Von der unfassbaren Blitzartigkeit der Datenschutzbehörden von Österreich

Über Inkompetenz, Korruption, Langsamkeit, Arroganz und Medien des Alpenstaates.

Mich haute es heute schier aus den Socken. Ich habe heute, am 12.11.2026 und völlig unerwartet, ein Schreiben der Datenschutzbehörde von Österreich erhalten:

Ihre Beschwerde vom 2. Juni 2022 wurde der beschwerdegegnerischen Partei zur Stellungnahme übermittelt.

Wow, dachte ich. Schon nach viereinhalb Jahren. Ist ja der Hammer, was für ein Tempo die in Österreich vorlegen. Vielleicht bekomme ich die Antwort sogar noch zu meinen Lebzeiten.

Die Vorgeschichte

Das Ding hat natürlich eine Geschichte, ohne die man das nicht verstehen kann.

Langjährige Leser werden sich an meine Abenteuer so um 2020/2021 erinnern, das genaue Datum müsste ich raussuchen, in Deutschland einen Presseausweis zu beantragen. Der DJV macht das völlig willkürlich und korrupt, Begründungen gibt es da nicht, und der Rechtsweg interessiert sie auch nicht, auf das vorgesehene zwingende Beschwerdeverfahren reagieren sie erst gar nicht. Korruption bis zum obersten Anschlag.

Damals schrieb mir irgendwer, ich weiß nicht mehr, wer, aber ich glaube, es war sogar ein Journalist, dass ich doch einen Presseausweis in Österreich beantragen solle. Schließlich hätte ich ja auch viele Leser in Österreich, somit einen Anspruch, und die seien da viel seriöser.

Also habe ich, Datum müsste ich raussuchen, es muss so Anfang 2022 gewesen sein, in Österreich einen Presseausweis beantragt. Das ist dort etwas seltsam geregelt, dafür ist das „Österreichische Kuratorium für Presseausweise“ zuständig. Die hatten sogar eine Webseite. Und haben sie immer noch, inzwischen sind aber wesentliche Informationen verändert. Beispielsweise haben sie heute eine Postanschrift, damals nur ein Postfach.

Als beantragte ich da per E-Mail unter Angabe der geforderten Daten und Angaben eine Presseausweis. Die wollten gleich noch mehr Daten haben, als sie da offiziell abfragen, die Details müsste ich jetzt raussuchen. Aber die wollten gleich noch Gehaltsnachweis, Steuerbescheid und sowas. Ich habe mir zunächst nichts Arges dabei gedacht, weil sie mir doch empfohlen wurden, und weil es natürlich nachvollziehbar ist, das Ding gegen Missbrauch zu schützen.

Aber, ach.

Es zeigte sich sehr schnell, dass dieser Laden völlig unseriös ist. Mails gehen verloren. Prozesse und Regeln haben sie nicht. Und anscheinend auch gar keine Infrastrukur, die schienen die Daten, die sie verarbeiten, einfach irgendwo anders oder auch auf dem Surfcomputer zuhause so nebenbei mitzuverarbeiten. Und auch da kam irgendwie nichts oder nur eine dusselige Absage, die Details müsste ich jetzt raussuchen, aber es war so, dass mir der Hut hochging ob der offensichtlichen Willkür, Inkompetenz und Pfuscherei. Und dann haben die gar nicht mehr reagiert.

Also habe ich per E-Mail eine Datenschutzauskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt, weil ich wissen wollte, wer da jetzt eigentlich meinen Steuerbescheid und meine Einkommensdaten erhalten hat und wo und an wen weiterleitet.

Keine Antwort, keine Reaktion.

Wer und was ist eigentlich dieses Kuratorium? Weiß man nicht. Keine Anschrift. Keine Rechtsform. Kein Vertreter. Nur eine Webseite und eine hinter der E-Mail-Adresse, die irgendwo in einer Firma saß und ganz arge Probleme damit hatte, Mail-Attachments zu öffnen. Ich hatte mit der mal telefoniert und dabei den Eindruck gewonnen, dass deren Rechner völlig spinnt und voller Malware und Viren und sonstwas ist, und dieser Rechner einfach für alles außer Aktualisierungen verwendet wird.

Also habe ich Datenschutzbeschwerde erhoben. Die Details müsste ich raussuchen, das ist ja schon so lange her. Aber weil die Auskunft verweigert wurde. Weil sie Daten verlangt haben, die sie nach ihren eigenen Regeln nicht abfragen und nicht brauchen. Weil Rechtsform, Anschrift und verantwortliche Stelle nicht ersichtlich waren. Weil überhaupt nicht zu erkennen war, wer da eigentlich diese Daten verlangt, warum, wofür, und wohin.

Und dann ging der Wahnsinn erst richtig los.

Seither habe ich von der österreichischen Datenschutzbehörde einen Wust an gestelzten, juristisch hochtrabend und präzise formulierten, aber inhaltlich massiv fehlerhaften, schikanösen und blödsinnigen Amtsschreiben bekommen. Das wirkte auf mich immer so, als hätte man da Jurastudenten im 5. Semester als Hiwis eingestellt, die noch nie von Datenschutzrecht gehört haben, sich aber wie Kaiser vorkommen, weil sie mal Macht haben, und deren Auftrag es einfach nur ist, jeden Beschwerdeführer abzuwimmeln. Und so kam es von einer dämlichen Schikane zur nächsten.

Mal hieß es, ich könnte als Deutscher bei ihnen keine Beschwerde erheben, sondern müsste das über die deutschen Datenschutzbehörden tun. (Unterton: Ich als Nichtjurist bin schon unter ihrer Würde, als Deutscher aber gleich sowieso.) Das ist falsch, denn nach EU-Recht kann ich mich bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten nach meiner Wahl an die eigenen Datenschutzbehörden oder gleich die des Ziellandes wenden. Und da die Sprachbarriere Deutschland-Österreich zwar hoch, aber überwindbar ist … Hat ihnen überhaupt nicht gepasst, sich mit mir als Deutschem abzugeben.

Dann hieß es, die Beschwerde sei unzulässig, weil ich die Datenschutzauskunft per E-Mail angefordert habe. Das gehe gar nicht. Doch, das geht. Ist sogar Vorschrift, dass die Auskunft in der Regel auf demselben Wege erfolgen muss, auf dem die Anfrage kam. Außerdem: Das Problem sei ja gerade, dass sie keine Anschrift, keine Rechtsform, keinen Vertreter haben. Man kann denen nicht einfach so einen Brief zustellen. Nein, meinten sie, gehe so nicht. Also habe ich dem Kuratorium einen Einschreibebrief an die einzige angegebene Adresse, nämlich ein Postfach, geschickt. Kam nach einem Monat als nicht abgeholt zurück.

Also habe ich wieder Datenschutzbeschwerde erhoben, diesmal mit dem Zusatz, dass ich es jetzt, wie von ihnen – unzulässig – verlangt, per Brief versucht, und das auch nicht funktioniert habe.

Und so gab es von denen eine Schwachsinnsausrede nach der anderen. Ich bekomme die schon gar nicht mehr zusammen, weil das so lange her ist. Ich müsste das mal heraussuchen und zusammenstellen, damit man mit den Ohren schlackern kann, was für einen Blödsinn die treiben.

Eigentlich ist das eine ganz einfache und rechtlich todsichere Beschwerde:

• Sie erteilen die Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht. Darauf besteht aber ein unbedingter Anspruch.
• Sie sagen nicht, wer die verantwortliche Stelle und deren Vertreter ist.
• Sie erheben Daten, die sie nach offizieller Darstellung gar nicht brauchen, und nicht erfragen.
• Ihre Datenverarbeitung ist ein Saustall.

Da gibt es eigentlich gar nichts zu diskutieren, das ist unmittelbar datenschutzrechtswidrig.

Aber ständig bekam ich von denen irgendwelche Schreiben, ich muss die echt mal zusammenstellen, wo in heitlich gestelztem Ton, so von oben herab, inhaltlich völliger Schwachsinn produziert wird, so als wüssten die gar nicht, dass es die DSGVO gibt, und als sei es Sache des Sachberbeiters, sich ad hoc Vorschriften frei auszudenken – oder bestehende einfach wegzulassen. Nichts als Blödsinn. Im Ton hoheitlich juristisch, in der Sache total laienhaft. Die Datenschutzbehörde scheint da einfach Null Ahnung von Datenschutzrecht zu haben.

Schließlich haben sie meine Beschwerde mit irgendeiner Strohmann-Begründung abgelehnt.

Nun gibt es in Österreich – genau weiß ich es nicht mehr, ist schon so lange her, ich müsste es nachschauen – gegen diese Behörde genau einen Rechtsweg. Man kann da einen Antrag auf Entscheidung beim Obersten Bundesgericht oder so ähnlich stellen. Weil die Datenschutzbehörde in Österreich eine Bundesbehörde ist, und wenn man sich mit denen anlegt, ist man gleich ganz oben.

Also habe ich diesen Antrag gestellt und bei diesem Gericht – salopp zusammengefasst – angefragt, ob die da noch alle Tassen im Schrank haben. Die Datenschutzauskunft sei eine Selbstverständlichkeit, an der es kein Vorbei käme, auch die Angabe der verantwortlichen Stelle, und ihre Datenschutzbehörde mache nicht nur laufend Fehler und eine Schikane nach der anderen, sondern lehne das Auskunftsrecht einfach so ab, ohne das überhaupt zu begründen oder auch nur zu erkennen, dass es da einen Auskunftsanspruch gibt. Völliges Laienniveau. Völlig gaga. Völlig inkompetent. Ob sie denn so gar niemanden hätten, der schon mal etwas von Europäischem Datenschutzrecht gehört habe.

Versprochen habe ich mir davon nichts. Aber ich dachte mir, wenn ich schon darüber schreibe, dass die Österreicher kein bisschen Ahnung von Datenschutzrecht haben, dann will ich das auch höchstrichterlich, schon um mir nicht sagen zu lassen „dann hättest Du eben …“.

Seither habe ich davon nichts mehr gehört – und die Jahre vergingen.

Und heute plötzlich:

Ihre Beschwerde vom 2. Juni 2022 wurde der beschwerdegegnerischen Partei zur Stellungnahme übermittelt.

Sah man das an diesem obersten Gericht vielleicht doch anders?

Oder hat da die Datenschutzbeauftragte gewechselt?