Ansichten eines Informatikers

Geplanter gestatter Mord mit Straflosigkeitsgarantie

Hadmut
24.3.2023 0:02

Interessante Frage: Kann man überhaupt einen Mord begehen, wenn man nicht strafmündig ist, weil ein Mord ja nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden kann?

Geht gerade zum Mord an der 12-jährigen Luise rum:

Wie FOCUS online erfuhr, hatte sich eine der beiden geständigen Täterinnen vor der tödlichen Messerattacke im Internet über die Frage der Strafunmündigkeit informiert. Entsprechende Dokumente fanden die Todesermittler bei einer Durchsuchung bei der 12-Jährigen Mitschülerin von Luise. Laut dem Strafgesetzbuch können Verbrecher unter 14 Jahren nicht wegen ihrer Taten belangt werden. Der brisante Fund legt den Verdacht nahe, dass die Mädchen vor dem Mord sicher gehen wollte, straffrei davon zu kommen.

Interessante Frage, wie man überhaupt eine Durchsuchung durchführen kann, wenn es kein Strafverfahren geben kann. Kann ein Gericht dann überhaupt einen Durchsuchungsbeschluss ausstellen? (Antwort: Vielleicht waren die Eltern ja mit der Durchsuchung einverstanden, aber die nächste Frage wäre, wieso die Polizei überhaupt ermittelt und es nicht bei einem Achselzucken belässt.) Man wird aber immer als Hintertür ausschließen wollen, dass kein Strafmündiger in die Sache involviert war, etwa als Anstifter oder auch als Mitwisser. Bei geplantem Mord ist man ja verpflichtet, das mitzuteilen, wenn man Kenntnis erlangt.

Ich finde das aber großartig. Wenn man sich einfach mal in diese Situation hineinversetzt: Vorher im Internet nachlesen, dass man jetzt einfach einen Mord begehen, seine Widersacherin aus dem Weg schaffen und einem überhaupt nichts passieren kann.

Du darfst jetzt morden und Dir kann nichts passieren.

Das gab es mal als Kino-Krimi: Doppelmord (Double Jeopardy). Ein Mann täuscht seinen eigenen Tod vor und hängt ihn seiner Ehefrau als Mord an ihm an, um sich mit seiner Geliebten abzusetzen. Details weiß ich nicht mehr, irgendwie war die Firma vor der Pleite und er hat das Geld und seine Todesfallversicherung irgendwie abgeräumt oder sowas. Seine Frau landet wegen Mordes an ihrem Mann im Gefängnis und studiert dort Jura oder trifft auf eine Juristin, die ihr sagt, dass man nach US-Recht nicht zweimal für dieselbe Tat bestraft werden kann. Da sie ja selbst weiß, dass sie ihren Mann nicht umgebracht hat und der also noch leben muss, meint sie, dass sie ihn, wenn sie mal rauskommt, umbringen kann ohne dafür bestraft zu werden (was ich bezweifle, weil ich nicht drauf wetten würde, dass das dieselbe Tat im Rechtssinne wäre, aber sie führen das im Film sogar aus). Nach ihrer Entlassung – da geht die eigentliche Story des Films los – ist sie damit befasst, ihn aufzuspüren und die Schlacht gegen ihn zu eröffnen, während sich ihr Bewährungshelfer wundert, was die da eigentlich treibt. Die will ihn umbringen, weil sie weiß, dass sie jetzt einen Mord frei hat.

Tatsächlich aber ist es so, dass wir hier tatsächlich eine Rechtslage haben, die solchen Jungmörderinnen sagt: „Du darfst sie jetzt umbringen, und Dir kann überhaupt nichts passieren.“ Kann man sogar vorher im Internet nachlesen. Finden sogar 12-Jährige. Udn wird bestimmt ruck-zuck ins Türkische und ins Arabische übersetzt, jetzt, wo sich das erst mal rumspricht.

Im Prinzip sind die Straßen voll von kleinen Mördern, denen überhaupt nichts passieren kann. Und der Brüller: Die wissen das ja jetzt alle, weil sich das ja rumspricht. Das wissen ja jetzt alle 12-Jährigen, dass sie noch mindestens ein Jahr lang umbringen können, wen sie wollen, und ihnen dafür überhaupt nichts passieren kann. Und das ist auch praktikabel, weil es ja Kulturen gibt, in denen schon die 6- und 8-Jährigen an der Waffe ausgebildet werden. Was meint Ihr, wieviele 12-Jährige es gibt, die professionell mit dem Messer, der Pistole, der Kalaschnikow morden können, weil das in manchen Ländern Kulturgut ist.

Wenn sich das da nun rumspricht, dass

  • 11-, 12-, 13-Jährige hier beliebig morden können, ohne dass ihnen was passiert
  • hier auch jeder 19-Jährige seinen Pass wegwerfen und behaupten kann, er sei erst 13 und Flüchtling

dann geht hier was ab. Dann springen auch gleich die Ehrenmorde an den ehrverletzenden Schwestern auf einem ganz anderen Niveau. Dann haben wir hier Zombie-Mania, die Straßen voll von bewaffneten 12-Jährigen, die auf alles schießen, was sich bewegt. Videospiel war gestern, Ego-Shooter sind was für 8-Jährige. Zum Üben.

Wenn dann noch eine Rechenschwäche dazukommt, sind wir dann hier: Bayern: Lehrer geschlagen und Schülerin verprügelt – zwei Mädchen gefasst

Zwei gewalttätige Mädchen haben in Mittelfranken mutmaßlich einen Lehrer angegriffen und eine Schülerin verprügelt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte sich der erste Vorfall am Dienstagvormittag an einer Schule in Ansbach ereignet. Drei Jugendliche störten dort den Unterricht durch lautes Schreien und Türöffnen. Als ein Lehrer sie zur Rede stellte, beschimpften sie ihn.

Der Streit verlagerte sich auf die Straße. Dort schlug eine 15-Jährige dem Lehrer den Angaben nach ins Gesicht und trat ihm gegen die Hüfte. Passanten riefen die Polizei. Die 15-Jährige war mit einer 13-Jährigen und einem Jungen unterwegs, der sich aber beim Eintreffen der Streife bereits entfernt hatte.

Der zweite Vorfall ereignete sich am Dienstagnachmittag ebenfalls in Ansbach. Eine 14-Jährige wurde den Angaben zufolge offenbar grundlos von zwei Mädchen zusammengeschlagen. Die Mädchen traten dem Opfer demnach sogar gegen den Kopf, als es schon am Boden lag. Der Polizei zufolge handelte es sich bei den Täterinnen um dieselben Mädchen wie am Vormittag. Sie konnten später in Nürnberg aufgespürt werden. Die 14-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht. Sie erlitt leichte Verletzungen.

Gut, die 13-Jährige ist fein raus. Die 15-Jährige hat Ärger am Hacken, aber das konnte sie ja nicht wissen, es war in Mathe noch nicht dran, dass 15 nicht mehr unter 14 ist. Haben rot-grün aus dem Lehrplan gestrichen, weil es diskriminerend wäre und Ungleichheit reproduziert.

Was mich zu der Frage weiterleitet, ob die Polizei einem 12-Jährigen überhaupt die Pistole wegnehmen kann. Meinem laienhaften Wissensstand nach ist die Rechtsgrundlage dafür, jemandem die Waffe abzunehmen, darin, dass in deren unerlaubtem Besitz ein strafbarer Verstoß gegen das Waffenrecht liegt, die Waffe also Tatwerkzeug zur Verletzung des Waffenrechts ist. Wenn der 12-Jährige Waffenträger sich aber gar nicht strafbar machen kann, worin soll dann die Rechtsgrundlage liegen, ihn zu durchsuchen und eine Waffe in seinem Besitz zu beschlagnahmen?

Da haben die Verfassungsrechtler und der Gesetzgeber noch eine Menge zu tun. Ob das mit dem Schutz des Lebens vereinbar ist, wenn da eine ganze Mördergeneration googlebar gesagt bekommt, dass sie straflos und folgenfrei morden können. Und wer es nicht selbst kapiert, dem erklärt es ChatGPT. Man fragt einfach sein Handy, ob man morden darf, und wenn ja, kauft man sich eine Knarre. Geld hat man ja, man kann ja 11-Jährige straflos auf den Strich schicken, wie man es vom Onkel – oder in grün regierten Ländern von der Klassenlehrerin – gelernt hat. Wärmepumpen sind beileibe nicht unser größtes Problem.

Und wisst Ihr, was der Brüller daran ist? Der Gesetzgeber, der das in Ordnung bringen müsste, ist der Bundestag. Und da sitzen Leute wie Emilia Fester, die Repräsentantin der 12-Jähriginnen und hüpfenden 12-Jährigenden. Und gegen die Bundespädophilenpartei geht sowieso nichts mehr.

Das wird sicher lustig.