High Noon Bildungspolitik: Shootout CDU gegen AfD
Es wird immer irrer.
In irgendeinem Bundesland hatte man doch schon die für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Stimmenzahl hochgesetzt, damit die AfD auch mit mehr Stimmen nach der nächsten Wahl keinen Untersuchungausschuss einsetzen kann.
5%-Hürde weg?
Man muss wohl davon ausgehen, dass das "Unsere Demokratie"-Parteienkartell die 5%-Hürde in Sachsen-Anhalt noch vor den Wahlen abschafft. Das geht per Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit, nicht einmal eine Verfassungsänderung ist erforderlich.
Es gibt sogar einen… pic.twitter.com/Tna4M2BPSl— Peter Borbe (@PeterBorbe) May 7, 2026
Interessanter Punkt. Aber: Spekulation oder echt?
Es würde freilich zum Gebaren der Parteien passen, wenn sie das Wahlrecht zu ihren Gunsten umbiegen. Und es würde zeigen, wie korrupt das alles ist.
Unzählige Medien berichten gerade, Urquelle ist meines Wissens aber der SPIEGEL, dass der CDU-Politiker Reiner Haseloff Schüler und Eltern in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung warnt – dann würden deren Abiturzeugnisse nicht mehr anerkannt.
Es geht offenbar um diesen Artikel im SPIEGEL: »Wer die AfD wählt, darf sich nicht beklagen, wenn demokratische Standards erodieren«
SPIEGEL: Was würden Sie einem Bürger sagen, der im Wahljahr 2026 aus Frust über Krisen, Politik oder soziale Schieflagen eine radikale oder offen antidemokratische Partei wie die AfD wählt?
Ramelow: Er möge bitte deren Programm lesen. Wer denen wissentlich seine Stimme gibt, der darf sich nicht beklagen, wenn er Verhältnisse bekommt, in denen demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren und ein autoritärer, nationalistischer Kurs den Ton angibt. Man muss sich bewusst entscheiden, ob man diese Demokratie und diese Freiheit behalten will.
Haseloff: Man muss auch klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeutet. Beispielsweise bei der Bildungspolitik. Dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden. Auch der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und dem Finanzausgleich wären in Gefahr.
Das ist übel. Das riecht schon nach Wählernötigung:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108 Wählernötigung(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Ich habe jetzt meinen Strafrechtskommentar nicht zur Hand und gerade keinen Zugang zu Juris/Beck, aber wenn ich mich recht erinnere, müssen bei Nötigung die Opfer konkret personalisiert sein. Was an sich Unsinn ist, weil man mit der Nötigung einzelner, konkreter Personen das Wahlergebnis nicht wirksam beeinflussen kann, sondern das immer nur wirkt, wenn man ausreichend viele Leute damit trifft, also eine Breitenwirkung erzeugt.
Was aber schon sehr deutlich zeigt, wie korrupt die CDU ist, wenn sie die Anerkennung von Ausbildungen für ihre politischen – und finanziellen – Vorteile missbraucht.
Umso absurder ist, dass in vielen SPD- und CDU-regierten Bundesländern die Schulbildung abstürzt und viele Schüler, selbst Abiturienten nicht mehr ordentlich lesen, schreiben, rechnen, oft nicht einmal halbwegs Deutsch können – und sich die AfD ja auch gegen den Bildungsverfall richtet.
Könnte es also sein, dass in einem von der AfD mit absoluter Mehrheit alleinregierten Sachsen-Anhalt die Schulbildung und die Abituranforderungen höher als in anderen Bundesländern wären?
Denn ein wesentlicher Grund für Eltern und bis zur Wahl volljährige Schüler, AfD zu wählen, wäre doch sicherlich der Verfall des Bildungswesen. Man hört selten, dass sich Schüler beschweren, dass die Schule immer mehr fordere, sondern im Gegenteil, dass sich immer mehr Leute beschweren, dass man auf der Schule nichts mehr lernt und nicht mehr studierfähig gemacht wird. Und zumindest soweit ich weiß, setzt sich die AfD für höhere Bildungsstandards ein.
Die Zeitschrift Forschung und Lehre schreibt über die AfD in Sachsen-Anhalt: AfD will “Niedergang der deutschen Wissenschaft” beenden
Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie fordert eine Entpolitisierung der Bildung und will einige Fächer abschaffen.
Am Wochenende hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit nur einer Gegenstimme und wenigen Änderungsanträgen verabschiedet. Das geht aus zahlreichen Medienberichten beispielsweise bei tagesschau.de, ZEIT und ZDF hervor. Für das Kapitel V über Vorhaben in der Wissenschaft hat es laut Antragsbuch für den Parteitag in Magdeburg keine Änderungsanträge gegeben.
Die Partei sieht die Wissenschaft “in einer tiefen Krise”. Sowohl die Naturwissenschaften als auch die Geisteswissenschaften hätten ihre Geltung verloren. Neben der geplanten Abkehr von der Bologna-Reform sticht aus dem Wahlprogramm außerdem hervor, dass die AfD regulierend in die Inhalte und die Hochschulautonomie eingreifen möchte. So sollen ganze Fächer, der Numerus clausus, Mitbestimmungsgremien sowie Förderprogramme abgeschafft werden. “Wir werden die Politik aus der Wissenschaft verbannen, alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen, echte akademische Freiheit wiederherstellen, die deutschen Studiengänge und Studienabschlüsse wieder einführen und den unwissenschaftlichen Genderismus zurückdrängen”, heißt es im Landesprogramm für Sachsen-Anhalt.
Professor Peer Pasternack und Dr. Justus Henke vom Institut für Hochschulforschung (HoF) an der Universität Halle-Wittenberg sprechen in ihrer Analyse für das Magazin des Deutschen Studierendenwerks (DSW-Journal) von einem “fundamentalen Angriff auf die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre”. Das AfD-Programm ziele darauf ab, die finanziellen Abhängigkeiten der Hochschulen zu nutzen, um unliebsame Forschungsbereiche auszutrocknen. Forschung werde jedoch nicht durch politische Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch empirische Irritierbarkeit und Peer-Review-Verfahren legitimiert.
[Langer Text, ich nehme mal nur die Überschriften und lasse die Erläuterungen weg, die kann man sich auf deren Webseite anschauen]
Vorhaben der AfD im Bereich Wissenschaft laut Wahlprogramm
1. Gleichberechtigung versus Gleichstellung
2. Rückabwicklung Bologna-Prozess
3. Landesstipendium für Eliten
4. Aufnahmeprüfungen bei Überbelegung
5. Weniger Befristung in der Wissenschaft
6. Abschaffung der Gruppenuniversität
7. Gender-Studien und Postkolonialismus abschaffen
8. Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft
9. Neues Institut für kritische Islamforschung
10. Neues Institut für Klimapolitikfolgen
11. Mehr Grundfinanzierung statt Drittmittel
12. Rollen zwischen Hochschulen differenzieren
13. Gründung einer pädagogischen Hochschule
14. Weniger Bevorzugung des Studiums
Hört sich doch gar nicht so verkehrt an. Würde einige Probleme beheben, die ich seit über 20 Jahren hier beklage. Aber: Das bezieht sich auf die Universitäten, nicht auf die Schulen. Diese Aussagen von Pasternack und Henke sind einfach quatsch und sachlich falsch. Und der Peer-Review legitimiert gar nichts, das ist einfach nur politisierte Korruptionssuppe.
Wenn sie aber schon auf das Wahlprogramm der AfD verlinken, könnte man mal reinschauen, ob da was zu Schulen steht.
IV. Schulbildung
Schon seit Jahrzehnten sinkt in ganz Deutschland und Sachsen-Anhalt das Bildungsniveau. Grundschüler können nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen. Das Abitur befähigt nicht mehr zum Studium. Das Handwerk sucht verzweifelt Auszubildende. Der viel diskutierte Lehrermangel ist keine Ursache der Krise, sondern nur eine ihrer Auswirkungen. Die Bildung verfällt nicht, weil es immer weniger Lehrer gibt, sondern, weil die Bildung verfällt, will niemand mehr Lehrer werden. Auch und gerade der Unterricht, der stattfindet, taugt immer weniger. Diese Krise ist keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes.
Die Leistungsprobleme beginnen nicht erst in der Sekundarstufe. Bereits in der Grundschule zeigen internationale Studien rückläufige Kompetenzen in Lesen und Mathematik. Eine Reform des Bildungssystems muss daher im Primarbereich ansetzen und die Sicherung grundlegender Kulturtechniken priorisieren.
Das Problem ist eine um sich greifende Leistungsmüdigkeit und Kuschelpädagogik, die nicht mehr zu Anstrengungen motiviert und die Leistungsbereiten entmutigt. Das Problem ist, dass die richtige Meinung mittlerweile mehr wert ist als echtes Wissen. Das Problem ist, dass Lehrer keine pädagogische Autorität mehr darstellen, sondern zu bloßen Lernbegleitern verkommen sind. Das Problem ist, dass alle gleich gemacht werden, anstatt Kinder nach ihrer Begabung zu fördern. Die Altparteien sind nicht in der Lage, diese Krise zu begreifen, geschweige denn zu lösen. Die Altparteien haben diese Krise mit verursacht.
Hinzu kommt, dass die Schule systematisch mit nicht-schulischen Aufgaben überfordert wird. Während die Altparteien die schulische Bildung vernachlässigen, erfinden sie immer neue Aufgaben, die sie der Schule aufbürden: Die Schule soll Einwanderer integrieren, soziale Nachteile aller Art beheben und den Schaden einer schlechten Familie ausgleichen. Weiterhin soll die Schule die Kinder politisch erziehen, was allzu oft in einer einseitigen Indoktrination gegen gesunden Patriotismus ausartet und bis hin zu offener Hetze gegen die AfD führt. Derart mit bildungsfernen Aufgaben überlastet, kommt die Schule nicht mehr dazu, das zu leisten, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die Kinder durch solide Bildung auf das Leben vorbereiten!
Die AfD setzt der ungebildeten Bildungspolitik der Altparteien eine gebildete Bildungspolitik entgegen, die sich zur guten pädagogischen Tradition bekennt und die Schule von allen nicht-schulischen Aufgaben befreit. Weder soziale und psychologische Betreuung noch Integration und Inklusion, sondern allein die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) und Bildungsgütern ist Aufgabe der Schule. Wir werden deshalb die Schule von allen nicht-schulischen Aufgaben befreien und dafür sorgen, dass im Unterricht wieder die bewährten pädagogischen Konzepte angewendet werden. Bildung bedeutet, sich Bildungsgut anzueignen und festgesteckte Ziele zu erreichen. Der Lehrer ist dabei nicht bloßer „Lernbegleiter”, sondern Autorität und Vermittlungsinstanz.
Die Altparteien glauben, etwas gegen die Bildungskrise zu unternehmen, wenn sie schon die Grundschulen mit digitalen Endgeräten überschütten. Dabei ist übermäßiger und verfrühter Umgang mit digitalen Medien eine Ursache für den Bildungsverfall. Allein der Umstand, dass die älteren Generationen, die traditionell unterrichtet wurden, besser gebildet sind, als die jüngeren Generationen, die zum Opfer diverser Reformen wurden, beweist die Überlegenheit der traditionellen Pädagogik. Hausaufgaben, Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben im Unterricht, systematische Wiederholung und Leistungskontrolle, umfangreiche Lektüre – das sind die Instrumente, die unserem Schulsystem wieder auf die Beine helfen.
[…]
Daran ist doch eigentlich nichts auszusetzen. Die AfD will das Ausbildungsniveau heben und nicht senken. Im Prinzip verlangen sie nichts anderes, als die Schule wieder genau so zu machen, wie sie zu meiner Schulzeit war. Bei uns war die Schule noch eine Lehranstalt und keine Psychomühle, und sie war völlig unpolitisch. Sie hat uns gelehrt, welche Positionen es gibt, aber bis auf die Einordnung des Dritten Reiches als Verbrechen sonst keine Position bezogen. Meine ganze Schulzeit war durchgehend unpolitisch.
Worin also läge die sachliche Begründung, ein Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anzuerkennen, wenn die AfD an die Regierung käme?
Weil die dann wieder ordentlichen Schulunterricht statt Politisierung, Psychologie und Anziehen lernen treiben?
Wenn ich solche Aussagen lese, dann frage ich mich auch nach 25 Jahren Auseinandersetzung und wüster Abenteuer mit der CDU immer noch, wie dieser Laden eigentlich so drauf sein muss. Meinen die solche Aussagen ernst, oder ist die Verzweiflung so groß, dass sie jetzt zu allen Mitteln greifen?