1000 Juristen fordern ein AfD-Verbot

Das ist auch schon wieder länger her, als Juristen noch für Recht und nicht für Regierungspolitik standen.

Geht gerade quer durch die Presse, darunter Tagesschau:

Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein “ernsthafter Schaden” für die Demokratie.

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Dies teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit, der schon Mitte Juli einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet hatte.

Damals hatten sich den Angaben zufolge gut 500 Juristen hinter den Appell gestellt, inzwischen sei die Zahl auf 1.051 gestiegen. Die Unterstützer sähen es als “Pflicht, uns für die Menschenwürde aller Menschen einzusetzen””, erklärte der RAV. “Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen.”

Gutachten als Grundlage

In ihrem Aufruf nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

Die Meldung dieses RAV zu den erreichten 1000 ist hier, der offene Briefe ist hier. Ich habe schon gelegentlich erwähnt, dass ich offene Briefe nicht mag. Ich halte solche offenen Briefe für miserablen Stil, weil sie den anderen in Zugzwang setzen und immer suggerieren, der andere hätte nicht oder noch nicht geantwortet. Während man selbst wochenlang bastelt, feilt, sollen dem anderen nur Stunden für die Reaktion bleiben.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen führende AfD-Funktionär:innen einen „Import“ von „Messermännern“ und „Gruppenvergewaltigern“, den es mittels „Remigration“ zu bekämpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete von einem „Bevölkerungsaustausch“ fabulieren, gegen den sich „Bio-Deutsche“ wehren müssten.

Aha. Die AfD fabuliere von „Bevölkerungsaustausch“, obwohl wir den auf den Straßen, in jedem Supermarkt, in jeder Schule genau das sehen?

Sind diese Leute noch bei Verstand? Oder sind die völlig irre?

Diese Aussagen sind so alltäglich geworden, dass sie kaum noch Aufsehen erregen. Dabei zeugen sie klar erkennbar von einer rassistischen, muslimfeindlichen, antisemitischen, antiziganistischen und LGBTQI*-feindlichen Haltung, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

Spätestens nach dem zweiten Satz ist klar, dass die SPD und/oder die Grünen hinter der Aktion stecken.

Sie offenbaren ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft.

Juristischer Bullshit. Es gibt keine „elementare Rechtsgleichheit“, und die Rechtsgleichheit bindet auch nicht die Meinungsfreiheit. Das ist Marxismus, was die hier blubbern.

Mit anderen Worten: sie lassen eine verfassungsfeindliche Haltung klar erkennen.

Schwachsinn.

Blanker Schwachsinn.

Die Verfassung sagt an keiner Stelle, dass wir hier der Selbstbedienungsladen der Welt sind oder dass wir uns aufgeben. Dafür trennt die Verfassung an einigen Stellen zwischen den Rechten von Deutschen und allen Menschen.

Im Juni 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem 70-seitigen Gutachten gezeigt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegen die AfD vorliegen.

Wer als Jurist so etwas glaubt, sollte sich sofort sein Lehrgeld wieder geben lassen.

Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Diese Leute sind gar nicht in der Position, jemanden dazu aufzufordern. Sie könnten höchstens bitten. Und Abgeordnete sind unabhängig, die kann man gar nicht auffordern.

Ich habe selten so einen Quatsch gelesen, der so dual gleichzeitig inhaltslos und blödsinnig ist, was sich ja eigentlich widerspricht.

Ich halte das für einen inszenierten Fake, denn gegenüber Abgeordneten ist das ohne Substanz. Das Ding ist nur eine Vorlage für SPD- und Grünen-hörige Medien.

Man sollte die Leute, die das unterzeichnet habe, allesamt aus der Anwaltskammer schmeißen, weil jemand, der sich zum Mietmaul der SPD macht, nicht gleichzeitig „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ sein kann.

Übrigens: In Deutschland gibt es 444.000 Juristen. Somit hat nur rund jeder 444. Jurist das Ding unterschrieben.