Wie die Republik Österreich mir eine Deutschenstrafe von 400 Euro aufbrummte, weil ich merkte (und sagte), dass sie Datenschutz nicht können
Wieder mal etwas Groteskes aus Recht, Datenschutz, Politik und Korruption.
Heute: Österreich.
Bevor mir jemand unterstellt, ich würde Piefke-mäßig auf Österreich herabblicken: Dass es in Deutschland keinen Datenschutz mehr gibt, und insbesondere die Datenschutzbehörde von Hessen völlig unfähig und rechtsunkundig ist, hatte ich ja neulich offiziell beschrieben und dem Bundestag vorgetragen.
Aber in Österreich ist das alles dann nochmal irgendwie abstruser. Da kommt immer noch so ein spezieller Gruseleffekt dazu. Die brauchen da immer noch einen besonderen Drall ins Absurde.
Ich hatte doch letzte Woche beschrieben und mich darüber gewundert, dass sich die Datenschutzbehörde Österreichs nach Jahren in der Sache meiner Beschwerde gegen das Österreichische Kuratorium urplötzlich und ohne erkennbaren Anlass bei mir meldete und sich – völlig entgegen ihrer bisherigen Haltung – plötzlich bereit erklärte, meine Beschwerde an das Kuratorium weiterzuleiten.
Worum ging es da überhaupt?
Langjährige Leser werden sich erinnern, dass ich 2021 in Deutschland versuchte, einen Presseausweis zu bekommen, weil ich ja damals aus der Stelle als Informatiker ausgeschieden bin und deshalb die formale Anforderung erfüllte, dass das Blog meine Haupt-Erwerbsquelle sein muss. Ich hatte ja damals berichtet, dass ich das beim DJV beantragt hatte, der nicht nur für jemanden wie mich zuständig wäre, sondern auch nur 300 Meter weg sein Büro hat. Und dass der DJV da völlig willkürlich und korrupt agiert, das einfach willkürlich ablehnte. Ich hatte Beschwerde erhoben, weil die Vereinbarung zwischen Innenministerkonferenz und Presserat ausdrücklich vorsieht, dass bei Ablehnung ein Beschwerdeverfahren stattfinden muss. Darauf reagierten die nie und es zeigte sich ja auch, dass der DJV so ein ganz, ganz linker Laden ist, der sich für Recht und Regeln nicht interessiert und dafür sorgt, dass Presse eine linke Kaderverstaltung bleibt. Wie in der DDR: Nur ideologiefeste Linke dürfen „Presse“ sein. Außerdem steckten mir noch Leute aus der Pressewelt, dass die Presseausweise vor allem als Schnorrer- und Schutzgelderpressungsausweis verwendet werden. Bei vielen Unternehmen, Veranstaltungen, Konferenzen und so weiter gibt es gegen Presseausweis Freikarten, Freiexemplare und so weiter. Mal freiwillig, weil man sich dadurch billige Werbung und geschmiertes Wohlwollen der Schreiberlinge erkauft. Mal unfreiwillig, weil der Ausweis signalisiert, dass man zum Presseclan gehört, der jeden vernichtet, der nicht die Tribute in Form von Freikarten, Freiexemplaren und so weiter entrichtet. Im Prinzip wie die Tatöwierung oder der abgeschnittene Finger bei der Mafia.
Das hatte ich damals erwähnt, und irgendwer – ich weiß nicht mehr wer – gab mir damals den Tipp, ich solle doch in Österreich einen Ausweis beantragen. Schließlich hätte ich ja viele Leser in Österreich, der sei in Deutschland genauso gültig, und die seien da viel seriöser und ordentlicher.
Ich habe das damals geglaubt. Heute stellt sich mir die Frage, ob das nicht eine Falle war, weil man Daten von mir haben wollte.
Ich hatte damals herausgesucht, wie man das in Österreich überhaupt beantragt, und herausgefunden, dass die dort dafür ein „Kuratorium“ haben. Dort hatte ich angefragt, ob die auch Deutschen einen Ausweis ausstellen, man bejahte das, und ich stellte einen Antrag. 2021. Man wollte aber mehr Daten haben, als man laut Webseite, wo das genau beschrieben war, eigentlich braucht und verlangt. Irgendwie brauche man die Nachweise, dass man wirklich davon lebt, um einen Ausweis zu vergeben. Das erschien mir zwar nicht logisch, denn auch jemand, der genug Geld hat und einfach nur so, ohne jeden Gewinn, Journalismus betreibt, ist Journalist. Zumindest im deutschen Recht gehört dazu, dass man es geschäftsmäßig macht, und das heißt – entgegen der Auslegung vieler Laien – eben nicht, dass man ein „Geschäft“ wie ein Schuhgeschäft oder eine Bäckerei hat, sondern dass man es nachhaltig macht. Das hat auch nichts mit Klima zu tun, sondern dass man es auf Dauer und mit einer gewissen Regelmäßigkeit betreibt, und nicht nur bei Gelegenheit oder mal zum Ausprobieren. Oder nur um zu fingieren, dass man Journalist sei.
Die Einzelheiten habe ich nach der langen Zeit nicht mehr so in Erinnerung, aber bei Interesse werde ich das nochmal aus den Archiven kratzen und in den nächsten Tagen beschreiben.
Jedenfalls dachte ich noch, dass die – weil die mir so empfohlen worden waren – seriös seien, und ich hatte die Einkommensunterlagen usw. vorgelegt.
Dann fing das aber an, dass sie angeblich die Attachments nicht aus der Mail bekamen, und mir dabei dann auffiel, dass sie keine eigene Mailinfrastruktur haben, sondern das alles auf irgendwelchen fremden oder privaten Rechnern bearbeiten, die in einem katastrophalen Wartungszustand waren, schon lange nicht mehr aktualisiert, nicht konsistent, und ihr System nicht ordentlich Mails abrufen und darstellen konnte. Ich hatte damals die Daten auch noch auf ein Austauschverzeichnis meines Webservers gelegt, damit die die ohne ihr Mailprogramm runterladen konnten.
Es halft nichts.
Auch da wurde mir das verweigert, ohne triftige Begründung, und ich hatte den dringenden Eindruck, dass die nicht organisatorisch ein enormer Saftladen sind, und Daten auf irgendwelchen fremden Schrottrechnern verarbeitet, sondern die auch in Verbindung mit dem DJV stehen und der das blockiert hatte.
Datenschutzbeschwerde
Dieses Kuratorium hatte 2021 schon arge Probleme, mit E-Mail umzugehen. Anfang 2022 antworteten sie dann gar nicht mehr, waren faktisch gar nicht mehr zu erreichen. Keine Postanschrift. Keine Rechtsform. Man weiß gar nicht, was die sind und ob die rechtlich überhaupt existierten. Ich müsste es nochmal nachschauen, aber wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich damals auch versucht, Leute aus dem Vorstand auf anderen Kanälen außerhalb dieses Kuratoriums zu erreichen, und keine Antwort bekommen.
Ich hatte so den – allerdings unbelegten – Eindruck, dass dieses Kuratorium nicht nur dysfunktional, sondern total zerstritten und gerade auseindergeflogen war.
Und deshalb hatte ich Datenschutzbeschwerde erhoben. Zunächst aber nicht wegen fehlender Auskunft, sondern
- Weil das Kuratorium gar nicht mehr zu erreichen war und auf E-Mail gar nicht mehr antwortete.
- Weil nicht erkennbar war, welche juristische Person mit welchem Sitz die „verantwortliche Stelle“ sein sollte.
- Weil nicht erkennbar war, wer datenschutzrechtlich verantwortlich sei.
- Weil sie einen Datenschutzbeauftragten haben müssten, aber nicht hatten (und nicht haben).
- Weil sie Daten erheben, die sie nach ihren Statuten nicht brauchen.
- Weil sie technisch betrachtet ein Schlamperladen sind, der schon mit E-Mail nicht klarkommt und völlig laienhaft, anscheinend auf fremden Systemen und irgendwo anders diese Daten verarbeitet.
Und im Ergebnis: Dieses Kuratorium solche Daten gar nicht verarbeiten dürfte. Man kann und darf mit so einem Saftladen datenschutzrechtlich keine Presseausweise verwalten.
Und dann habe ich mein blaues Wunder mit der Datenschutzbehörde von Österreich erlebt. Während es in Deutschland 17 Datenschutzbehörden gibt, eine pro Bundesland und noch eine für den Bund, gibt es, soweit ich das damals herausfand, für Österreich nur eine. Und da habe ich Datenschutzbeschwerde erhoben.
Die Leute dort sind, daran habe ich keinen Zweifel, Juristen, denn sie äußern sich überaus formal und gestelzt, so juristisch eben.
Ebenso fiel aber auf, dass die von Datenschutz einfach gar keine Ahnung zu haben schienen. Ich kam mir vor, als wäre ich der erste Mensch, der in Österreich eine Datenschutzauskunft verlangt, und ebenso der erste, der sich über die Verweigerung beschwert. Wie gesagt, Details muss ich nochmal raussuchen, das ist alles 5 Jahre her. Jedenfalls hatte ich immer wieder den Eindruck, als würden da Jura-Studenten im 5. Semester als Hiwis arbeiten, die sich zwar mächtig fühlen, aber von der Sache ungefähr soviel Ahnung haben wie eine Kuh vom Eierlegen.
Man machte mir damals sehr, sehr deutlich, dass man mit mir überhaupt nichts zu tun haben wolle. Irgendwie betrachteten die mich als unter ihrer Würde. Wie im Falco-Song „Was ist er denn, was hat er denn, was kann er denn… wer glaubt er dass er ist?“ Ich solle mich an die deutschen Behörden wenden, damit die sich dann an sie wenden könnten. Damit habe ich aber schlechte Erfahrungen, das dauert ewig. Also habe ich ihnen das mitgeteilt, dass sie sich bitte an EU-Recht halten sollten, denn nach EU-Recht habe ich bei solchen grenzüberschreitenden Angelegenheiten die Wahl, ob mich an die Behörde des eigenen Landes wende und die um Hilfe bitte, oder ob ich mich direkt an die Datenschutzbehörde des anderen Landes wende. Schien ihnen nicht zu passen.
Und dann habe ich ein ums andere Schikanier- und Abwimmelschreiben bekommen. Immer hoch gestelzt und beeindruckend und von oben herab formuliert. Immer inhaltlich-juristischer Unfug. Immer so „Geh weg, wir machen nichts!“
So hieß es mal, ich hätte die Datenschutzauskunft ja gar nicht wirksam beantragt, weil man das nur schriftlich per Post tun könne. Was schlicht Humbug und frei erfunden ist, denn dann gäbe es ja nicht die Regel, dass die Auskunft in der Regel auf demselben Weg zu erfolgen hat, auf dem auch die Anfrage hereinkam, wenn es nur einen Weg gäbe. Außerdem ist das ja gar nicht so einfach, weil sie keine Briefkastenadresse angegeben hatten, keine Rechtsform, nichts. Nur ein Postfach. Formal gesehen kann man denen keinen Brief schicken. Aber, dachte ich mir, wenn sie denn so unbedingt darauf bestehen, dann stelle ich das Auskunftsersuchen auch nochmal per Post. Das verschleppt wieder alles, denn Post zwischen Deutschland und Österreich ist ein schwieriges Thema.
Als ich dann nach über einem Monat unter der Einschreibenummer noch immer keine Zustellungsbestätigung bekommen habe, habe ich einen Nachforschungsauftrag gestellt.
Ergebnis: Der Brief hatte über einen Monat im Postfach gelegen und war nie abgeholt worden, er kam an mich zurück:


(Man beachte das Datum: Versandt am 12.4.2022. Zurückgeschickt am 31.5.2022 als „nicht abgeholt“. Das wird noch wichtig.)
Also, so dachte ich, das müsste ja nun wasserdicht zeigen, dass es auch so, wie die Behörde es unbedingt haben wollte, nicht funktioniert: Auf E-Mail reagieren sie nicht. Eine Postanschrift haben sie nicht. Das Postfach leeren sie nicht. Eigentlich müsste das doch den Vorstellungen der Behörde genügen.
Nein. Immer wieder fielen denen neue Schikanen und Ausreden ein. Sie wollten einfach nicht. Und jedesmal habe ich ihnen geantwortet und verständlich dargelegt, warum das falsch ist, und mich gegen deren ständige Schikanen und Abwimmelungsmanöver gewehrt. So kamen sie mal damit, dass eine Beschwerde gegen die Nichterteilung der Datenschutzauskunft ja nicht dazu führen könne, den Auskunftspflichtigen zur Erteilung einer Auskunft zu veranlassen. (Wozu sonst? Worin sonst besteht das von der EU in der DSGVO vorgeschriebene wirksame Rechtsmittel?)
Zwei Jahre später, 2.2.2024, bekam ich, Sachbearbeiterin: Mag. Lisa LEITNER, den Ablehnungsbescheid. Das fand ich sehr erstaunlich, denn der Anspruch auf eine Datenschutzauskunft nach Artikel 15 DSGVO besteht eigentlich immer, und wenn die ohne hinreichenden Grund verweigert wird, ist die Beschwerde immer begründet. Das kann man im Allgemeinen gar nicht ablehnen.
Wie haben sie das begründet?
Nicht etwa damit, dass ich keinen Anspruch auf Auskunft hätte, sondern dass es unter ihrer Würde sei, sich überhaupt mit mir zu befassen (gelbe Markierung von mir):
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Hadmut Danisch (Beschwerdeführer) vom 2. Juni 2022, verbessert eingebracht am 3. August 2022 sowie am 24. September 2022, gegen das Österreichische Kuratorium für Presseausweise (Beschwerdegegner) wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Auskunft wie folgt:
– Die Behandlung der Beschwerde wird wegen offensichtlicher Unbegründetheit abgelehnt.
[…]
B E G R Ü N D U N G
[… Sachverhalt …]
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
Gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO kann die Aufsichtsbehörde bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anfragen eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. Die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO iVm § 24 Abs. 1 DSG ist dabei jedenfalls als „Anfrage“ im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO zu qualifizieren und ergibt sich dies auch unzweifelhaft aus Art. 78 Abs. 2 DSGVO.
Wie aus den bisherigen Ausführungen erhellt, hat der Beschwerdeführer – wie er selbst mehrfach und deutlich ausführt – die gegenständliche Beschwerde nicht eingebracht, um eine subjektive Rechtsverletzung geltend zu machen, sondern, um die „Korruption, Inkompetenz, Willkür und die schiere charakterliche Unfähigkeit […] in Ihrer Behörde zu dokumentieren und zu publizieren.“ Weiter führt der Beschwerdeführer unmissverständlich aus, „dass es hier schon lange nicht mehr nur um das Österreichische Kuratorium für Presseausweise geht“.
Die verfahrensgegenständliche Beschwerdeerhebung ist daher unredlich und die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Datenschutzbehörde durch den Beschwerdeführer als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
Die Beschwerde war daher, gestützt auf Art. 57 Abs. 4 DSGVO, wegen offensichtlicher Unbegründetheit abzulehnen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Was meinen Eindruck, dass sie sich ewig darum herumlabern, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von Datenschutzrecht haben, wirklich bei Null liegen, verstärkt. Die wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, sich irgendwie zu Datenschutzrecht zu äußern, das Kuratorium zur Auskunft zu veranlassen, oder überhaupt mal ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Das Ding wirkt wie eine reine Bluffbehörde, in der ein paar Leute sitzen, damit sie hohe Posten und hohe Einkommen haben, ohne irgendetwas zu wissen oder zu können. Das ging über die ganze Korrespondenz hinweg immer darum, dass sie mit allen Mitteln versuchten, sich um Datenschutzrecht herumzudrücken, als wollten sie sich da nicht auf Glatteis begeben, als sei ihnen das völlig fremd.
Wer sich ein Bild machen will: Die ist das. „Die Presse“-Stipendium an Datenschützerin Merkt Euch das mal, das wird noch ganz wichtig.
Leitner hat in Graz Rechtswissenschaften studiert und dann Praktika in Anwaltskanzleien, an der Uni Passau und in der Datenschutzbehörde absolviert. Seit Mai 2022 ist sie juristische Referentin in dieser Behörde. Das Postgraduate-Studium, von dem sie durch die „Presse“ erfahren hat, sieht die 26-Jährige als perfekte Möglichkeit, sich fachlich und persönlich weiterzuentwickeln: Medienrecht, künstliche Intelligenz und technologischer Fortschritt sind genau meine Interessensgebiete“, sagt Leitner.
Das praxisnahe Studium wird von Univ.-Prof. Nikolaus Forgó, Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Uni Wien, geleitet. Wer es abgeschlossen hat, erhält den Titel LL.M. – und gehört einem Netzwerk von Lehrenden und Studierenden an, das schon manche Karriere unterstützt hat.
Ein Praktikum in der Datenschutzbehörde habe sie absolviert. Und in einem karriereunterstützenden Netzwerk sei sie. Genau so sieht es auch aus.
Da lag ich mit meiner Einschätzung, dass da Jurastudenten als Hiwis eingesetzt werden, gar nicht mal so weit weg. Stinkt alles zehn Meilen gegen den Wind nach Frauenförderung. Ich hatte ja schon Blogartikel über die Frauenförderung an anderen Österreicher Studiengängen.
Also habe ich unter Beachtung der Rechtsmittelbelehrung und unter Einwurf der 30 Euro Beschwerdegebühr Beschwerde erhoben. Unter anderem
- wegen Nichtbefassung nach § 24 Abs. 8 des Datenschutzgesetzes (DSG)
DSG § 24 – Beschwerde an die Datenschutzbehörde
§ 24. (1) Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.
[…]
(8) Jede betroffene Person kann das Bundesverwaltungsgericht befassen, wenn die Datenschutzbehörde sich nicht mit der Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
- Laien- und Anfängerfehler: Wenn meine Beschwerde missbräuchlich wäre, dann wäre sie unzulässig und nicht unbegründet. Da fehlt es schon am Grundwissen.
- Die Missbrauchsklausel bezieht sich auf Leute, die Hunderte oder Tausende Beschwerden rein pro Forma erheben, wenn gar kein Fall zugrundeliegt.
Ich aber hatte nur eine einzige Beschwerde erhoben (und in Österreich noch nie zuvor und nie danach), und eine einzige Beschwerde im ganzen Leben erhoben zu haben, kann ja nicht exzessiv sein – nicht einmal in Österreich. (Was wäre dann eine nicht-exzessive Beschwerde?)
- Keine Begründung für „Rechtsmissbräuchlichkeit“ – das Konzept und den Rechtsbegriff der Missbräuchlichkeit überhaupt nicht verstanden. Ein Antrag oder Rechtsmittel wird nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er oder es robust vorgetragen wird und die Behörde im Wohlgefühl beeinträchtigt.
- Es gibt ein Urteil des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, welche Anforderungen an die Missbräuchlichkeit zu stellen sind, um einen Antrag abzulehnen, nämlich die massenhafte Wiederholung desselben Antrags.
- Befangenheit: Es wird in der Presse erwähnt, dass diese Lisa Leitner in die Presse will – und deshalb ganz sicher kein Interesse daran haben kann, es sich mit einem Journalistenverband zu verscherzen.
Insgesamt kam ich auf 33 Punkte, die ich hier jetzt nicht alle runterleiern will. Ich kam auch nicht umhin, vorzutragen, dass ich 15 Jahren im Datenschutz tätig war, und mir eine derartige Inkompetenz und Unfähigkeit bei Datenschützern noch nicht ungekommen sei. (Inzwischen schon, in Hessen, aber das war danach.)
Da ich aber insgesamt den Eindruck hatte, dass die in Österreich in solchen Rechtsangelegenheiten etwas schwer von Begriff sind, habe ich mich auch gut verständlich ausgedrückt und ihnen erklärt, dass ihre – einzige – Datenschutzbehörde dysfunktional ist und nicht einmal die Basics bekommt. Datenschutzauskunft nach Artikel 15 DSGVO ist so ziemlich das Einfachste und Wichtigste, daran gibt es auch nicht viel zu wissen und zu entscheiden – das ist halt so, dass man einen Auskunftsanspruch hat. Und selbst daran scheitern sie schon. Im Englischen nennt man so etwas „you just had one job …“. Die Republik Österreich hat – soweit ich in Erfahrung gebracht habe – nur eine einzige Datenschutzbehörde. Und nicht einmal die können sie in Funktion setzen.
Dann passierte zweieinhalb Jahre gar nichts.
Ich hatte die Sache unter all den anderen Rechtsstreitigkeiten eigentlich schon wieder aus dem aktiven Gedächtnis vergessen. Irgendwann ist das Ding so alt und so tot, dass es eigentlich gar nicht mehr auf das Ergebnis ankommt, weil ein fünf Jahre zurückliegender Vorgang nicht mehr zu klären ist. Typische Gerichts- und Behördenmasche: Wenn man mit etwas nicht klarkommt, einfach liegen lassen, bis es sich durch Zeitablauf erledigt.
Letzte Woche, Donnerstag, 12.11.2026
Letzte Woche bekam ich – ich hatte mich schon in einem Blogartikel darüber gewundert – ohne für mich zunächst erkennbare Ursache eine neue Mitteilung der Datenschutzbehörde vom 12.11.2026, in der mir mitgeteilt wurde, dass man meine Beschwerde vom 2.6.2022 nunmehr an den Gegner (also dieses Kuratorium) weitergeleitet habe. Schon nach viereinhalb Jahren.
Oha, dachte ich.
Wieso ändern die so plötzlich ohne erkennbaren Grund ihre Rechtsansicht ins völlige Gegenteil? Hängt das damit zusammen, dass die Sachbearbeiterin gewechselt hat? Arbeitet man gerade die alten vermurksten Fälle der ursprünglichen auf? Ist da irgendwas aufgeflogen, dass die Fälle nur müllig bearbeitet hat, so wie eine Krankenschwester, die damit auffliegt, 500 Leute umgebracht zu haben, und man nun die Todesursachen überprüft?
Montag, 16.11.2026
Am Montag bekam ich dann eine weitere Mail, nämlich mit einer „Datenschutzauskunft“ vom Kuratorium (gelbe Markierungen diesmal nicht von mir, sondern im übersandten PDF bereits drin) selbst:



Oha, dachte ich schon wieder. Das stinkt schon wieder gegen den Wind. Da hat es jemand auf einmal ganz, ganz eilig, eine Pro-Forma-Datenschutzauskunft zu geben. Und dann dieser Satz:
Ich wurde von der Datenschutzbehörde darüber informiert, dass Sie im Jahr 2022 eine Verletzung im Recht auf Auskunft behauptet haben und ich gemäß § 24 Abs. 6 DSG die Möglichkeit habe, bis zum Abschluss des Verfahrens die behauptete Rechtsverletzung nachträglich zu beseitigen, indem ich Ihrem Antrag entspreche, was ich hiermit gerne tue.
„Bis zum Abschluss des Verfahrens die behauptete Rechtsverletzung nachträglich zu beseitigen.“
Oha, dachte ich, da werden die vom Bundesverwaltungsgericht einen Hinweis bekommen haben, dass das so ohne Auskunft nicht geht, und die gerade ganz, ganz schnell nachholen, um dann vor Gericht zu sagen, „Auskunft nachgeholt, alles gut, Beschwerde unbegründet!“ um dann die Beschwerde abzulehnen. Ich kenne die Brüder und Schwestern Juristen inzwischen.
Also habe ich mich sofort hingesetzt und sofort einen Schriftsatz an das Bundesverwaltungsgericht geschrieben, weil mir schien, dass das jetzt pressiert, bevor die Behörde da die Auskunft vorlegen und „ist erledigt“ behaupten kann, die Beschwerde dann abgelehnt wird. Ich hatte also Dinge geschrieben wie
- Die schreibt immer „ich“ – der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das, was die Geschäftsführerin gerade im Kopf hat und weiß, sondern auf die ganze Stelle und alle Mitarbeiter – Firma, AG, Verein, was auch immer.
- Sie schreibt, dass sie seit Februar 2022 Geschäftsführerin sei. Datenschutzauskünfte reichen zeitlich aber nicht zurück nur bis zum letzten Geschäftsführerwechsel, sondern auch davor.
- Datenschutzauskünfte sind nicht auf das beschränkt, was ihnen spontan einfällt und woran sie sich erinnern. Die müssen notfalls eben Erkundigungen einziehen.
- Warum haben sie nicht, wie vorgeschrieben, einen Datenschutzbeauftragten? Warum wird das von der Geschäftsführerin auf Laienebene beantwortet?
Und ich hatte diesen Schriftsatz per E-Mail an das Gericht geschickt. Warum? Sie nennen im Impressum nur Post und E-Mail als Kontakt. Und es steht – anders als bei deutschen Gerichten – nicht davon dabei, dass man Schriftsätze usw. nicht per E-Mail einreichen könnte. Außerdem war es eilig, weil ich ja der Behörde und der Ablehnung der Beschwerde zuvorkommen wollte.
Dienstag, 17.11.2026
Ich bekomme wieder eine Mail. Wieder von der Datenschutzbehörde.
Die Datenschutzbehörde legt in Kopie die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Partei vor.
Die beschwerdegegnerische Partei kann nach § 24 Abs. 6 DSG bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung (Nichterteilung der Auskunft) nachträglich beseitigen, indem sie den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entspricht. In diesem Sinne betrachtet die Datenschutzbehörde durch die Reaktion der beschwerdegegnerischen Partei Ihre Beschwerde als erledigt.
Sollten Sie daher nicht binnen einer Frist von einer Woche ab Erhalt dieses Schreibens im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG begründen, warum Sie die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachten, wird die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.
Ach, guck an. Auf einmal haben sie es ganz, ganz, ganz eilig. Dabei als Anlage ein Ausdruck des E-Mail-Verkehrs (hier nur Seite 1 von 5, der Rest enthielt schon Bekanntes):

Ich habe dieses Poststück nie erhalten. Das Postfach wurde im Jahr 2022 regelmäßig geleert. Das Kuratorium hat dieses Poststück auch nie als E-Mail erhalten. Das Kuratorium hat auch nie eine Beschwerde per E-Mail darüber erhalten, dass ein Poststück an das Kuratorium versandt und nicht angekommen wäre. Die E-Mail-Adresse war auf der Website angegeben (die meisten Anträge wurden schon 2022 als E-Mail ans Kuratorium versandt).
Das ist ja nun nachweislich nicht richtig, denn die Post hat ja bestätigt, dass der Brief nach über einem Monat nicht aus dem Postfach abgeholt worden war. Und falsch gelegen haben kann er ja nicht, denn sonst hätten sie ihn ja nicht gefunden, um ihn zurück zu schicken.
E-Mails habe ich denen sehr wohl geschickt. Aber anscheinend war der Saftladen Ende 2021/Anfang 2022 so schlimm, dass denen der ganze Laden auseinandergeflogen ist, und die neue Geschäftsführerin Claudia Gigler aus der Zeit, bevor sie Geschäftsführerin wurde, gar nichts weiß. Die tut so, als bestünde das Kuratorium nur aus ihr und habe erst angefangen, als sie Geschäftsführerin wurde. Die Zeit vorher kennt die gar nicht. Was übrigens auch darauf hindeutet, dass das ein Schlamperladen sondersgleichen war, der den E-Mail-Verkehr nicht übergeben konnte.
Übrigens wurde das Kuratorium damals geleitet und beaufsichtigt von einer Riege aus Journalisten.
Ich hatte deshalb einen österreichischen Journalisten gefragt, ob der mir etwas zu denen sagen kann. Seine Antwort:
Die sitzen im selben Haus wie der Presseclub Concordia. Alle haben sich in den vergangenen Jahren zu stramm linken Wachhunden verwandelt, dort arbeiten ausnahmslos linke Weiber.
[…]
Das ist die Chefin Deines Kuratoriums: Gender, Diversity, Female Leaders, Zivilgesellschaft, Diffamierung. Musst noch mehr wissen?
Also im Prinzip wie der DJV.
Da scheinen beide, dieses Kuratorium für Presseausweise, das effektiv willkürlich darüber bestimmt, wer in Österreich als Journalist gilt, und die Datenschutzbehörde feministisch-links unterwandert zu sein, stramm links-feministisch zu agieren und sich beide auf Ground Zero der Kompetenz und Befähigung zu bewegen. Man versorgt da irgendwelche unfähigen Leute mit Posten.
Mittwoch, 18.11.2026
Ich war den ganzen Tag unterwegs und stand so gegen Mittag gerade an einem Bahnsteig, als mir das Handy, man schaut halt beim Warten auf den Zug auch mal auf das Handy, anzeigte, dass gerade eine E-Mail vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist: (gelbe Markierungen hier wieder von mir)
Betreff: 2293096-1 W176
DKIM: Ungültig (Kein DKIM-Schlüssel im DNS-Server gefunden)Sehr geehrter Herr Hadmut DANISCH!
Im Auftrag des zuständigen Richters wird Ihnen Folgendes mitgeteilt:
In Hinblick auf Ihr E-Mail vom 17.11.2026 wurde die Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2025, Zl. W176 2293096-1/4E, an Sie überprüft. Dabei ergab sich, dass beim erfolgten Zustellversuch mittels internationalem Rückschein eine rechtswirksame Zustellung des Erkenntnisses nicht bewirkt werden konnte, weshalb ein weiterer Zustellversuch auf diesem Weg veranlasst wurde.
Überdies wird Ihnen das genannte Erkenntnis beiliegend übermittelt. Was die darin ausgesprochene Ordnungsstrafe angeht, wurde die für die Einbringung zuständige Stelle davon informiert, dass die betreffende Entscheidung mangels rechtswirksamer Zustellung nicht vollstreckbar ist.
Ihr E-Mail vom 17.11.2026 an das Bundesverwaltungsgericht wird an die belangte Behörde weitergeleitet.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Einbringung von Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht per E-Mail unzulässig ist (§ 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV).
Mit freundlichen Grüßen
Ich so: Hä!?
- Ordnungsstrafe … ? … ? … ?
- Das Bundesverwaltungsgericht schreibt mir, dass die Einbringung von Eingaben per E-Mail unzulässig sei, schickt mir aber deren Entscheidung per E-Mail, weil sie ein Einschreiben nicht hinbekommen?
- Und schreiben mir, dass die Ordnungsstrafe mangels Zustellung nicht vollstreckbar sei?
Noch einmal: Hä!?
Also die Entscheidung aufgemacht, 20 Seiten.
Ich nehme mal etwas vom Ende vorweg:
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Gerichtsabteilung W176, am 18.09.2025
Das wurde schon vor über einem Jahr entschieden, und sie haben es mir bisher nicht zugestellt? Und sie haben es erst gemerkt, dass ich von der Entscheidung noch gar nichts weiß und mir die noch gar nicht zugegangen ist, als ich am Montag per E-Mail einen Schriftsatz eingereicht habe?
Die haben das schon in die Vollstreckung gegeben, obwohl ich davon noch gar nichts wusste? Wenn ich nach Österreich gekommen wäre, wäre ich dann schon festgenommen oder gepfändet oder so irgendwas geworden, obwohl ich davon noch gar nichts wusste?
Gute Güte, was ist das für ein Land?
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. HALWAX und Mag. KNOLL, LL.M. als Beisitzer über die Beschwerde von Hadmut DANISCH gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 02.02.2024, Zl. D124.0892/22,
2022-0.685.483, in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in nichtöffentlicher SitzungA1) zu Recht erkannt:
Die haben an einem Bundesverwaltungsgericht „fachkundige Laienrichter“ mit „LL.M.“?
Das passt ja schon offensichtlich nicht. Denn erstens hätte das Gericht mich vor Verhängung einer Strafe „ermahnen“ müssen. Und zweitens ist die Aufgabe nach Absatz 1, eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme zu schützen. Nichts davon haben wir hier. Und drittens geht so etwas nur im laufenden Verfahren, denn mit der Verhängung in der Abschlussentscheidung kann das Verfahren nicht mehr geschützt werden, das kann den Zweck nicht mehr erfüllen.
Und das ohne rechtliches Gehör. Dazu schreiben sie allerdings
Gemäß § 34 Abs. 2 AVG sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden. Gemäß § 34 Abs. 3 AVG können die gleichen Ordnungsstrafen von der Behörde – gemäß § 17 VwGVG vom Verwaltungsgericht – gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender
Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht (VwSlg 14064 A/1994).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet. Für die Strafbarkeit nach § 34 Abs. 3 AVG reicht es aus, dass die in der schriftlichen Eingabe verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht werden und damit objektiv beleidigenden Charakter hat; auf das Vorliegen einer Beleidigungsabsicht kommt es hingegen nicht an.
Auch die Meinung, Kritik sei durch ein vermeintliches oder tatsächlich rechtswidriges Handeln der Behörde berechtigt oder die Behörde habe die mit der die Ordnungsstrafe zu ahndende Äußerung veranlasst oder gar provoziert, rechtfertigt ebenso wenig eine beleidigende Schreibweise, wie die Überzeugung, die Kritik sei aus sonstigen Gründen berechtigt.
Bei der Lösung der Rechtsfrage, ob eine schriftliche Äußerung den Anstand verletzt, ist auch zu berücksichtigen, dass die Behörden in einer demokratischen Gesellschaft Äußerungen der Kritik, des Unmutes und des Vorwurfs ohne übertriebene Empfindlichkeit hinnehmen müssen (vgl. VwGH vom 17.04.2012, 2010/04/0133; 15.10.2009, 2008/09/0344); mit der Pönalisierung der beleidigenden Schreibweise in § 34 Abs. 3 AVG soll nicht die Möglichkeit einer Person beschnitten werden, sachlich Kritik am Vorgehen oder Verhalten eines Behördenorgans zu äußern. Diese Bestimmung soll erreichen, dass sich die Kritik an einer Behörde oder an einem ihrer Organe auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind.
(Weiß jemand, wie man an diese alten Entscheidungen wie VwSlg 14064 A/1994 kommt? Kann mir das irgendwer aus Österreich schicken?)
Auf Deutschland-Deutsch gesagt: Egal, was für einen Unfug Dir eine Behörde schreibt, egal, wie unfähig sie ist, egal, wie sehr sie einen schikaniert, man hat sich untertänig und unterwürfig zu verhalten.
Es ist offensichtlich verfassungs- und menschenrechtswidrig. Aber: Um eine Menschenrechtsbeschwerde zu erheben, muss man erst die lokalen Rechtsmittel ausschöpfen. Und für die besteht in Österreich eine Verfahrensgebühr von 340 Euro plus Anwaltspflicht. Man kann also gar nicht dagegen vorgehen, weil das Verfahren auf jeden Fall teurer ist als der ungewisse Erfolg der Aufhebung der Ordnungsstrafe.
Anscheinend gibt es in Österreich auch nicht einmal ein Grundrecht auf rechtliches Gehör. Denn laut Suchmaschine gilt dieses Grundrecht zwar, aber nur über die Europäische Menschenrechtskonvention, nicht über österreichisches Recht. Anscheinend muss man in Österreich vor der Verurteilung zu einer Strafe gar nicht mehr angehört werden – und einen Rechtsweg dagegen gibt es nicht, weil der Verfassungsgerichtshof wohl auch nur entscheidet, wenn es ihm gefällt.
Und was werfen sie mir konkret vor?
Zum anderen steht fest, dass die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers vom 26.02.2024, die dieser als Anlage zu seinem E-Mail am 27.02.2024 um 12:29:03 Uhr von der E-Mailadresse hadmut@danisch.de an die belangte Behörde (dsb@dsb.gv.at) übermittelte, u.a. folgenden Wortlaut hat:
- “stattdessen ist die Behörde bisher durch laienhafte Texte erkennbar ohne Sachkunde der DSGVO und ständige Abwimmel- und Verschleppungsversuche und absurde Ausreden aufgefallen, warum sie sich nicht befassen will.” (S. 4)
- “Dann wurde das Verfahren verschleppt, […]” (S. 4)
- “Auch wurde das Verfahren über mehrere Wochen verschleppt […]” (S. 4)
- “Die Behörde hat hier gar nichts getan, außer zu verschleppen, abzuwimmeln, Ausreden zu suchen.” (S. 5)
- “Das gesamte Auftreten der Behörde macht den Eindruck, als hätte man es mit Laien, mit Studenten in Aushilfsjobs zu tun, die versuchen, alle Beschwerden und Beschwerdeführer abzuwimmeln, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen, und nicht einmal über elementare Grundkenntnisse in der DSGVO verfügen, etwa nicht wissen, dass eine Datenverarbeitung eine verantwortliche Stelle benötigt, und diese eine natürliche Person oder eine juristische Person mit einer klaren Anschrift, Bezeichnung und so weiter sein muss. Das gesamte Auftreten der DSB macht auf mich den Eindruck, als seien da nur ein paar Studenten, Praktikanten oder Call-Center-Mitarbeiter am Werk, denen man eine Liste von Standard-Ausreden gegeben hat, mit denen sie alle Beschwerden unbearbeitet ablehnen und abwimmeln sollen, und die von Datenschutzrecht noch nie etwas gehört haben. (S. 5)
- “Dazu fällt auf, dass die Fälle auch von wechselnden Personen in sehr langen Zeitabständen bearbeitet werden, die jeweils den Eindruck machen, den Aktenstand und den Fall nicht zu kennen, und deshalb auch nicht in der Lage sind, die Sache zu bearbeiten, sondern nur nach irgendeinem oberflächlichen Vorwand suchen, die Sache loszuwerden.” (S. 5-6)
- “Es sind ganz einfache Schritte, Selbstverständlichkeiten, aber nicht einmal dazu ist diese Behörde willens und in der Lage.” (S. 6)
- “Inzwischen hat die Behörde so viele eigene Fehler, Peinlichkeiten, Versäumnisse aufgehäuft, dass sie es sich nicht mehr leisten kann, den Fall zu bearbeiten, ohne sich abgrundtief zu blamieren.” (S. 6)
- “Hier liegt massive Korruption vor.” (S. 10)
- “Korrupter geht es ja wohl nicht mehr. Da stellt die DSB nach endlosen Schikanen das Verfahren gegen das Kuratorium wegen frei erfundener Missbräuchlichkeit ein, und dann stellt sich heraus, dass die Sachbearbeiterin in die Medien will und fast direkt vom Kuratorium erst kürzlich ein Stipendium erhalten hat, was sie sicher nicht bekommen hätte, wenn es ein Verfahren gegeben hätte.” (S. 11)
- „[…] man sich in Österreich vom Datenschutzrecht so einfach direkt ganz freikaufen kann, indem man das Schmiergeld direkt bei der Datenschutzbehörde abgibt. Aber vielleicht gehört der vorliegende Fall ja auch eher ins Korruptionsstrafrecht als in das Datenschutzrecht.” (S. 11)
Besonders am letzten Punkt, am Schmiergeld haben sie sich gestört. Was sie da nämlich aus meiner Beschwerde nicht zitieren, den wesentlichen Teil haben sie bewusst weggelassen, das zitiere ich mal selbst:
Der Bescheid der DSB wurde von „Mag. Lisa Leitner“ erstellt.
Laut Webseite der DSG wird als Ausbildung in Datenschutzrecht lediglich ein „Praktikum“ erwähnt.
Laut „Die Presse“ vom 25.9.2023 hat sie aber ein Stipendium von der Uni Wien und „Presse“ im Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht erhalten, erhält also unmittelbar und persönlich finanzielle Vorteile von der Presse und ist nicht nur im Pressebereich tätig, sondern will auch beruflich in die Presse.
Hier liegt massive Korruption vor. Und im Artikel heißt es so schön über das Studium
Wer es abgeschlossen hat, erhält den Titel LL.M. – und gehört einem Netzwerk von Lehrenden und Studierenden an, das schon manche Karriere unterstützt hat.
Während im Vorstand des Kuratoriums der Geschäftsführer des Verbandes Österreichicher Zeitungen VÖZ Gerald Grünberger sitzt, dem „Die Presse“, die Leitner das Stipendium gezahlt hat, laut Impressum angehört.
Korrupter geht es ja wohl nicht mehr. Da stellt die DSB nach endlosen Schikanen das Verfahren gegen das Kuratorium wegen frei erfundener Missbräuchlichkeit ein, und dann stellt sich heraus, dass die Sachbearbeiterin in die Medien will und fast direkt vom Kuratorium erst kürzlich ein Stipendium erhalten hat, was sie sicher nicht bekommen hätte, wenn es ein Verfahren gegeben hätte.
Wissen Sie, Österreich wirkt auf uns Deutsche ja immer etwas korrupter, aber ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm ist, und man es so offenkundig macht, man sich in Österreich vom Datenschutzrecht so einfach direkt ganz freikaufen kann, indem man das Schmiergeld direkt bei der Datenschutzbehörde abgibt.
Aber vielleicht gehört der vorliegende Fall ja auch eher ins Korruptionsstrafrecht als in das Datenschutzrecht.
Wäre Frau Leitner als Stipendiatin der Presse nicht ohnehin nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes von der Mitwirkung im vorliegenden Fall ausgeschlossen?
Und das hatte durchaus einen sachlichen Bezug, da ging es nämlich um Befangenheit, die ja – auch in Österreich – ein angreifbarer Verfahrensmangel ist.
Nochmal zum Verständnis: Im Vorstand dieses Kuratoriums, das völlig willkürlich darüber entscheidet, wer „Journalist“ ist, sitzt (oder saß damals) der Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen VÖZ Gerald Grünberger, dem „Die Presse“ gehört, die der Sachbearbeiterin Leitner, die 2022 meine – offensichtlich begründete – Beschwerde gegen das Kuratorium einstellte, und die in die Presse will, 2023 ein Stipendium gegeben. Und das hätte sie sicherlich nicht bekommen, wenn sie gegen das Kuratorium datenschutzrechtlich vorgegangen wäre.
Das ist keine Beleidigung, und auch nicht „unanständig“, denn Befangenheit ist ein durchaus gerichtlich angreifbarer Rechtsfehler, das ist „sachlich“, und dass der Sachbearbeiter von der Gegenpartei persönlich Geld bekam, zweifellos auch.
Aber was macht das Bundesverwaltungsgericht daraus?
Zerschneidet es so in einzelne Sätze und lässt die wesentlichen Teile weg, dass es wie ausfällig aussieht, und verhängt eine Strafe. Die haben sich das, was sie als Beleidigung ansehen wollten, erst zurechtgeschnitzt, indem sie meinen Vortrag in einzelne, scheinbar nicht zusammenhängende und zusammenhangslose Sätze zerschnitten, und den wesentlichen Kontext einfach weggelassen haben. Damit wird alles schön unter den Teppich gekehrt.
Schema:
- Deutsche haben Österreicher nicht zu kritisieren, schon gar nicht in Österreich. (Ich möge mich, wie man von mir im Verfahren verlangte, gefälligst an die deutschen Datenschutzbehörden wenden, die mit Österreichern zu sprechen dann würdig seien.)
- Männer haben Frauen nicht zu kritisieren, schon gar nicht feministische. Steht zwar so nicht da, aber trieft da aus allen Poren, ist ja alles links-feministisch.
- Informatiker haben Juristen nicht zu kritisieren. Das können sie nirgends leiden.
- Dass die Verleger da die Behördenmitarbeiter mit Geld beregnen, darf man auch nicht sagen.
- Dass diese Datenschutzbehörde unfähig und inkompetent bis zur völligen Dysfunktionalität ist, darf man auch nicht sagen.
- Und die seltsamen Geldflüsse im österreichischen Gefüge hat man schon gleich gar nicht zu kritisieren oder anzusprechen. Etwa dass die Sachbearbeiterin, die die Beschwerde ohne Sachentscheidung als missbräuchlich abgelehnt hat, vom Verfahrensgegner ein Stipendium bekam.
Und dafür bekommt man dann eine Ordnungsstrafe über 400 Euro. Und wieder einmal zeigt sich, dass Juristen genau das sind, wofür ich sie halte.
Über die ursprüngliche Beschwerde, nämlich dass dieses Kuratorium keinen Datenschutzbeauftragten hat, technisch ein Schlamperladen ohne eigene Infrastruktur ist und deshalb solche Daten gar nicht verarbeiten dürfte, ist hier kein Wort mehr zu finden.
Ich will es mal so sagen: Ich wollte den Amerikanern ja sowieso mal schreiben, dass der Datenschutz in der EU nur (noch) Bluff und vorgetäuscht, Handelshindernis ist, und es in faktisch gar nicht mehr gibt, sich eigentlich keine Sau mehr um Datenschutzrecht kümmert. Da passt das wunderbar mit rein.
Und letztlich wird es wohl das Wirksamste sein, die 400 Euro zu zahlen und dafür die Republik Österreich für den kurzen ihr noch verbleibenden Rest ihrer Existenz zu verspotten und als korrupt zu brandmarken. Denn nicht die Korruption und die Inkompetenz werden bekämpft, sondern der, der sie bemerkt und ausspricht. Vermutlich bekäme ich in Österreich auch mehr Recht, wenn ich den richtigen Leuten ein Stipendium gewähren würde.
Im Prinzip dürfte man weder Daten nach Österreich übertragen, weil sie das Datenschutzniveau und die Aufsichtsbehörden nicht auf die Reihe bekommen, noch dürfte man abgelehnte Asylbewerber und Straftäter nach Österreich abschieben, weil deren Mangel an rechtlichem Gehör vor einer Strafe kein rechtsstaatliches Verfahren ist und Österreich damit offensichtlich gegen Menschenrechte verstoßen. Und so, wie sich dieses Bundesverwaltungsgericht die „Beleidigung“ erst selbst zusammenschnitzt hat, indem sie meinen Vortrag verstümmelt, zerschnitten und den Kontext weggelassen haben, haben sie es auch mit der Wahrheit nicht. In Deutschland gilt es nämlich als verfassungswidrig, wenn man bei Äußerungsdelikten den Kontext wegschneidet. Was lernen die eigentlich in ihrem Jura-Studium? Bei wem man Stipendien bekommt?
Die Lebenserfahrung zeigt einfach, dass man sich so etwas auf Vorrat und Wiedervorlage legt, um dann im richtigen Augenblick bei der richtigen Gelegenheit eine volle Breitseite abzufeuern, wenn es so richtig weh tut. Und eigentlich muss man ihnen das als eine Art running gag ständig und endlos aufs Brot schmieren. Eigentlich müsste man jeden Österreicher einzeln dafür auslachen, was für einen komischen Obrigkeitsstaat die sich da gebaut haben.
Hiermit sei durchaus schon mal kundgetan, was man von der österreichischen Datenschutzbehörde und dem Bundesverwaltungsgericht zu halten hat. Gibt es in Österreich eigentlich noch irgendetwas, was da noch funktioniert? Oder herrschen da auch schon Berliner Verhältnisse?
Macht Euch das mal klar: Die haben nur eine einzige Datenschutzbehörde. Und sie schaffen es nicht einmal, diese eine Behörde so zu besetzen, dass sie funktioniert. Schon so einfache Datenschutzbasics wie Anspruch auf Datenschutzauskunft kapieren die nicht, muss man ihnen von ihrem Bundesverwaltungsgericht erklären lassen. In Deutschland schaffen wir es immerhin, so drei oder vier unserer 17 Datenschutzbehörden mit Rechtskunde auszustatten. Aber 0 von 1 ist schon bitter.
Wer den ganzen Beschluss lesen will: Hier ist er.
