Die „Meldestelle REspect!“ hört angeblich auf

Was läuft da ab? Und warum?

Dass ich auf die Meldestelle „REspect!“ nicht gut zu sprechen bin und von denen auch gar nichts halte, ist bekannt. Dass ich den Laden für datenschutzrechtswidrig halte, auch.

Seit gestern flattern die Meldungen rein.

Ur-Meldung war wohl die in der Bietigheimer Zeitung: Meldestelle „Respect!“: „Wir ziehen uns nicht zurück“

Die Meldestelle „Respect!“ wird es 2027 nicht mehr geben. Trotzdem will die Jugendstiftung Baden-Württemberg aus Sersheim in diesem Bereich aktiv bleiben.

Rund 116.000 Meldungen von Hass im Netz sind in den vergangenen zehn Jahren bei der Meldestelle „Respect! im Netz“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg eingegangen. Gut 29.000 davon wurden nach einer ersten Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Einige werden bis zum Jahresende noch dazukommen, doch dann ist Schluss. Die niedrigschwellige Meldemöglichkeit wird 2027 nicht weitergeführt, stattdessen soll sich „Respect!“ wieder stärker auf die Bildungsarbeit fokussieren, so der Plan.

Nun liegt die Idee nahe, dass die Umstrukturierung auch in der neu konzipierten Förderung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ begründet liegt (die BZ berichtete). Immerhin hat die Jugendstiftung aus dem Fördertopf zuletzt 424.510 Euro pro Jahr erhalten. Dem sei jedoch nicht so, sagt Petra Densborn, Vorstandsvorsitzende der in Sersheim ansässigen Jugendstiftung Baden-Württemberg: „Das war für uns kein Impuls.“ Neu bewerben werde man sich für die Förderung mit „Respect!“ nicht, kündigt Densborn an, stattdessen lote man andere Finanzierungskulissen aus. Schon länger habe man Überlegungen zu einer möglichen Neufokussierung geführt, sagt sie. Der Schwerpunkt des Projekts „Respect!“ sei immer der Hass im Netz gewesen, mit einem besonderen Auge auf die Situation junger Menschen. Doch die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, die das Projekt vom eigentlichen Fokus ein Stück weit abbringen würden, so Densborn.

Was steckt dahinter?

Naja, sehr vordergründig, dass man ihnen das Geld abgedreht hat. Der Laden ist links, war also sowieso eine Art denunziativer Straßenstrich: Gebt uns Geld und wir geben Euch genug Denunziationen. Und dann trat der Cobra-Effekt ein – immer mehr.

Es dürfte aber noch mehr dahinter stecken.

Wirkung verfehlt

Ein wichtiger Aspekt dürfte sein, dass man bemerkt hat, dass „REspect!“ nicht die gewünschte Wirkung hat.

Denn Sinn und Zweck von Einrichtungen wie REspect! war, die AfD flach zu halten. Aufgebaut auf der bekloppten Soziologen- und Geisteswissenschaftlerweltsicht von der Diskurstheorie, dass alles nur Diskurs ist, und man automatisch gewinnt, wenn man die Diskurshoheit – früher an den Stammtischen, heute in den Social Media – erlangt und durchsetzt, und einfach alles wegschießt, was einem nicht in die politische Richtung passt.

Schaut man aber auf die Wahlergebnisse und Umfragen, dann hat REspect! – typisch links-grün – genau das Gegenteil erreicht, denn die AfD wächst, während rot-grün bzw. der Staat als Zensurstaat dasteht und das alles negativ wirkt.

REspect! findet Zustimmung bei ein paar linken Spinnern, aber Ablehnung bei steigenden Teilen der Bevölkerung.

Anders formuliert: Wenn die AfD mehr Stimmen bekommt als SPD und Grüne zusammen, dann ist es abträglich, wenn man etwas tut, was nur einem Teil der Rot-Grün-Wähler gefällt, aber nicht nur die AfD-Wähler stört, sondern ihnen auch die Unentschlossenen zutreibt, weil man damit immer mehr Leute gegen sich aufbringt als Leute für sich gewinnt.

Wir sehen hier (wieder), dass diese Vorstellung von der Diskurshoheit nicht stimmt und nicht funktioniert, weil allein schon die Machenschaften, sich die Diskurshoheit anzueignen, negativer wirken, als der Nutzen, die Diskurshoheit zu haben. Vor allem dann, wenn man sie nicht ernstlich hat.

Man hatte da eine völlig bekloppte, nämlich soziologisch-geisteswissenschaftliche Vorstellung von der AfD, nämlich dass die einfach nur durch HateSpeech in den Social Media erzeugt wird. Und war deshalb überzeugt davon, dass die AfD in sich zusammenfällt, wenn man ihr die Hate-Speech-Versorgung abdreht. Das hat bekanntlich nicht funktioniert.

Verbrannt

Die Meldestelle ist nicht nur längst negativ konnotiert und auch der Begriff – Meldestelle hört sich schon so nach DDR, Stasi und Verpetzen an, ist es ja auch – sondern die Datenschutzverletzungen nahmen überhand. Die haben da einen Riesenhaufen rechtlichen Mist aufgetürmt, auch bei den verweigerten Datenschutzauskünften.

Datenschutzrechtlich dürfte es solche Meldestellen nämlich gar nicht geben, oder jedenfalls nicht so (Art. 9 und 10 DSGVO).

Dazu kommt, dass die auch völlig schwachsinnige Auskünfte gegeben haben. Mir gegenüber (und wie man dann lesen konnte, auch anderen gegenüber) verweigerten sie die Datenschutzauskunft mit der Begründung, dass die Strafverfolgung von der Datenschutzauskunft ausgenommen sei. Das stimmt auch, was die Staatsanwaltschaft, den Zoll und so weiter angeht. REspect! ist aber nicht die Staatsanwaltschaft und auch keine Strafverfolgung, auch wenn sie sich noch so sehr dafür halten.

Die haben da so viel Mist aufgetürmt, dass die rechtlich einfach verbrannt sind und weg müssen.

Vermutlich wird man jede Meldestelle betreiben, bis der Mist zu hoch steht und dann entsorgen, so wie man Firmen gründet und laufen lässt, bis sie überschuldet sind, dann pleite gehen lässt und einfach die nächste aufmacht.

Existenznot

Eines der größte Probleme der Meldestelle REspect! ist, dass sie (nach meinem letzten Wissensstand) gar nicht existieren.

Rechtlich nämlich werden sie als Projekt der Jugendstiftung dargestellt, was aber deren Stiftungszweck zuwiderläuft. Ich hatte da mal Anzeige eingereicht, aber die korrupte Verwaltung von Baden-Württemberg antwortete, das passe doch zum Stiftungszweck, weil die Bekämpfung unerwünschter Rede doch die Jugend schütze.

Ewig kann man diesen Blödsinn aber nicht aurecht erhalten, zumal sich dann irgendwann auch Haftungsfragen ansammeln. Als Betreiber haftet nämlich die Jugendstiftung für den Mist, den REspect! baut.

Zu grün

REspect! ist so türkisgrün. Eigentlich ein urgrünes Projekt, aber mit Unterstützung der blau-weiß-korrupten CSU.

Da dürften sowohl in der schwarz-roten Bundesregierung die Präferenzen auf HateAid liegen, als auch sogar der Söder gemerkt haben, dass ihnen das nicht zur Ehre gereicht. Es ist nicht allzu fernliegend, dass die CSU hier aussteigt, ohne offiziell zu sagen, dass sie aussteigt, indem man das Projekt einfach beerdigt.

Es dürfte aber auch anzunehmen sein, dass sich die Bundesregierung gerade darum sorgt, wie sie die nächste Wahl überstehen soll, und deshalb mit solchen grünen Operationen möglichst wenig in Verbindung gebracht werden will. Wie manche Grüne, wie Luisa Neubauer, ja schon beklagten, schlägt den Grünen vielerorts inzwischen blanke Ablehnung, sie nennen es dann „Hass“, entgegen. Wohlverdient. Eigentlich hätte die Grünen längst der Teufel geholt, aber nicht mal der will sie bei sich in der Hölle haben (stellt Euch die Diskussion wegen Klimaerwärmung vor).

Es spricht einiges dafür, dass die CDU zwar in der Not mit en Grünen koalieren will, vor der Wahl aber keinesfalls mit denen assoziiert werden will. Die nächste Bundestagswahl ist zwar erst 2029, aber wer glaubt schon noch, dass die Regierung so lange durchhält?

Es könnte sein, dass die gerade allen politischen Ballast abwerfen und die Altlasten entsorgen.

Zu islamisch

Schaut man sich die Personalstruktur bei REspect! an, was ich vor einiger Zeit mal getan habe, dann wirkte das Ding dominant islamisch besetzt, als wollen man jeden plattmachen, der noch etwas gegen Migration sagt. Als wären die in Wirklichkeit eine Planierraupe für die Migration.

Offiziell begründete man das damit, dass es ja auch um islamische Fragen gehe und man deshalb Leute brauche, die da Insider sind. Faktisch ist es aber dubios, wenn ausgerechnet Migranten ohne jede juristische Ausbildung in der Lage sein sollen, deutsche Äußerungen danach einzuordnen, ob sie strafbar sind.

Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Folgeproblemen und Angriffspunkten.

Noch ein Grund

Ich weiß noch einen Grund, einen sehr durchgreifenden. Aber der ist – noch – nicht spruch- und publikationsreif.