Die linke Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften

Ich habe noch einmal darüber nachgedacht.

Besonders in Berlin kocht gerade wieder der Streit hoch, weil die Linke und viele linke Organisationen unbedingt die Wohnungsgesellschaften enteignen wollen. Es kocht wieder dauernd durch die Medien, wird von der Linken zur Bedingung gemacht, und viele gehen ja davon aus, dass die Linke den nächsten regierenden Bürgermeister von Berlin stellt.

Am Sonntag war das auch zentrales Thema (ab 05:56) im „Sommerinterview“ des ZDF mit Luigi Pantisano, ebenso wie auch die Vergesellschaftung von Fabriken, wo die – sehr wichtige und naheliegende – Frage gestellt wird, wie das eigentlich funktionieren solle. Eine Enteignung kostet den Staat sehr, sehr viel Geld, er schafft damit aber keine einzige neue Wohnung. Wie das also zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen solle. Pantisano meint, es gäbe genug Wohnungen, das Problem sei lediglich, dass sie zu teuer seien, weil sich die Wohnungsgesellschaften bereicherten.

Das ist natürlich Unfug, weil man nicht massenweise Leute nach Berlin bringen und dennoch behaupten kann, es gäbe ja genug Wohnungen.

Ich hatte früher schon geschrieben, dass ich die Enteignung von Wohnungsgesellschaften nicht nur sachlich für Quatsch, sondern auch rechtlich für nicht möglich halte. Ein Punkt ist der Artikel 14 Absatz 3 GG

Artikel 14 Abs. 3 GG

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

denn eine Enteignung könnte höchstens den Mietern und nicht der Allgemeinheit zum Wohle gereichen. Was hat die Allgemeinheit davon, wenn irgendwo ein Haus enteignet wird? So etwas geht zum Beispiel, wenn ein Haus einer geplanten Autobahn oder einem Kraftwerk im Wege steht.

Und der andere Punkt ist Artikel 15 GG

Artikel 15 GG

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Und das geht nicht, denn die Deutsche Wohnen gehört der Vonovia, einer europäischen Aktiengesellschaft, und die ist in Streubesitz. Und damit ist sie bereits vergesellschaftet und in Gemeineigentum, denn sie wird an der Börse gehandelt. Meines Erachtens kann der Staat deshalb die Vonovia gar nicht enteignen, sondern muss sich die Aktien an der Börse kaufen, wenn er den Laden haben will. Artikel 15 zieht nicht, wenn Grund und Boden bereits einer Gesellschaft gehören.

Außerdem geht es dabei nicht um Grund und Boden, sondern um Wohnungen. Davon steht nichts in Artikel 15. Das Senken von Mieten ist kein Zweck, den Artikel 15 erfasst.

Das hatte ich früher schon geschrieben.

Die „Berliner Mischung“

Mir geht aber noch etwas ganz anderes – wieder – durch den Kopf. Die sogenannte „Berliner Mischung“.

Denen geht es nicht ums Geld und die Mietpreise sind denen völlig egal. Es geht hier nur darum, die Hoheit über die Vermietung zu bekommen und die Berliner Mischung durchzusetzen.

Was ist die „Berliner Mischung“?

Ursprünglich bezeichnet der Begriff etwas anderes, nämlich eine im 19. Jahrhundert in Berlin entstandene typische städtebauliche Art der Bebauung in Mischform aus Wohnen und Gewerbe. Mir ist der Begriff in den letzten Jahren aber – nur selten und in kaum öffentlichem Gebrauch – in einer deutlich anderen Bedeutung untergekommen. Inzwischen nämlich bezeichnet man damit das angestrebte Mischverhältnis von Deutschen, Muslimen, Schwarzen, Schwulen, Queers und was im Zoo so herumläuft, pro Treppenaufgang in großen Mietshäusern. Marxistisches Ziel ist es, dass jeder ständig und jeden Tag mit Leuten aller Herkunft und aller Kulturen konfrontiert ist, damit die Gesellschaft zwangsdurchmischt wird. Damit es kein in dem Haus wohnen die Deutschen, in dem anderen die Türken und in dem da hinten die Syrer gibt, sondern die linke Vorstellung von der völlig durchmischten und eigenschaftslosen Gesellschaft per Mietvertrag durchgesetzt werden kann.

Makler haben mir das gesagt, als ich damals nach einer Wohnung suchte. Ich habe es danach auch noch ein-, zweimal irgendwo gelesen, aber in den offiziellen Mediensprachgebrauch ist es wohl nicht übergegangen, weil man nicht will, dass das so offen bekannt wird. Oder zumindest früher nicht wollte.

Ich glaube nicht, dass es Linken da bei dieser Enteignungsorgie um Profite und Mietpreise geht. Ich glaube, dass denen Geld weitgehend egal ist, wenn es nicht in ihre eigenen Taschen fließt, inbesondere das des Steuerzahlers oder des Mieters. Denn was Deutsche an Miete zahlen, ist Linken egal, und die Miete für Migranten übernimmt ohnehin der Staat. Warum sollten sich Linke für die Höhe der Mieten interessieren?

Ich glaube, hier geht es allein darum, die Vermietungshoheit politisch zu steuern und die „Berliner Mischung“ durchzusetzen. Um Rassen-, Religions- und Herkunftsquoten in jedem einzelnen Hausaufgang durchzusetzen, die Leute zum Zusammenleben zu zwingen.

Oder anders gesagt, dass das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss, und dieses Aushandeln an der eigenen Wohnungstür beginnt.

Noch.

Denn ein anderes Ziel ist ja, den Wohnraum pro Person zu reduzieren und mehr Leute in Wohnungen zu stopfen, und Alte aus ihren Wohnungen zu werfen und in Rentner-WGs zusammenzupferchen. Und dreimal dürft Ihr raten, wie diese Rentner-WGs gemischt werden, wenn die Wohnungen und Gebäude dem Staat gehören und Linke regieren. Dann fängt das Aushandeln nämlich nicht mehr erst an der Wohnungstür an. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe 7 Jahre in einem Studentenwohnheim gewohnt mit vielen Ausländern auf dem Flur. Wir hatten da einiges „auszuhandeln“.

Ich glaube, bei dieser Enteignungsnummer geht es ausschließlich darum. Diese „Berliner Mischung“.

Ginge es um Geld und Mieten, würde man das Geld verwenden, um neue Gebäude zu bauen. Das aber würde zu lange dauern und bräuchte Platz, den man in Berlin kaum hat. Man würde logischerweise woanders bauen müssen. Und ich glaube auch nicht, dass der Staat Mieten billiger anbieten könnte, denn die Grundkosten sind ja dieselben. Im Gegenteil, es gibt ja Wohnungen im Besitz von Berlin, und da läuft es gar nicht gut. Und auch nicht billiger.

Ich glaube, es geht darum, diese Mischung durchzusetzen. Man hat jetzt genug Migranten in Berlin als „Zutat“ für den Teig, und jetzt machen sie sich ans Umrühren.