Die Finanzen von Berlin
Sie „tot“ zu nennen wäre geschmeichelt.
Die BZ: Berlins Milliardenloch wächst
Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft aktuell eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro. Das entspricht gut elf Prozent des gesamten Haushalts.
Gleichzeitig drückt die Hauptstadt ein gewaltiger Schuldenberg. Berlin steht inzwischen mit rund 69 Milliarden Euro in der Kreide. Allein die Zinsen kosten das Land in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro.
Finanzsenator Stefan Evers (47) machte am Dienstag bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2030 klar: Berlin muss in den kommenden Jahren deutlich sparen. Noch kann das Land einen Teil seiner Finanzlücke mit Rücklagen stopfen. Doch dieses Polster schwindet. Ende kommenden Jahres dürften die Reserven aufgebraucht sein.
Und es droht noch teurer zu werden. In drei Jahren rechnet Evers mit rund 84 Milliarden Euro Gesamtschulden. Die jährlichen Zinsausgaben könnten dann bereits mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Für Evers müssen deshalb rasch Entscheidungen fallen. Die zentrale Frage: Wo investiert Berlin künftig noch, und wo müssen die Ausgaben sinken?
Eine Entspannung der Lage erwartet der Finanzsenator nicht.
Muss man sich klar machen: Berlin hat aktuell eine Finanzlücke von 5 Milliarden Euro, und muss 1 Milliarde Euro an Zinsen zahlen.
Und unter diesen Umständen reden sie von „Rücklagen“, mit denen sie noch bis Ende 2027 durchhalten. Danach sind nicht nur keine Rücklagen mehr da, sondern die Zinsen auch noch auf über zwei Milliarden gestiegen.
Was effektiv heißt, dass Berlin Ende 2027 anfangen wird, abzusterben. Dann müssen die mindestens 6 Milliarden im Jahr einsparen, eher mehr, denn die Einnahmen brechen ja auch weg.
Überlegt Euch mal, was das heißt. Dann werden keine Straßen, keine Schulen mehr repariert, das Personal kann nicht mehr bezahlt werden. Die IT der Stadt und der Gerichte ist jetzt schon im Eimer und in miserablem Zustand, und dann wird es noch schlechter, dann können die Gerichte nicht mehr betrieben werden.
Dann können Polizei und Feuerwehr nicht mehr richtig ausgestattet werden.
Und gleichzeitig wollen sie die Wohnungskonzerne enteignen, die sie dann entschädigen müssen.
Der ganze Kunst- und Kulturzirkus ist dann weg.
Straßen können nur noch beschränkt gereinigt werden.
Die Behörden verfallen.
Die Universitäten zerfallen.
Lehrer können nicht mehr eingestellt werden.
Und das bei hohem, steigendem Migrationsanteil.
Das wird richtig lustig werden.
Das wird der Anfang vom Ende sein.