Die Gerichte ersticken an ihrer eigenen Korruption

Nicht schön, aber immerhin tröstlich und konsequent, dass Richter die Folgen ihrer eigenen Korruption zu spüren bekommen.

Zwei aktuelle Artikel in der WELT:

Mehr Klagen, weniger Leistungen – und immer mehr Richter am Limit

Deutschlands Asylsystem produziert Krisen mit gravierenden Folgen – inzwischen auch für Justiz und Rechtsstaat. Zum einen ist da ein sprunghafter Anstieg der Klagen gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Mehr 46.000 Verfahren zählten die deutschen Verwaltungsgerichte allein im ersten Quartal 2025 – ein Plus von 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und zum anderen landen auch die drastischen Kürzungen der Sozialleistungen für Asylsuchende, vor allem bei Personen in sogenannten Dublin-Verfahren, vor Gericht.

Beide Entwicklungen folgen politischen Entscheidungen: Die Ampel-Regierung forcierte schnellere BAMF-Bearbeitungen und verschärfte zugleich das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Ergebnis: mehr Ablehnungen – und mehr Klagen. Weniger Leistungen – und mehr Grundsatzfragen. Die Folgen beider Entwicklungen treffen unterschiedliche Ebenen des Rechtsstaats: Die Verwaltungsgerichte kämpfen mit dem rasanten Zuwachs an Verfahren.

Mir sagte vor etwa 10 Jahren ein Berliner Lokalpolitiker mit Kontakten zum Richterwahlausschuss, dass es da überhaupt nicht mehr auf Befähigung ankäme, sondern die Leute nur noch und ausschließlich nach Gesinnung besetzt würden.

Da sitzen enorm viele Leute auf Richterposten, die da fachlich nie hingehört hätten und deren Rechtskunde kaum über der von Laien und deren Rechtstreue kaum über der von Verbrechern liegt.

Dachten die etwa, sie bekommen qua Gesinnung die lebenslange Vollversorgung und Unkündbarkeit für ein paar gelegentliche Rechtsbeugungen?

Nein. Die Richter sind eine Art Reservistenarmee der Kommunisten, die bei Bedarf aktiviert wird. Und nun ist halt wieder die CDU an der Regierung, die Grünen und die Linken raus, und werden diese Reservisten eben aktiviert, um gegen die Demokratie und den Wählerwillen aus der Minderheit heraus zu regieren, indem grüne und linke Ziele umzusetzen sind – und deshalb eine Flut von Klagen.

Das ist halt so, wenn man sich naiv darin eingerichtet hat und glaubte, man würde einfach dafür bezahlt und ausgehalten, dass man links und konform ist. Jetzt wird eben deren Einsatz verlangt und die Flut von Klagen ist da.

Glückwunsch.

Was die Bundespolitik als Erfolg von Behördeneffizienz darstellt, bringt die Justiz nach eigenen Angaben an den Rand der Handlungsfähigkeit. In Thüringen etwa haben sich die asylrechtlichen Verfahren an den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. In Weimar, Gera und Meiningen sprechen die Richter offen von einem „personellen Kollaps“. Der Vorsitzende des Thüringer Verwaltungsrichtervereins, Thomas Lenhart, warnt: „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie sonst für ein ganzes Jahr.“

Ja, dachten die, die links-rot-grüne Korruption würde die Gerichte mit Gesinnungstreuen befüllen, ohne je etwas von ihnen zu verlangen?

Jede Wette: Sie haben besonders viele Richterinnen, und die werden jetzt reihenweise schwanger und gehen in Mutterschaftsurlaub. Dann wird das erst so richtig lustig.

Vielleicht macht man es dann wie bei den Lehrern? Quereinsteiger ohne Ausbildung einstellen? Wollten Sie nicht schon immer mal Richter sein? Sie bekommen eine schicke Robe, und weil man das aus dem Fernsehen so kennt, noch einen amerikanischen Entscheidungshammer. Oder halt ein Berufsrichter und vier Schöffen.

Ach, ja: „Das geht zu weit“ – Berliner Verwaltungsrichter berichten von Drohungen

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und Diffamierungen. Berufsverbände sprechen fordern mehr Schutz für die Justiz.

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen dreier Migranten werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, am Donnerstag mit.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Verein der Verwaltungsrichter in Berlin heißt es, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen werde durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie sei wichtig für die demokratische Diskussion und unterstütze die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gelte für persönliche, diffamierende Angriffe auf Richter. „Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Das geht zu weit“, teilten die Berufsverbände mit.

Hier also diese Pressemitteilung.

Berufsverbände der Berliner Justiz mahnen wegen der medialen Reaktionen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin:

Zwei Kolleginnen und ein Kollege haben in Berlin gemeinsam über eine Rechtsfrage zur Zurückweisung von Asylsuchenden entschieden. Deswegen werden sie persönlich diffamiert und bedroht. Das geht zu weit!

Kritik an gerichtlichen Entscheidungen wird durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie ist wichtig für die demokratische Diskussion und unterstützt die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gilt für persönliche diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle.

Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorgt für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssen für diese Aufgabe unbedingt gegenüber Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden. Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.

Nein, tun sie nicht. Ich habe – auch und besonders die Verwaltungsgerichte – in den letzten 25 Jahren als ziemliche Willkürgerichte mit politischer Rechtsbeugung bis zur offenen Fälschung von Verhandlungsprotokollen und massiver Fälschung von Gutachten samt Bestechung durch Richter erlebt (und hier dokumentiert).

Deutsche Verwaltungsgerichte haben mit Recht und Gesetz schon lange nichts mehr über zufälligem Grundrauschen zu tun. Und ich könnte mich nicht erinnern, dass diese Berufsverbände der Richter auch nur ein einziges Mal Richter zur Zurückhaltung und Einhaltung von Recht und Gesetz angehalten hätten, um deren Ansehen in der Bevölkerung zu wahren, oder darauf bestanden hätten, dass man befähigte Richter einstellt und nicht nach quote und wokeness.

Mir wäre auch nicht bekannt, dass man jemals so etwas wie einen Kläger- oder Verurteilenverband gegründet hätte, der mal gegen Willkür, Korruption und Inkompetenz von Richtern laut wird.

In den USA sind Richter immerhin demokratisch legitimiert, werden (teils auf Zeit) gewählt, und sind damit auch befugt, politisch zu entscheiden.

In Deutschland sind sie das nicht, entscheiden aber immer hemmungs- und skrupelloser politisch – und immer öfter auch, weil sie mangels juristischer Befähigung gar nicht mehr anders können, und es längst auch gar nicht mehr anders kennen.

Die deutschen Richter haben sich jahrzehntelang in ihrer Korruption und Willkür bequem eingerichtet. Und jetzt merken sie eben die Konsequenzen, wenn die Politik die korrupte Gegenleistung abruft und das Ansehen in der Bevölkerung im Eimer ist.

Geliefert wie bestellt.

Beschlossen und verkündet.