Ist Felor Badenberg ein SPD-U-Boot in der CDU?

Und wurde sie gerade aus der CDU heraus torpediert?

Ich hatte ja die Frage gestellt, ob Felor Badenberg ihre Dissertation womöglich gar nicht selbst geschrieben hat und deshalb nicht wusste, dass sie plagiiert ist, sondern sie vom Ghostwriter kommt und von der Partei gekauft wurde.

Nun haben mir fleißige Leser aber geschrieben, dass Badenberg erst seit kurzer Zeit etwas mit der CDU zu tun habe. Recherche ergab, dass sie zumindest keine Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung war, es insofern aber erstaunt, dass sie so schnurstracks in den Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung kam.

• Seit April 2023 ist sie Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz von Berlin im Senat Wegner.
• Seit Ende 2023 gehört Badenberg dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung an.
• Sie ist angeblich am 23. Mai 2024 in die CDU eingetreten.

Seltsame Reihenfolge.

Warum wollte man ausgerchnet die als Senatorin für Justiz in Berlin? Und wie kam die in den Vorstand der „CDU-nahen“ Adenauer-Stiftung?

Ein Leser weist dazu auf das hin:

Der SPIEGEL am 13.6.2022: Bundesamt für Verfassungsschutz soll erstmals eine Vizepräsidentin bekommen

Felor Badenberg war Abteilungsleiterin Rechtsextremismus, nun rückt sie in die Amtsleitung auf: Nach SPIEGEL-Informationen hat Innenministerin Nancy Faeser sie an die Spitze der Behörde befördert.

Seit mehr als zwei Jahren kümmert sich Felor Badenberg um Rechtsextremismus, leitet die dafür zuständige Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Deren Bedeutung hat in den vergangenen Jahren zugenommen, nachdem Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang anerkannte, dass Rechtsextremismus »die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland« ist.

Badenberg war auch federführend am Prozess gegen die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln beteiligt, den das Bundesamt gewann – es darf die gesamte Partei als rechtsextremistischen »Verdachtsfall« einstufen und beobachten.

Nun soll Badenberg, 1975 in Teheran geboren, in die Amtsleitung der Behörde aufrücken und Vizepräsidentin werden. Das hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entschieden, erfuhr der SPIEGEL aus parlamentarischen Kreisen. Das Bundeskabinett hat der Personalie zugestimmt. Badenberg ist damit die erste Vizepräsidentin seit Gründung des Amtes.

Seiten des Bundesinnenministeriums bestätigen das:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas Haldenwang und Vizepräsident Sinan Selen bildet sie künftig die Amtsleitung.

Dr. Felor Badenberg ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Die promovierte Juristin begann ihre Laufbahn als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus, bevor sie ab 2008 als Referatsleiterin unter anderem Aufgaben in der Personalverwaltung und im Präsidialbereich übernahm. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Referatsgruppenleitung in der Spionageabwehr wurde sie 2019 mit der Leitung der neugegründeten Abteilung Cyberabwehr betraut. Seit Januar 2020 leitet sie die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Frau Dr. Badenberg bringt mit ihrer Führungsstärke und Erfahrung genau das mit, was das Führungsteam um Präsident Haldenwang angesichts der großen Herausforderungen braucht, denen der Verfassungsschutz begegnen muss. Als Abteilungsleiterin war sie erfolgreich zuständig für die Cyberabwehr. Derzeit ist sie verantwortlich für die Aufklärung des Rechtsextremismus und der extremistischen Phänomene der Reichsbürger oder der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. All dies sind Bedrohungen unserer Demokratie, die wir genau im Blick haben und bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, die schon jetzt enge Kooperation im Verfassungsschutzverbund mit den Ländern zu intensivieren. Frau Dr. Badenberg ist dazu genau die richtige Wahl.“

Thomas Haldenwang, Präsident des BfV: „Durch ihre langjährige Tätigkeit in verschiedensten Bereichen des BfV verfügt Dr. Felor Badenberg über wertvolle Erfahrungen und herausragende Expertise im Verfassungsschutz. Beim Aufbau der Abteilung Cyberabwehr und der Neustrukturierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus im BfV hat sie wesentliche Impulse gesetzt. Damit bringt sie ideale Voraussetzungen mit, um in der dynamischen Sicherheitslage die neuen Führungsaufgaben zu erfüllen. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Frau Dr. Badenberg als Vizepräsidentin.“

Ich wundere mich ja schon die ganze Zeit, wie eine Juristin aus dem Iran auf den Posten der Leitung der Cyberabwehr kommt. Das kann ja nicht mit rechten und vernünftigen Dingen zugehen. Und dann einfach mal spontan von Cyberabwehr zu Rechtsextremismus wechseln. Daran kann ja irgendetwas nicht stimmen.

Und ausgerechnet diese Felor Badenberg wollte 2024 Meinungsäußerungen strafbar machen. Süddeutsche: Senatorin: Sabotage von Meinungsbildung strafbar machen

Berlin (dpa/bb) – Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) eine Gesetzesverschärfung für erforderlich. „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“, sagte sie im Interview der „Berliner Zeitung“. Das bestehende Strafrecht schütze vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. „Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich“, so die Justizsenatorin.

[…]

Es gebe seit Jahren Aktivitäten Russlands, Chinas, der Türkei und des Iran, sagte Badenberg. Autokratische Staaten versuchten, ihre Oppositionellen auszuspionieren, bedrohen Familien und betrieben Wirtschaftsspionage. „Die neue Qualität der jüngsten Enthüllungen ist, dass das Ganze in das Innerste der Demokratie eingedrungen ist, nämlich in das Parlament“, so die Senatorin. Zu beobachten sei nicht nur, dass das Ausland versuche, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Zunehmend würden auch Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen. „Das sind Angriffe auf unsere Demokratie“, betonte die Senatorin.

Das passt exakt zum Angriff der Berliner Justiz auf mein Konto, denn die Grünen hatten ja nach der Kritik an Annalena Baerbocks Lebenslauf behauptet, ich würde für die Russen arbeiten.

Faeser hatte ja damals großmäulig angekündigt, „Rechten“ die Finanzströme zu durchleuchten und abzudrehen. Sie forderte entsprechende Rechte für den Verfassungsschutz, bekam diese aber nicht, weil die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) unter Kanzler Scholz im November 2024 vorzeitig zusammenklappte.

Was nun die Frage aufwirft, wieso der Berliner CDU-Bürgermeister Wegener eine SPD-Figur zur Justizsenatorin (=Ministerin für Berlin) macht. Das ließe sich ja noch damit erklären, dass Berlin aus einer Koalition von SPD und CDU regiert wird, und deshalb natürlich auch SPD-Personen in die Regierung müssen.

Warum aber tritt Badenberg dann in die CDU ein, nachdem sie schon im Vorstand der Adenauer-Stiftung ist?

War die da ein von Nancy Faeser über die Berliner SPD eingeschleustes U-Boot des Verfassungsschutzes, die sich in der CDU umschauen soll?

Ein interessanter Punkt daran ist, dass ja gerade alle meinen, die Sache mit den Plagiaten sei ein Angriff der AfD, weil von Badenberg dieses dubiose AfD-Gutachten mit dem „gesichert rechtsextrem“-Quatsch kam, was sich anhört, als hätte Nancy Faeser es direkt so bestellt.

Ein Leser meint aber, dass die größte Gegner von Badenberg, und die, die ein Interesse daran haben, sie loszuwerden, nicht in der AfD, sondern in der CDU sitzen, weil die sich fühlen, als hätten sie da einen Fremdkörper im Pelz.

Ist Badenberg also letztlich eine Operation des Verfassungsschutzes? Installiert von Nancy Faeser?

Und ist die beste Tarnung eines IM des Verfassungsschutzes, ganz offiziell dessen „Vizepräsidentin“ gewesen zu sein?