Nele A., Paula P. und Emilie D. – lebten zuletzt in Thüringen und Sachsen und waren nach den Angriffen in Budapest fast zwei Jahre abgetaucht.

Clara, Luca, Moritz, Nele, Paula und Emilie. Da ist der Name schon Programm.

Die Ver­tei­di­ge­r*in­nen der Beschuldigten halten den Vorwurf des versuchten Mordes für überzogen. „Selbst die drakonische, politisch agierende ungarische Justiz hat bei diesen Taten gerade keinen Tötungsvorsatz gesehen“, heißt es in einer Erklärung. Zudem habe auch der Bundesgerichtshof zuletzt beim Erlass von Haftbefehlen gegen die Beschuldigten den Vorwurf des versuchten Mordes abgelehnt. „Dass der Generalbundesanwalt dennoch von einem Tötungsvorsatz ausgeht, ist bedenklich und lässt befürchten, dass dem eine politische Motivation zu Grunde liegt“, so die Anwält*innen. Sie forderten das Oberlandesgericht Düsseldorf auf, in diesem Punkt die Anklage nicht zuzulassen.

Jede Wette: Die Grünen werden bald fordern, den Prozess in Ungarn zu führen, weil in Deutschland ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht möglich sei.

Mir ging schon beim Lesen der Meldungen, dass die Grünen und die Maja-Unterstützer tröten, dass die Hafterwartung für Maja in Ungarn überzogen hoch wäre, die Zahlen sind unterschiedlich, manche reden von bis zu 24 Jahren, die drin wären, weil in Ungarn so ein three-strikes-Modell wie in den USA gilt und Maja schon einschlägig vorbestraft ist, die also bei solchen Unbelehrbaren so richtig reinwichsen können, absurd hoch wären. Da dachte ich mir noch, dass ein versuchter Mord mit anschließender Sicherheitsverwahrung in Deutschland auch nicht gerade kurz wird.

Meiner Vermutung nach fuchtelt man in beiden Ländern mit der Straferwartung um, was das Gesetz jeweils hergibt, um den Leuten die Zunge zu lösen und sie zum Reden zu bringen. Ein Leser mit Kontakt zu einem Strafverteidiger schrieb mir schon, dass laut dem die Leute oft plötzlich sehr gesprächig werden, wenn sie merken, worauf es hinausläuft.

Das alte Schema beim erfolgreichen Verhör: Zuerst mal die Folterwerkzeuge alle zeigen.