Die Haushaltslage von Berlin ist noch viel, viel schlimmer
Wenn „tot“ zur Beschreibung nicht mehr reicht.
Ich hatte doch geschrieben, dass Berlin wirtschaftlich auf dem letzten Loch pfeift, von den letzten Reserven lebt und spätstens Ende 2027 tot ist und den Gesamtbetrieb einstellen muss.
Dazu schreibt mir ein Leser, das sei nur die geschönte Version:
Guten Morgen,
Die Zahlen vom “Spitzenkandidaten” der CDU und Finanzsenator Evers sind allerdings “geschönt”, euphemistisch formuliert. Da gibt es nämlich die sogenannten Schattenhaushalte. Das sind Ausgaben und finanzielle Belastungen Berlins, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte systematisch aus dem eigentlichen Landeshaushalt, dem sie mal zugeordnet waren, “ausgelagert” wurden. Der größte Schattenhaushalt ist markanter Weise der, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Dort werden landeseigene Schulden “geparkt”, die eigentlich Bestandteil des Landeshaushalts sein müssten. Allein letztes Jahr hatten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften laut Pressemitteilung RBB bereits 31 Milliarden Euro Schulden.
Die Politik aus CDU SPD GRÜNEN und Linke waren da auch sehr kreativ. Sie haben nämlich die Sanierung und den Neubau von Schulen, welches zweifelsfrei in den eigentlichen Landeshaushalt gehört, in die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften “ausgelagert”, wie aus dem Artikel RBB hervorgeht. Auch auf den Hochschulbau wurden die Schulden “ausgelagert”. De facto hat Berlin also jetzt schon zu den von Evers eingeräumten Schulden von 69 Milliarden Euro mehr als 100 Milliarden Euro Schulden, wenn man die “ausgelagerten” Schulden der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit 31 Milliarden Euro mit berücksichtigt!
Das ergibt sich im übrigen auch durch die Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin Brandenburg
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/l-iii-1-j
Dem ist wörtlich zu entnehme- Stand 31.12.25
*Für den Landeshaushalt Berlin beliefen sich die Schulden Ende 2025 auf 66 Milliarden Euro
*Bei den sonstigen öffentlichen bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen beliefen sich die Schulden auf 34,9 Milliarden Euro
Insgesamt Stand 31.12.25 = 100,9 Milliarden Euro Schulden Land Berlin
Dazu kommen aber noch andere Verbindlichkeiten und Schulden aufgrund politischer Entscheidungen des CDU SPD Senats Wegner/Giffey. Vattenfall wollte ja unbedingt in Berlin die Sparte Fernwärme los werden. Internationale Investoren hatten sich nach Einblick in die Geschäftsunterlagen “zurückgezogen”. Berlin hat die Fernwärme von Vattenfall dann wieder, selbstverständlich kreditfinanziert übernommen. Das wurde selbstverständlich von Wegner und Giffey als grandioser Erfolg gefeiert
https://taz.de/Berlin-kauft-Fernwaermenetz/!5980943/
Warum wollte Vattenfall die Fernwärme in Berlin unbedingt los werden? Genau, da gibt es sicherlich jede Menge Investitionsbedarf, nicht nur wegen Ausbau der Fernwärme in Berlin, sondern auch wegen notwendiger Instandsetzung, die in den vergangenen Jahren von Vattenfall nicht vorgenommen wurde. Kann jetzt alles vom Land Berlin finanziert werden, selbstverständlich kreditfinanziert.
Ja, das hört sich alles sehr, sehr lustig an, wenn die nicht nur pleite sind, sondern auch noch in den Unternehmen Schulden vergraben und versteckt haben.
Enteignungen
Was mich auf einen neuen Gedanken bringt.
Könnte es sein, dass es bei den Enteignungen nicht um Mieten und Miethöhen geht – ich hatte ja schon vermutet, dass es darum geht, die Hoheit darüber zu gewinnen, an wen die Wohnungen vermietet werden – sondern auch, um den Besitz von Berlin zu erhöhen und damit weitere Schulden aufzunehmen?
Dass das letztlich eine Art finanzieller Verzweiflungsraub ist?
Dass es, ähnlich wie bei den Steuererhöhungen, nur noch darum geht, von irgendwoher das Geld zu holen, egal wie?
Stellt Euch mal vor, wie das wird, wenn Berlin voller Migranten mit aggressivem Potential, und dann dass Geld einfach weg ist und das ganze Sozialhilfeding und so weiter nicht mehr funktioniert.
Das wird ein Spaß.