88 Millionen Euro für Information und Kampagnen 2024
Über die Bundesregierung und die Medienagenturen.
Kleine Anfrage der AfD, BT-Drucksache 21/179 über Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024.
Antwort der Bundesregierung darauf, BT-Drucksache 21/378 und Pressemitteilung.
Die Bundesregierung beziffert ihre finanziellen Aufwendungen für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2024 auf 88,66 Millionen Euro. In ihrer Antwort (21/378) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/179) weist sie einschränkend darauf hin, dass einige Aufwendungen in Rahmenverträgen pauschal enthalten seien und nicht gesondert ausgewiesen werden könnten. Umfassende Abfragen innerhalb der Ressorts, die über die vorhandenen Datenbestände hinausgehende Recherchen erfordert hätten, seien in der kurzen Frist nicht möglich gewesen. Die Angaben beschränkten sich auf die in der verfügbaren Zeit ermittelbaren Informationen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auch sei die Auslandsöffentlichkeitsarbeit nicht erfasst.
Die reinen Schaltkosten einschließlich Mehrwertsteuer ohne Agenturhonorare und Kreationskosten hätten sich danach für Online auf 47,09 Millionen Euro, für Print auf 8,63 Millionen Euro, für TV auf 2,69 Millionen Euro, für Außenwerbung auf 22,84 Millionen Euro, für Hörfunk auf 4,84 Millionen Euro und für Kino auf 1,82 Millionen Euro belaufen. Die medienübergreifenden Aufwendungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hätten 754.050 Euro betragen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden für einige Informationskampagnen auch Influencer in den sozialen Netzwerken beauftragt. Genannt werden „Fachkräfte“ und „Energiewechsel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ (Respektkampagne für Polizei und Rettungskräfte) des Bundesinnenministeriums, „Bürokratieabbau“ und „Rechtsstaat“ des Bundesjustizministeriums, „Pflege kann was“, „Bündnis für die junge Generation Ideenpreis“, Hilfetelefon „Schwangere in Not“ und „Schieb Deine Verantwortung nicht weg!“ (Kampagne gegen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen) des Bundesfamilienministeriums, „BAföG-Infokampagne“ und „Berufenavi“ des Bundesbildungsministeriums, die Social-Media-Aktion zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung des Bundesentwicklungsministeriums und die Information zum Thema Rassismus im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft des Bundeskanzleramtes.
Das würde mich jetzt mal interessieren, ob das dann auch alles als „WERBUNG“ gekennzeichnet war.
Es sind übrigens 4 Millionen mehr als im Vorjahr. Seite 2:
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In diesem Sinne sind im Folgenden die reinen Schaltkosten im Jahr 2024 inklusive MwSt. (ohne Agenturhonorare, ohne Kreationskosten) angegeben.
- Online: 47 094 677 Euro
- Print: 8 628 864 Euro
- TV: 2 686 428 Euro
- Außenwerbung: 22 840 776 Euro
- Hörfunk: 4 835 849 Euro
- Kino: 1 821 365 Euro
- Medienübergreifend: 754 050 Euro (UBSKM*)
Was dabei auffällt:
Es sind einige wenige Medienagenturen, die darin immer wieder auffallen, deren Namen mir aber weitestgehend nichts sagen. Man müsste mal die Querverbindungen und Besitzverhältnisse klären, um zu sehen, ob das nach Geldwäsche und getarnten Subventionen stinkt. Den Verdacht, dass Medienschaltungen in Wirklichkeit getarnte Zuwendungen sind, habe ich ja schon oft geäußert.
Besonders irritierend finde ich die Seiten 6 bis 11, auf denen aufgelistet wird, wie erstaunlich viele „Influencer“ in den Social Media von der Regierung bezahlt werden.
Gerade weil die deutschen Behörden, Verbraucherverbände, Gerichte gnadenlos jeden verfolgen, der nicht alles, wofür er Geld bekommt, sorgfältig als „WERBUNG“ kennzeichnet (Amazon weist auch immer wieder darauf hin, dass man deren Affiliate Links um Gottes Willen entsprechend kennzeichnet, weil es sonst riesig Ärger gibt), würde mich das mal sehr, sehr interessieren, ob alle diese Influencer auch immer schön angegeben haben, dass sie Werbung für die Regierung machen.
Das ganze Ding stinkt mal wieder enorm nach Flucht in das Privatrecht und kommunistischer „Zivilgesellschaft“.