Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Felor Badenberg, der Verfassungsschutz und die AfD

Hadmut
21.8.2026 1:41
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„Gesichert rechtsextrem“.

Da laufen gerade sehr seltsame Dinge ab.

Aus diesem Blogartikel dazu:

Laut ChatGPT Work übernahm Badenberg die BfV-Abteilung „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ im Januar 2020, also genau zu Beginn der Corona-Pandemie. Mit 22. Februar 2021 datiert dann ein „Folgegutachten“ zur AfD, das die Partei zum „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ hochstuft, nachdem sie im Januar 2019 zunächst als „Prüffall“ eingestuft wurde. Das mehr als 1.000 Seiten umfassende „Folgegutachten“ aus dem Jahr 2021 ist hier nachzulesen und fällt damit eindeutig in die Verantwortung Badenbergs.

Das Wording „gesichert rechtsextremistisch“, das vorher unbekannt war und in Deutschland kein Legalbegriff ist, fällt auch in diese Zeit. Der Begriff wurde zunächst nur für die Identitäre Bewegung verwendet und auf die AfD erstmals am 12. März 2020 angewandt.

Welche Rolle spielte nun Badenberg in diesem Prozess, war sie nur eine Marionette im Spiel übergeordneter Kräfte (als Juristin mit Migrationshintergrund das perfekte role model) und war sie doch auch eine treibende Kraft? Dazu wieder ChatGPT:

Badenberg war als Abteilungsleiterin fachlich verantwortlich; ihre rund 60 Personen umfassende Einheit erarbeitete das 1.001-seitige Gutachten.

Wie kann man sich die Arbeit im BfV vorstellen? Eine Chefin von rund 60 Personen, die so schwer plagiiert hat, und niemand sieht sich die Doktorarbeit dieser Dame genauer an? Stattdessen beobachtet man den ganzen Tag Social Media-Aktivitäten der AfD.

Jedenfalls machte Badenberg nach diesem Gutachten eine Turbo-Karriere in der Partei der Plagiatoren: Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellvertretendes Mitglied des Bundesrates, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, schließlich Justizsenatorin in Berlin. Schon zuvor war sie externe Lehrbeauftragte der Universität zu Köln und gab mit dem Rechtswissenschaftler Markus Ogorek einen juristischen Kommentar heraus.

Erst jüngst sprach sich Badenberg erneut für AfD-Verbote zumindest auf Bundesländer-Ebene aus. 2024 forderte ausgerechnet sie, flankiert von einem modelartigen Bild, dass Desinformation unter Strafe gestellt werden müsse.

Ich wundere mich schon lange darüber, dass der Begriff „gesichert rechtsextrem“ publizistisch so erfolgreich werden konnte, denn er ist blödsinnig.

  • Es gibt überhaupt keine Definition, schon gar keine Legaldefinition für „rechtsextrem“. Wie kann etwas „gesichert“ sein, wenn nicht einmal der Begriff definiert ist?
  • Bei Linken und Muslimen achtet man immer sehr genau darauf, ein ganzes Spektrum von Intensitäten aufzubauen, damit garantiert niemand mit anderen gleichgesetzt werden kann. Baut ein Linker Mist, dann ist das ein Einzelfall, nicht übertragbar, weil jeder Linke irgendwie anders ist. Wehe dem, der einen Muslim mit einem Islamisten gleichsetzt.

    Bei Rechten gibt es aber nur einen Grad, nämlich „rechtsextrem“. Leicht rechts, mittelrechts, intellektuell rechts, teilzeitrechts gibt es nicht, alle gleich „rechtsextrem“, dabei kann es extrem als eine Umschreibung eines Superlativs nur dann geben, wenn es auch weniger rechte gibt, sonst kann es ja nicht in der Ausprägung extrem sein. Der Begriff ergibt keinen Sinn.

Ich hatte schon die Frage gestellt, ob die die Dissertation überhaupt selbst geschrieben hat, oder ob die Partei ihr die eingekauft hat und die bisher gar nicht wusste, dass die plagiiert ist, weil vom Ghostwriter geschrieben, und der plagiiert hat. Ich glaube, dass die Mehrzahl der „Plagiatoren“ kalt erwischt wird, weil sie gar nicht wissen, dass ihre Dissertation Plagiatsstellen enthält – weil sie sie nicht selbst geschrieben haben. Es gibt eine riesige Branche von Ghostwritern, und von irgendwas müssen die ja leben, irgendwer muss die ja bezahlen. Es kann ja nicht eine ganze Untergrundarmee von Ghostwritern geben, aber keine vom Ghostwriter geschriebenen Dissertationen.

Es fällt aber nun einmal auf, dass dieses „gesichert rechtsextrem“ in die Sache kam, erst mit diesem zweiten Gutachten, nachdem die beim Verfassungsschutz dafür zuständig war.

Und dass sie dann direkt danach groß Karriere gemacht hat.

Betrifft mich doppelt

Das betrifft mich nun gleich doppelt:

  • Wieder mal die bereits gestellte Frage: Hat mir die CDU damals im Promotionsstreit deshalb ins Kreuz getreten, weil sie systematisch und parteiweit auf Promotionsbetrug setzt?
  • Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Angriff auf mein Konto durch die Berliner Justiz und dem Wechsel von Felor Badenberg vom Verfassungsschutz zur Berliner Justizsenatorin?
  • Besteht ein Zusammenhang zwischen Felor Badenberg und der Besetzung der zuständigen Kammern/Senate beim Land- und Kammergericht?

Ist das alles von vorne bis hinten Fake?

Bisher hat man beim Thema Fake, politischer Krieg, korrupte Berliner Justiz immer auf SPD, Grüne, Linke geschaut. Dass die CDU korrupt und kriminell ist, ist bekannt, aber ich habe da bisher immer zuerst auf die damalige CDU Baden-Württemberg geschaut.

Von Wikipedia:

Seit Ende 2023 gehört Badenberg dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung an.[7] Zudem ist sie Lehrbeauftragte an der Forschungsstelle Nachrichtendienste (vormals am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre) der Universität zu Köln bei Markus Ogorek,[8] mit dem sie seit Ende 2024 auch einen Kommentar zur Verfassung von Berlin herausgibt.[9]

[…]

Laufbahn im Verfassungsschutz

Ihre erste dienstrechtliche Verwendung im BfV hatte Badenberg 2006 als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus.[11] Im Jahr 2011 war Badenberg Leiterin des Personalreferats in der Abteilung Zentrale Dienste.[6] Unter dem damaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, wechselte sie in den Leitungsstab und war verantwortlich für die Kontakte des Amtes zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung sowie für die Reden und Vorträge des Präsidenten.[12] Nachdem Badenberg mehrere Jahre Referatsgruppenleiterin in der Abteilung Spionageabwehr gewesen war, wurde sie 2019 erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr.[11][12] Ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr.[6]

Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[13] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.[14]

Am 15. Juni 2022 wurde Badenberg als erste Frau Mitglied der Amtsleitung des BfV. Als Nachfolgerin von Michael Niemeier wurde sie zur Vizepräsidentin beim BfV ernannt.[15][12]

Von der Reden- und Vortragsschreiberin zur Cyberabwehr. Passt ja zum Plagiatsvorwurf, wenn sie selbst Ghostwriterin war.

Es gibt Karrieren, da schlackert man mit den Ohren.